15. Juni 1998

Im Schächtprozess gegen Tierschützer Erwin Kessler hat die von Sigmund Feigel vertretene Israelitische Cultusgemeinde keine Kläger-Stellung. Damit sind auch die zahlreichen Freisprüche definitiv.

Der jüdische Oberinquisitor Sigmund Feigel, der die 47 Prozent der Schweizer Stimmbürger, welche zum Antirassismus-Maulkorbgesetz Nein gestimmt haben, öffentlich als "politisches Lumpengesindel" beschimpft hat, hat seine Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Aberkennung der Parteistellung der Israelitischen Cultusgemeinde im Schächtprozess zurückgezogen. Das Obergericht hatte seinen ablehnenden Entscheid im wesentlichen wie folgt begründet:

"Die Anklagesachverhalte kreisen sämtliche um das vom Angeklagten kritisierte Schächten, das nur von einem Teil der Juden praktiziert bzw als Gebot eingehalten wird... Damit kann nun aber nicht von einer Gruppe von gleichartig direkt und unmittelbar Betroffenen ausgegangen werden, die überdies und insbesondere von der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich repräsentativ vertreten werden könnten."

Mit dieser Feststellung hat das Obergericht seine gegenteilige Feststellung in der Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe widerlegt, die schächtkritischen Äusserungen von Erwin Kessler würden den Juden insgesamt die Menschenwürde absprechen. Eine widersprüchliche Rechtsprechung ist typisch für politische Willkürprozesse.

Die definitive Ausscheidung der Israelitischen Cultusgemeinde als Klägerin hat unmittelbar zur Folge, dass die zahlreichen Freisprüche im Schächtprozess nun ebenfalls definitiv, dh nicht mehr angefochten sind:

Sigmund Feigel hatte in seiner Strafanzeige 43 Textstellen aus meinen Publikationen als rassendiskriminierend. Bezüglich 37 der inkriminierten Äusserungen erfolgte ein nun definitiver Freispruch, und nur bezüglich 6 eine Verurteilung. Dass überhaupt eine Verurteilung erfolgte, hat rein politische Gründe: Der erstinstanzliche Einzelrichter ist Parteigenosse von Bundesrätin Dreifuss und wäre wohl von seiner antirassismusneurotischen Sozialdemokratischen Partei fallengelassen worden und hätte seinen Richterposten verloren, wenn er nach Recht und Gesetz einen vollen Freispruch erlassen hätte. So beurteilte er auffallenderweise auch die folgende Äusserung in einem offenen Brief an Bundesrätin Dreifuss, mit welcher offensichtlich weder Frau Dreifuss noch den Juden insgesamt die Menschenwürde abgesprochen wird, als rassendiskriminierend:

"... im übrigen nehmen wir mit Befremden zur Kenntnis, dass Sie schlimme Tierquälerei, die im Namen Ihres jüdischen Glaubens begangen werden, gutheissen und dies als eine Frage der Glaubensfreiheit bezeichnen. Wären Sie wohl auch so tolerant, wenn sich eines Tages Menschenfresser bei uns niederlassen, deren Glaube vorschreibt, jede Woche das Herz einer Jüdin zu fressen? Würden Sie dann dazu auch - mit Ihren eigenen Worten formuliert - sagen: 'Das ist für mich eine Frage der Glaubens- und Gesinnungsfreiheit. Wer sich davon distanziert, masst sich Kritik an religiösen Werten an, die gewissen Menschen wichtig sind.'"

In diesem verluderten Staat ist es bei Gefängnisstrafe verboten, treffende Fragen zu stellen! Die gruppen-egoistische Schein-Toleranz von Ruth Dreifuss lässt sich nicht treffender formulieren, als mit dieser Frage, auf welche Dreifuss bis heute keine Antwort weiss.


News-Verzeichnis

Startseite VgT