Abstimmung vom 7. Juni 1998
JA zur "Schweiz ohne Schnüffelstaat"

In diesem Unrechtsstaat macht die Regierung mit Gesetzen und Volksbeschlüssen (Tierschutzgesetz, Alpeninitiative etc) was dem herrschenden Filz gerade passt. Der nicht vom Volk gewählte Bundesrat kann sich offen über Gesetze hinwegsetzen und wird dabei von einem undurchsichtigen Parteifilz im Parlament gedeckt. Tierschützer werden wie Kriminelle behandelt. Gewerbsmässige Tierquäler werden nicht nur nicht bestraft, sondern auch noch aus Steuergeldern subventioniert. Telefonüberwachungsmassnahmen, welche gesetzlich auf die Verfolgung besonderer, schwerer Verbrechen beschränkt bleiben müssten, weil immer auch Unbeteiligte davon betroffen sind, werden gegen harmlose Tierschützer eingesetzt. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Computern und Vereinsakten werden ebenfalls bei Tierschützern, nie bei Tierquälern durchgeführt. Und was die Öffentlichkeit noch kaum weiss: Von allen Bürgern dieses Staates (nicht nur von Natel-Benützern!) wird ständig registriert, wann sie mit wem telefonieren. Diese Daten der Swisscom stehen schnüffelnden Behörden ohne richterliche Kontrolle zur Verfügung, und via Akteneinsicht dann auch privaten, haltlos klagenden Gegenparteien (so geschehen in einem später eingestellten Verfahren betreffend Kloster Fahr).

Bundesrat Koller behauptet, die Initiative Schweiz ohne Schnüffelstaat, gefährde die Sicherheit dieses Staates - eines Staates, dessen Unabhängigkeit nach den Worten von Bundesrätin Dreifuss aber sowieso nicht viel bedeutet!

Aufgrund unserer täglichen Erfahrung stellt die korrupte Regierung und Justiz die grösste Gefahr für die Bürger dar. Die Initiative "Schweiz ohne Schnüffelstaat" will die Macht dieses Staats aus bitterer Erfahrung heraus begrenzen. Darum sagen wir Tierschützer, die wir täglich gegen den staatlichen Machtmissbrauch zu kämpfen haben, Ja zu dieser Volksinitiaive.

Erwin Kessler, Präsident VgT

Der Schnüffel-Staat funktioniert auch im Kanton Zürich:Kantonspolizei Zürich sammelt Informationen über Bürger und Organisationen.


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