Rassismusverfahren gegen Nationalrat Keller - nur Juden dürfen sagen, was sie wollen:
Amerikanische Meinungsäusserungsfreiheit und Schweizerische Kleinkariertheit

von Erwin Kessler

Jüdische Bankenkreise haben das entsetzliche Holocaustereignis schamlos und pietätlos gegen die schweizerische Banken-Konkurrenz eingesetzt. Lange genug, für die meisten Schweizer zu lange, hat unsere Bünzli-Regierung sich die jüdisch-amerikanischen Beleidigungen und geldgierigen Forderungen verschüchtert angehört. Der Bundesrat ist in die eigene Falle geraten: Die jahrelange antirassistische Gehirnwäsche und dazu noch das rechtsstaatfeindliche Antirassismusgesetz haben zu einer Scheinmoral geführt, wonach jegliche Kritik an jüdischen Kreisen sofort als Antisemitismus ausgegrenzt werden muss, egal ob berechtigt, wie im Fall der arroganten amerikanisch-jüdischen Forderungen oder der Kritik am grausamen jüdischen Schächten. Juden sind tabu, keine Diskussion. Das war und ist teilweise noch die kleinkarierte schweizerische Kleinkariertheit, angeheizt von links-jüdischen Antirassismus-Neurotikern und einer jüdischen Bundesrätin mit ihrer einseitig zusammengesetzten Antirassismus-Kommission.

In verständlicher Empörung und von der Hilflosigkeit der Regierung befremdet, haben die Schweizer Demokraten zu einem Boykott gegen amerikanische und jüdische Waren und Firmen aufgerufen. Gegen den Unterzeichner dieses Aufrufes, Nationalrat Keller, wird nun ein Rassismusverfahren angestrengt, während die jahrelangen jüdisch-amerikanischen Beleidigungen und Boykottdrohungen nicht rechtlich belangt werden. (Denner boykottiert neuerdings US-Produkte und hat wohl auch mit einem Rassismusverfahren zu rechnen. Renaissance der Inquisition.) Die Situation ist verblüffend ähnlich wie beim Thema Schächten: Ein jüdischer Kürschner aus Basel bezeichnete uns Tierschützer als Nazis, weil wir gegen das Pelztragen sind. Anzeigen wegen Ehrverletzung und Verletzung des Antirassismusgesetzes verliefen im Sand. Juden ist es erlaubt, gegen schweizerische Bevölkerungsgruppen zu hetzen - und erst noch sachlich absolut ungerechtfertigt. Wenn aber umgekehrt ein Tierschützer aus berechtigtem Anlass mit scharfen Worten gegen eine in einem Kulturvolk unfassbare grausame Tradition auftritt, kommt er ins Gefängnis. In der Schweiz komme ich wegen ein paar zu wenig diplomatischen, "politisch unkorrekten", aber der Sache trefflich angemessenen Worten ins Gefängnis. In Amerika, wo die Meinungsäusserungsfreiheit noch Gewicht hat, hätte meine Schächtkritik nicht einmal zu einer Anklage führen können, geschweige denn zu einer Verurteilung.

Die Schweiz ist weit von ihrem historischen Freiheitsideal abgekommen: Anpassung an das Ausland und staatliche Sprachregelung mit dem Strafgesetzbuch haben eine kreative, freiheitliche Eigenentwicklung erstickt. Eine abweichende, oppositionelle Meinung zu vertreten, ist in der Schweiz existenzbedrohend geworden und wird mit Rufmord und Gefängnis bestraft.

Den Boykottaufruf von Nationalrat Keller halte ich, obwohl verständlich, für völlig verfehlt und inakzeptabel, weil er undifferenziert ist: ein Schrotschuss in Richtung Gegner, der hauptsächlich Unbeteiligte trifft. Trotzdem ziehe ich die amerikanische Meinungsäusserungsfreiheit vor. Derartige politische Auseinandersetzungen können ebensowenig mit dem Strafrecht unter Kontrolle gebracht werden wie Rassismus. In der Schweiz herrscht die Illusion, politische Unfähigkeit durch Vorschriften ersetzen zu können.

Erwin Kessler, Präsident VgT Schweiz


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