9. Juni 1998

Maulkorbprozess Kloster Fahr gegen VgT:
Staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht gegen totales Kritikverbot

 

An das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit erhebe ich im sogenannten
"Maulkorbprozess" Kloster Fahr gegen Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT)
namens der Beklagten
staatsrechtliche Beschwerde
wegen
Rechtsverweigerung bzw Rechtsverzögerung
mit dem


Antrag:
Die vorsorgliche Massnahme des Bezirksgerichtes Baden im summarischen Verfahren SU 97.51905 vom 13. November 1997 sei aufzuheben,
eventuell sei das Obergericht anzuweisen, den Fall unverzüglich zu beurteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin, allenfalls der Staatskasse.

Begründung:

Mit Urteil vom 13. November 1997 erliess das Gerichtspräsidium 3 des Bezirksgerichtes Baden unter Strafandrohung für den Fall der Nichtbefolgung die folgende vorsorgliche Massnahme:

"Den Beklagten wird bis zur Rechtskraft des Urteils im Hauptprozess verboten, im Zusammenhang mit ihren Kampagnen, Initiativen und sonstigen öffentlichen Aktivitäten um die Tierhaltung den Namen des Klosters Fahr und/oder des Klosters Maria Einsiedeln ganz oder verkürzt zu verwenden, Hinweise auf diese beiden Institutionen zu machen oder Aktionen zu unternehmen, die unbefangenen Dritten mittelbar oder unmittelbar mit diesen beiden Institutionen in Verbindung bringen könnten."

Die Kosten dieses Summarverfahren wurden den Beklagten auferlegt, samt einer Parteientschädigung an die Klägerin.

Am 19. Januar 1997 erhoben die Beklagten Beschwerde an das Obergericht (Prozessnummer SU.98.00074) mit dem Antrag, die vorsorgliche Massnahme sei aufzuheben, unter anderem aus folgenden Gründen:

1. Die vorsorgliche Massnahme ist zufolge Nichtprosequierung gegenstandslos.

2. Die definitive Kostenregelung im Summarverfahren ist rechtswidrig. Gemäss §121 ZPO sind Prozesskosten im Endentscheid zu regeln.

3. Das Verbot bezüglich des Klosters Einsiedeln ist rechtswidrig, da das Kloster Fahr nicht aktivlegitimiert ist, Recht Dritter geltend zu machen.

4. Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit durch das pauschale, totale Kritikverbot an der Tierhaltung der Klöster Fahr und Einsiedeln, unbesehen ob diese Kritik wahr und berechtigt ist.

5. Diskriminierende Verletzung der Pressefreiheit, da vom Verbot auch das vom VgT herausgegebene Journal (Auflage 150 000) betroffen ist, während alle anderen Medien frei über die klösterliche Tierhaltung berichten dürfen. Das Verbot umfasst in seiner Pauschalität sogar die wahrheitsgemässe Berichterstattung über die öffentlichen Gerichtsverhandlungen in den parallelen anderen Gerichtsverfahren zwischen dem Kloster Fahr und dem VgT, was Artikel 27 StGB verletzt.

Am 2. Juni 1998 beschwerten sich die Beklagten beim Obergericht über die Verschleppung der Beschwerde, unter anderem mit folgender Begründung:

"... Mit der Beschwerdeantwort vom 2. Februar 1998 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen. Seither warte ich vergeblich auf den Beschwerdeentscheid und protestiere hiermit gegen die Verschleppung, umsomehr als es darum geht, ein völlig menschenrechtswidriges totales Äusserungsverbot im Zusammenhang mit den beiden Klöstern Einsiedeln und Fahr, das in offensichtlich unverantwortlicher Weise erlassen und nun überlang aufrecht gehalten wird, endlich aufzuheben... "

Mit Schreiben vom 4. Juni 1998 teilte das Obergericht den Beklagten mit, dass die Beschwerde zufolge Überlastung erst im September beurteilt werden könne.

Summarische Verfahren werden zur Beschleunigung des Verfahrens summarisch, ohne Beweiserhebungen, durchgeführt. Die Verschleppung durch das Obergericht verletzt das Beschleunigungsgebot, das für Summarverfahren ganz besonders wichtig ist, in menschenrechtswidriger Weise. Es kann den Beklagten nicht zugemutet werden, dass ein massiver, offensichtlich rechtswidriger Eingriff in die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit über lange Zeit bestehen bleibt, nur weil das Gericht angeblich überlastet ist. Eine derart überlastete kantonale Justiz soll gefälligst Zurückhaltung üben beim Erlass Grundrechtseingriffen durch vorsorgliche Massnahmen.

Die Nichtbehandlung der Beschwerde innert angemessener Frist läuft auf eine Rechtsverweigerung hinaus. Wir ersuchen deshalb das Bundesgericht, die angefochtene vorsorgliche Massnahme aufzuheben, und nur eventuell eine blosse Ermahnung des überlasteten Obergerichtes, welche keine rasche Erledigung der Sache erwarten lässt.

Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, Präsident VgT


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