14. Mai 1998

Tierschutzstand-Strafprozess
(Ge-)Stapo Winterthur gegen VgT


Die Stadtpolizei Winterthur hat eine alte Sache als Vorwand für eine Busse aus der Schublade geholt, um sich am VgT zu rächen für eine Auseinandersetzung zwischen dem VgT und der Stapo anlässlich einer Anti-Pelzkundgebung vor dem Modehaus Vögele im Dezember 1997, wobei es zu Ausschreitungen durch Polizeibeamte gekommen ist.

 

Plädoyer von Erwin Kessler vor Bezirksgericht Winterthur
am Donnerstag, den 14. Mai, 17.30 Uhr
in Sachen

Stadtpolizei Winterthur gegen VgT-Aktivistin H. K.
betreffend angebliche
Missachtung des Tierschutzgesetzes und der Polizei-Verordnung durch VgT-Tierschutzinformationsstand

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ich beantrage,
die Bussenverfügung sei aufzuheben unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der verantwortlichen Polizeibeamten, evtl der Staatskasse.

Begründung:

1. Missachten von Auflagen einer Bewilligung

Seit Jahren führt der VgT in Winterthur einen Tierschutz-Informationsstand abwechselnd mit lebenden Kaninchen oder zwei jungen Schweinen durch. Das gab nie zu irgendwelchen Beanstandungen Anlass. Oft wurde in den Gesuchen bzw Bewilligungen einfach nur angegeben "mit zwei lebenden Tieren", gelegentlich aber auch konkret "Kaninchen" oder "Schweine". Die Bewilligungen müssen immer sehr lange im voraus eingeholt werden. Manchmal gibt es dann kurzfristige Änderungen, weil bei einem Stand mit Schweinen mehr Standbetreuer notwendig sind als mit Kaninchen.

Für den Stand vom 16.8.1997 waren Kaninchen geplant. Kurzfristig wurden dann aber die Schweine mitgenommen, weil es genug Helfer gab. Wegen der absoluten Belanglosigkeit des Umstandes, dass in der Standbewilligung Kaninchen und nicht Schweine erwähnt waren, ist nun eine Busse verfügt worden. Das stellt einen verfassungswidrigen überspitzten Formalismus und einen rechtsmissbräuchlichen Racheakt der (Ge)Stapo Winterthur gegen den VgT dar; ich werde das noch ausführlich beweisen.

2. Befördern von Schweinen ohne entsprechenden Verkehrsschein

Gemäss Tierseuchengesetz Artikel 14 lässt der Bundesrat Ausnahmen zu, welche von der Verkehrsscheinpflicht entbindet, wenn Tiere nur vorübergehend in einen anderen Viehinspektionskreis verbracht werden. Der Bundesrat hat diese Ausnahmen in Artikel 13 der Tierseuchenverordnung geregelt. Danach ist ein Verkehrsschein nicht erforderlich, "wenn Klauentiere zum Weidegang, zur Aufätzung von Futter, zur Zucht, zur tierärztlichen Behandlung oder zu ähnlichen Zwecken vorübergehend, längstens für sechs Tage, den Inspektionskreis verlassen." Aus den folgenden Gründen ist die Verwendung von Schweinen an einem Informationsstand mit anschliessendem Rücktransport an den Ausgangsort, den aufgezählten Ausnahmen gleichwertig und unter "ähnlichen Zwecken" zu subsumieren:

Beim Transport handelt es sich um eine blosse Rundfahrt, nicht um ein Verbringen der Tiere in eine andere Gegend. Weder die Schweine noch deren Betreuer am Stand kommen mit anderen Schweinebeständen in Kontakt. Die Sache ist deshalb seuchenpolizeilich unbedenklich und die Anwendung der seuchenpolizeilichen Transportvorschriften auf diese Rundfahrt ist offensichtlich verfehlt, entspricht nicht dem Sinn der Vorschrift und stellt deshalb eine falsche Gesetzesanwendung, allenfalls überspitzten Formalismus dar. Die Tiere kommen mit keinen anderen in Kontakt und werden am gleichen Tag wieder in ihren Stall zurückgebracht.

Die Verwendung von Schweinen ohne Verkehrsschein am Informationsstand des VgT wird seit Jahren in der ganzen Schweiz, auch in Winterthur, geduldet, gestützt auf eine sachgemässe Anwendung von Artikel 13 der Tierseuchenverordnung. Es verletzt den Grundsatz von Treu und Glaube, wenn nun plötzlich ohne Vorwarnung und ohne Anhörung der Betroffenen plötzlich eine Busse verfügt wird.

3. Die Bussenverfügung ist aus reiner Rachelust gewisser Polizeibeamter entstanden und ist daher rechtsmissbräuchlich.

Das feindselige Verhalten der (Ge)Stapo Winterthur gegenüber dem VgT hat bereits Tradition:

Am Samstag, den 23. März 1996, verteilte VgT-Präsident Erwin Kessler an der Stadthausstr Winterthur auf öffentlichem Grund in der Nähe der Metzgerei Gubler Konsumenten- und Tierschutzinformationen. Dabei wurde er von einem Unbekannten aus dem Hause Gubler tätlich angegriffen. Die herbeigerufene Stadtpolizei ergriff sofort Partei für die Metzgerei und verhinderte eine Identifikation des Täters. Die zwei Polizisten gingen allein in die Metzgerei hinein und verweigerten dem Angegriffenen zwecks Identifikation des Täters mitzukommen. Nach kurzer Zeit kamen die Bematen grinsend wieder heraus. Die Bezirksanwaltschaft tat ein halbes Jahr lang nichts. Als sie schliesslich mit den Einvernahmen begann, stellte sich heraus, dass die Stadtpolizei nicht den Täter, sondern einen unbeteiligten Angestellten der Metzgerei rapportiert hatte. Der Täter konnte nach dieser langen Zeit nicht mehr ermittelt werden.

Am Montag, den 8. Dezember 1997, ersuchte der VgT die Stadtpolizei Winterthur per Fax um eine Bewilligung für eine Anti-Pelz-Tierschutzkundgebung mit 5 Teilnehmern am Samstag, den 13. Dezember, in der Marktgasse Winterthur. Am Dienstag, den 9. Dezember, meldete sich Herr Krügel von der Gewerbepolizei telefonisch und verlangte die Drucksachen, die verteilt werden sollten, zur inhaltlichen Prüfung. Der VgT-Präsident machte ihn darauf aufmerksam, dass das eine unzulässige Zensur darstelle und die Kundgebungsbewilligung nicht vom Inhalt der Flugblätter abhängig gemacht werden dürfe. Herr Krügel bestritt dies. Der VgT blieb bei seinem Vorbehalt, sandte aber die Drucksachen dennoch ein. Diese gingen am Donnerstag mit A-Post weg und müssen am Freitag-Morgen bei der Gewerbepolizei eingetroffen sein.

Bis Samstag-Morgen, den 13. Dezember, lag noch kein Entscheid betreffend das Gesuch vom 8. Dezember vor. Der Präsident des VgT entschloss sich, die Kundgebung in kleinerem, auf jeden Fall den Fussgängerverkehr nicht behindernden Umfang, und zeitlich beschränkt auf 10.30 bis 12.00 Uhr, durchzuführen. Die Kundgebung begann um 10.30 Uhr in der Nähe der Filiale des Modehauses Vögele an der Marktgasse: Zwei mit blutrot bespritzten Pelzmäntel und einer Totenkopfmaske verkleidete VgT-Aktivisten verteilten die VgT-Nachrichten mit einem Artikel über die Konsumententäuschungen des Modehauses Vögele bezüglich der Herkunft der Pelzverbrämungen an Winterjacken. Kurz nach Beginn der Kundgebung trat ein Stadtpolizist in zivil (Name: Heeb oder Hab oder ähnlich) auf und verlangte, dass die Kundgebung abgebrochen werde. Die Kundgebung sei nicht bewilligt worden. Der VgT-Präsident protestierte dagegen, da er darüber nicht rechtzeitig - telefonisch oder per Fax - orientiert worden sei und bestritt, dass irgendwelche rechtlich haltbaren Ablehnungsgründe vorlägen. Der Polizeibeamte nahm die Personalien der beiden verkleideten Kundgebungsteilnehmer auf und verlangte dann vom passiv die Kundgebung überwachenden VgT-Präsidenten, dass er sich aus der Umgebung des Modehauses Vögele entferne und auf die andere Strassenseite hinüber gehe. Der VgT-Präsident widersetzte sich dieser Anweisung und sprach dem Beamten das Recht ab, ihm Weisungen zu erteilen, wo er sich auf öffentlichem Grund aufhalten dürfe und wo nicht. Es handelt sich um ein klare Parteinahme der Stapo für das Modehaus Vögele und gegen den VgT. Der Fall wird vermutlich noch rechtliche Folgen haben mit einem Weiterzug bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In der Begründung der Bewilligungs-Verweigerung wird geltend gemacht, in der Vorweihnachtszeit würden in der Marktgasse keinerlei Kundgebungen bewilligt, da die Gefahr einer Staubildung im dichten Fussgängerverkehr bestehe. Dabei handelt es sich offensichtlich nur um eine vorgeschobene Begründung. Dass die Drucksachen zur inhaltlichen Prüfung verlangt wurden belegt klar, dass das Kundgebungsverbot in Wahrheit einseitig zugunsten der Interessen des Modehauses Vögele erlassen wurde. Es handelt sich offensichtlich um einen politisch motivierten und darum verfassungs- und EMRK-widriges Kundgebungsverbot. Der vorgeschobene Zweck, gefährliche Staubildungen im Fussgängerverkehr zu verhindern, lässt sich mit milderen Massnahmen als mit einem generellen Verbot auch von Kleinkundgebungen erreichen. Das ist durch den störungsfreien Ablauf der Kundgebung bewiesen worden. Im übrigen hat die Stadt Winterthur während der ganzen Vorweihnachtszeit den Verkehr eines Samichlauses mit Ross und Wagen in der Marktgasse zugelassen. Dieses Verkehrsgefährt hat den Fussgängerverkehr stark behindert und regelmässig zu Staubildungen geführt. Der einzige Zweck war ein kommerzieller: die Winterthurer Innenstadt für den Weihnachtseinkauf attraktiver zu machen. Es ist verfassungs- und EMRK-widrig, bei der Benützung öffentlichen Grundes rein kommerziellen Interessen gegenüber der Grundrechtsausübung den Vorzug zu geben.

Am 20. Dezember 1997 führte der VgT an der Marktgasse erneut eine Kleinkundgebung gegen die tierquälerische und konsumententäuschende Pelzmode des Modehauses Vögele durch und zwar in Form eines kleinen Strassentheaters. Beteiligt waren drei kostümierte Personen. Die Kundgebung dauerte nur eine Stunde und behinderte den Fussgängerverkehr nicht wesentlich. Nach etwa zwanzig Minuten trat ein Aufgebot von mindestens sechs Mann der Stadtpolizei Winterthur in Erscheinung. Mit rüdem Ton und Drohhaltung, ganz nach Gestapo-Art, wurden die Personalausweise verlangt. Die am Boden liegende als Füchsin verkleidete Aktivistin wurde schliesslich in einen hinter der Hausecke bereitstehenden Streifenwagen getragen. Einer Frau, welche das ganze Geschehen fotografieren wollte, wurde von einem Polizeibeamten eine Decke über den Kopf gestülpt. Dann wurde sie von diesem Bullen umklammert und zu Boden geworfen, so dass sie mit dem Kopf auf dem harten Boden aufschlug; ihre Brille flog ebenfalls auf den Boden. Hierauf wurde die Polizei spontan von Passanten ausgepfiffen und für das grobe Vorgehen beschimpft. Der Beamte, welche die Fotografin derart angegriffen hat, wurde bemerkenswerterweise von einigen Passanten als ein Polizist namens Müller erkannt. Er scheint in Winterthur ein Begriff zu sein! Was dem Vorfall die Krone aufsetzt ist, dass das Polizeikommando diesen Vorfall nachher gegenüber den Medien dementierte, ohne den Sachverhalt korrekt abgeklärt zu haben und ohne sich für die zahlreichen Zeugen zu interessieren. Der Polizeifilz deckt sich gegenseitig mit Falschaussagen, wenn es gegen den VgT geht.

Die vorliegende Bussenverfügung datiert vom 17.12.1997, also vier Tage nach der Auseinandersetzung zwischen VgT und Stapo betreffend die Kundgebung vom 13. Dezember. Offensichtlich wurde aus Rache eine alte Sache, die auf den August zurückgeht, hervorgeholt, um den VgT zu schikanieren. Dies zeigt sich auch in der Haltlosigkeit und Spitzfindigkeit der Beschuldigung selbst.

Aus all diesen Gründen ist die Busse wegen Verfassungs- und Rechtswidrigkeit aufzuheben und die Angeschuldigte freizusprechen und angemessen zu entschädigen.

 

Urteil des Bezirkgerichtes Winterthur


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