4. Mai 1998

An das Obergericht des Kt Zürich
zH III. Strafkammer
Postfach
8023 Zürich

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

in Sachen Heidi Keller, ..., Geschädigte, Rekurrentin und Beschwerdeführerin, vertreten durch den Unterzeichneten, gegen

1. Bezirksanwaltschaft Zürich, 8026 Zürich
2. Beat Fries, c/o
Kloster Fahr, 8103 Unterengstringen, Angeschuldigter, Rekurs- und Beschwerdegegner, verteidigt durch RA Dr P Conrad, Pf 2079, 5400 Baden

betreffend Rekurs gegen die Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 30.9.1996 in der Strafuntersuchung A-7/96/04633 (Nötigung), habe ich am 16. April 1998 beim Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes erneut kantonale Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet, nachdem entgegen Ihrem ersten Rekursentscheid das rechtliche Gehör erneut verweigert worden ist. Da der Einzelrichter die Fristansetzung zur Begründung der Nichtigkeitsbschwerde verweigert hat und das Verfahren insgesamt schon mehr als zwei Jahre verschleppt wird - abwechselnd durch Nichtstun und voreilige Willkürentscheide - reiche ich Ihnen hiermit die Begründung der Beschwerde ein.

Anträge:
1. die Verfügung des Einzelrichters vom 3. April 1998 sei aufzuheben und der Angeschuldigte sei wegen Nötigung schuldig zu sprechen,
2. evtl sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuhanden des Angeschuldigten.

Begründung:

1. Sachverhalt

Am 24. Dezember 1995 verteilte die heutige Beschwerdeführerin, zusammen mit einer Kollegin, beide in Engelskostümen, auf öffentlichem Grund vor der Klosterkirche Fahr ein Flugblatt an Kirchenbesucher. Darin wurde das Leid der Nutztiere in den klösterlichen Stallungen, über das in früheren Verlautbarungen ausführlich berichtet wurde und das auch über die Weihnachtszeit weiterging, in Erinnerung gerufen (inzwischen sind einige Verbesserungen ausgeführt worden, weshalb der VgT seine Kampagnen eingestellt hat). Das Flugblatt war - gemäss Feststellung der Vorinstanz - "in einem höflichen, sachlichen Ton verfasst" (Verfügung vom 19.12.96, Seite 3; in der Sachverhaltsdarstellung der neuen Verfügung vom 3.4.98 willkürlich unterschlagen!).

Offenbar vom schlechten Gewissen getrieben, versuchte der Angeschuldigte Fries, Betriebsleiter des klösterlichen Landwirtschaftsbetriebes, das Verteilen der Flugblätter mit Gewalt zu verhindern.

2. Bisheriger Prozessverlauf

Am 21. März 1996 erstattete die Geschädigte Anzeige gegen den Angeschuldigten wegen Nötigung und Tätlichkeit. Mit Verfügung vom 30. September 1996 stellte die Bezirksanwaltschaft Zürich das Verfahren ein. Hiegegen legte die Geschädigte Rekurs ein mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und die Bezirksanwaltschaft anzuweisen, die Untersuchung fortzuführen.

Mit Verfügung vom 19. Dezember 1996 wies der Einzelrichter den Rekurs ab. In Gutheissung einer von der Geschädigten hiegegen eingereichten kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde hob die III. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich mit Beschluss vom 27. Februar 1998 die Verfügung vom 19. Dezember 1996 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an den Einzelrichter zurück.

Die Vorinstanzen sahen zwar den Tatbestand der Nötigung als erfüllt an, bejahten aber den Rechtfertigungsgrund der Notwehr. Zur Begründung führte der Einzelrichter in seiner ersten Verfügung vom 19.12.96 im Wesentlichen aus, im Flugblatt hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass die kritisierte klösterliche Tierhaltung den gesetzlichen, als ungenügend betrachteten Mindestvorschriften genügten. Aufgrund eines Hinweises im Kassationsentscheid auf die Bundesgerichtspraxis, wonach in Flugblättern keine ausgewogene Darstellung eines Sachverhaltes verlangt werden kann, liess der Einzelrichter diese Begründung zur Rechtfertigung zur Freisprechung des Angeschuldigten fallen und erfand eine neu, noch haltlosere: das Flugblatt enthalte den an das Kloster gerichteten Vorwurf einer "Lust am Tierquälen".

Das Verfahren dauert ohne Verschulden der Klägerin nun schon mehr als zwei Jahren, ohne dass ein korrektes erstinstanzliches Urteil vorliegen würde. (Menschenrechtswidrige Verschleppung, Art 6 EMRK) Ferner ist die Vorinstanz offensichtlich nicht willens, ein korrektes Verfahren zu führen. Aus diesen Gründen wird beantragt, dass das Obergericht in der Sache selbst entscheidet (StPO §433 Absatz 3) und den Angeschuldigten wegen Nötigung verurteilt. Nur eventualiter wir die Rückweisung an die Vorinstanz beantragt, da dadurch die Verschleppung voraussehbar ihren Fortgang nehmen würde.

3. Kassationsgründe

Für Literaturhinweise betreffend Nichtigkeitsgründen wird auf die erste Nichtigkeitsbeschwerde vom 19.3.97, Seite 3 verwiesen.

3.1 Verweigerung des rechtlichen Gehörs
(Nichtigkeitsgrund gemäss StPO §430 Ziffer 4)

Mit Beschluss vom 27. Februar 1998 hat das Obergericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gutgeheissen. Am 12. März 1998 setzte hierauf der Einzelrichterin der Klägerin eine 20tägige Frist ab Zustellung zur Stellungnahme an. Diese Verfügung ging beim klägerischen Anwalt am Montag, den 16. März 1998 ein. Der Ablauf der 20tägigen Frist fiel auf Sonntag, den 5. April. Am darauffolgenden Montag, den 6. April, ging die Stellungnahme eingeschrieben auf die Post. Ohne die Vernehmlassungsfrist abzuwarten, verfügte der Einzelrichter schon am 3. April 1998 die erneute Abweisung des Rekurses mit der unwahren Behauptung, innert Frist sei keine Stellungnahme eingegangen - zum zweiten mal in schludrigster, willkürlicher Art und Weise! Er unterliess es, diesen Fehler zu korrigieren, als er beim (rechtzeitigen) Eingehen der Stellungnahme festgestellt haben musste, dass die Frist gewahrt war. Damit ist das rechtliche Gehör erneut krass verletzt worden.

3.2 Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes
(Nichtigkeitsgrund gemäss StPO §430 Ziffer 4)

Im vorliegenden Verfahren, in welchem es im Kern um den Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit der Geschädigten geht, welche durch Nichtahndung einer gewaltsamen Behinderung verletzt worden ist, fand keine öffentliche Verhandlung und keine öffentliche Urteilsverkündung statt. Gemäss Artikel 6 Absatz 1 EMRK hat "jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb angemessener Frist gehört wird."

3.3 Verletzung der Unschuldsvermutung
(Nichtigkeitsgrund gemäss StPO §430 Ziffer 4)

In der angefochtenen Verfügung wird der Geschädigten ohne stichhaltigen Beweis und ohne dass ein entsprechendes rechtskräftiges Urteil vorliegen würde, ein strafbares (ehrverletzendes) Verhalten vorgeworfen (Seite 3 unten, Seite 4 oben, mit ausdrücklichem Verweis auf das StGB).

Die angefochtene Verfügung stützt sich bei der Bejahung der widerrechtlichen Ehrverletzung (und damit der Notwehrsituation) auf den im summarischen Verfahren ohne Beweisabnahme ergangenen Entscheid des Bezirksgerichtes Baden vom 21. August 1996, der dort zur Zeit Gegenstand eines hängigen Hauptverfahrens bildet, in welchem die Feststellungen im summarischen Entscheid, auf den sich vorliegend die angefochtene Verfügung stützt, bestritten werden. Die angefochtene Verfügung stützt einen definitven richterlichen Entscheid auf eine angefochtene Feststellung, ohne Überprüfung in einem Beweisverfahren! Weil es dabei ausdrücklich um den Vorwurf eines Straftatbestandes geht, wird dadurch in krasser Weise die Unschuldsvermutung gemäss Artikel 6 Absatz 2 EMRK verletzt.

Im vorliegenden Verfahren hat der vorinstanzliche Richter über die Frage, die Gegenstand eines hängigen Persönlichkeitsschutzverfahrens in der gleichen Sache bildet, im Schnellverfahren ohne Abnahme der Beweise der Geschädigten entschieden, indem er sich einseitig nur auf Beweismittel und Vorbringungen des Angeschuldigten stützte. Einseitigkeit bei der Sachverhaltsfeststellung unter Missachtung der §§ 31 und 178 StPO stellt ebenfalls einen Kassationsgrund gemäss §430 Ziffer 4 dar.

3.4 Verweigerung des Rechts auf den Beweis
(Nichtigkeitsgrund gemäss StPO §430 Ziffer 4)

In Ehrverletzungsverfahren steht dem Angeschuldigten grundsätzlich der Wahrheitsbeweis offen, sofern - was hier nicht aktuell ist - keine Ausschlussgründe vorliegen. Die Verteidigungsrechte, welche im Ehrverletzungsverfahren gewährt sind, müssen - ohne Willkür - auch in einem Verfahren wie hier gewährt werden, wo adhäsionsweise auf Ehrverletzung erkannt wird. Das Recht auf den Beweis gilt aber auch ganz allgemein und ist durch Verfassung und EMRK garantiert. Trotz diesen klaren Rechtsgrundsätzen hat sich die Vorinstanz in unhaltbarer Weise geweigert, den Wahrheitsbeweis der Geschädigten bezüglich der Kritik an der damaligen klösterlichen Tierhaltung abzunehmen.

Die Behauptung, die Tierhaltung des Kloster habe "weitestgehendst" den gesetzlichen Vorschriften entsprochen, taucht erstmals im vorinstanzliche Entscheid auf. Diese Behauptung ist unwahr. Und was soll das überhaupt genau heissen? Die gesetzlichen Mindestanforderungen sind vollständig, nicht nur "weitestgehendst" einzuhalten. Tatsächlich aber lagen Verletzungen von Tierschutzvorschriften vor, welche sich für die Tiere katastrophal auswirkten. In der Eingabe vom 5.4.98 hat die Geschädigte ausdrücklich die Durchführung eines Beweisverfahrens mit Fristansetzung zur Nennung der umfangreichen Beweismittel zu den im Flugblatt erhobenen Vorwürfe beantragt, falls die Notwehrsituation nicht aus den anderen vorgebrachten Gründen verneint werde. Diese Beweisofferte blieb unbeachtet, was eine verfassungs- und EMRK-widrige Verletzung des Rechts auf den Beweis darstellt. Einige dieser Beweismittel wurden schon in der Nichtigkeitsbeschwerde vom 19.3.97 erwähnt. Der neue vorinstanzliche Entscheid geht mit keinem Wort darauf ein.

3.5 Willkürliche, aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung und willkürliche Beweiswürdigung
(Nichtigkeitsgrund gemäss StPO §430 Ziffer 4 und 5)

In auffälliger Weise unterscheiden sich die Sachverhaltsdarstellungen in den beiden vorinstanzlichen Entscheiden vom 19.12.96 (kassiert) und vom 3. 4.1998, und zwar dergestalt, dass in der zweiten Verfügung - ohne dass sich neue tatsächliche Fakten ergeben hätten - die Einseitigkeit zu Ungunsten der Geschädigten verstärkt worden ist. Das Bestreben - koste es was es wolle -, an der Einstellung der Strafuntersuchung gegen den Angeschuldigten festzuhalten, ist unübersehbar. Das zeigt sich auch in dem schon unter Ziffer 1 erwähnten willkürlichen Ersatz einer im ersten Entscheid haltlosen Begründung durch eine noch haltlosere (Angeblicher Vorwurf "Lust am Tierquälen", siehe dazu im Detail weiter unten), das den unbedingten Willen erkennen lässt, gegen die Geschädigte zu entscheiden.

Schon erwähnt wurde (Ziffer 1), dass die korrekte Feststellung, das Flugblatt sei "in einem höflichen, sachlichen Ton verfasst", willkürlich fallengelassen wurde, offenbar allein deshalb, weil dieser Umstand für die Geschädigte und gegen den Angeschuldigten spricht.

Im Kassationsentscheid weist das Obergericht auf Seite 12 korrekt darauf hin, dass sich die Vorinstanz im Rahmen der Neubeurteilung auch mit dem Einwand zu befassen habe, ob zum Zeitpunkt des Nötigungs-Zwischenfalles in der klösterlichen Tierhaltung die gleichen Zustände herrschten, wie sie dem acht Monate später ergangenen Badener Entscheid zugrundelagen. Gleiches gelte auch für die übrigen gegen diesen Entscheid erhobenen Einwendungen. Der Einzelrichter hat dies bei seinen tatsächlichen Feststellungen im hier angefochtenen neuen Entscheid völlig übergangen, was sowohl eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung wie auch eine Verletzung der Begründungspflicht darstellt - beides Kassationsgründe gemäss StPO §430 Ziffer 4.

Weiter wird neu, erstmals im hier angefochtenen (zweiten) Entscheid behauptet, das Flugblatt enthalte den gegen das Kloster gerichteten Vorwurf einer "Lust auf Tierquälerei". Das ist eine an den Haaren herbeigezogene willkürliche Sachverhaltsdarstellung, die sich angeblich aus der Zeichnung auf der Rückseite des Flugblattes ergeben soll. Diese Zeichnung mit dem Titel "Zwei Weihnachten" nimmt keinerlei Bezug auf das Kloster Fahr, sondern stellt erkennbar den allgemeinen Gegensatz zwischen den Tieren an der Jesuskrippe und dem alltäglichen, auch über Weihnachten weitergehenden rücksichtslosen (nicht sadistischen!) Umgang mit den Nutztieren dar, insbesondere auf dem Transport und im Schlachthof. Die Zeichnung wurde auf einer Weihnachtskarte mit grosser Auflage allgemein verbreitet und richtet sich nicht spezifisch gegen das Kloster Fahr. Auf dem Flugblatt bezüglich des Klosters wurde sie nur auf der Rückseite wiedergegeben. Für jederman erkennbar war die Vorderseites des Flugblattes das Primäre. Der allgemeine, nicht spezifisch gegen das Kloster gerichtete Charakter dieser Zeichnung wird durch den Spruch von Manfred Kyber über den (allgemeinen) rücksichtslosen, gleichgültigen Umgang mit den Tieren unterstrichen, welcher auch keinerlei konkreten Bezug zum Kloster hat. Gerade weil in dieser Zeichnung nicht eine tierquälerische Tierhaltung mit Ähnlichkeit zur klösterlichen, sondern Transport und Schlachtung - mit dem das Kloster ja nichts direkt zu tun hat - beispielhaft gezeigt werden, ist es eine willkürliche Feststellung, diese tierquälerischen Handlungen würden konkret dem Kloster vorgeworfen. Es ist willkürlich, ja geradezu aktenwidrig, aus dieser Zeichnung die Behauptung einer "Lust am Tierquälen" herauszulesen. Hiefür gibt es nicht die geringsten Anhaltspunkte. Ein Blick auf diese Zeichnung zeigt sofort, dass diese Behauptung haltlos ist und durch die Zeichnung in keiner weise gestützt wird. Es werden lediglich die üblichen gewerbsmässigen (nicht sadistischen!) Misshandlungen von Nutztieren gezeigt, so auch die unsachgemässe Betäubung von Schweinen mit der Elektrozange im Schlachthof. Die Vorinstanz will diese Betäubungszange offenbar als reines Folterinstrument verstehen - absurder geht es wohl nicht mehr. Der VgT ist nicht dafür bekannt, dass er derartige absurde Vorwürfe erhebt. Jedenfalls war der Angeschuldigte, ein ausgebildeter Agronom, mit Sicherheit in der Lage, diese Zange als Betäubungszange und nicht als absurde Folterzange, zu erkennen, ebenso aber auch alle übrigen Empfänger der Botschaft, welche die Kritik am Kloster schon lange aus den Medien und aus früheren Flublättern kannten. Dazu kommt entscheidend, dass der Text auf der Vorderseite des Flugblattes keinerlei Hinweis auf eine sadistische Tierquälerei enthält, sondern klar auflistet, welche Vorwürfe gegen das Kloster erhoben werden, nämlich allesamt nicht artgerechte Haltungssysteme. Diese Aktenwidrigkeit - der nicht vorhandene Vorwurf einer "Lust am Tierquälen" - setzt einen absoluten Kassationsgrund gemäss StPO §430 Ziffer 5.

Eine "Lust am Tierquälen" kann auch anderweitig unmöglich aus der Zeichnung herausgelesen werden: Zeigt die Zeichnung Tierquäler mit lustvollem Gesichtsausdruck? Die Täter sind überhaupt nicht dargestellt. Dargestellt sind lediglich die tagtäglichen Vorgänge im Umgang mit Schlachttieren: rücksichtsloses Verladen, gleichgültig-tierquälerischer Einsatz der Elektrobetäubungszange, Aufhängen und Ausblutenlassen der nicht durchwegs vollständig betäubten Tiere.

Völlig ausser Acht lässt die Vorinstanz bei dieser voreingenommenen, absurden Interpretation der Zeichnung - das kann nicht genug betont werden - die Vorgeschichte des Nötigungs-Vorfalles, also massgebliche Gesichtspunkte, insbesondere, dass den Empfängern dieses Flugblattes die seit längerem anhaltende öffentliche Kritik an der klösterlichen Tierhaltung im Wesentlichen bekannt war (nicht artgerechte Tierhaltung). Von sadistischen Motiven sowie von tierquälerischem Transport und Schlachten der Tiere war dabei nie die Rede. Das Flugblatt diente nur dazu, an die frühere Kritik und an das über Weihnachten weitergehende Leiden der Tiere und die Mitverantwortung des Klosters in Erinnerung zu rufen. Es ist willkürlich, diese wesentlichen Umstände bei der Sachverhaltsfeststellung und Wahrheitsfindung völlig ausser acht zu lassen und Schlüsse zu ziehen, welche sich unter korrekter Würdigung der Umstände sofort als unhaltbar erweisen. Gemäss BGer-Praxis ist es willkürlich, wenn bei der Entscheidfindung nicht alle massgebenden Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

Zu der nicht einmal vom Angeschuldigten selbst aufgestellten Behauptung, das Flugblatt enthalte den gegen das Kloster gerichteten Vorwurf einer "Lust am Tierquälen", welche in der zweiten vorinstanzlichen Verfügung erstmals auftaucht, konnte sich die Geschädigte vorher nie äussern, sodass auch diesbezüglich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt.

Willkürlich ist auch die Feststellung (Seite 5), die Tierhaltung habe damals "weitestgehendst der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung" entsprochen. Dies wird ohne rechtsgenügenden Nachweis behauptet und ohne die von der Geschädigten offerierten Beweise für klare Gesetzesverletzungen zu prüfen. Das ist willkürliche Sachverhaltsfestellung und willkürliche Beweiswürdigung.

Aktenwidrig wird im angefochtenen Entscheid (Seite 3) festgestellt, das Flugblatt werfe dem Kloster "Tierquälerei" vor. In Tat und Wahrheit enthält das Flugblatt, das sich auf eine sachliche Beschreibung der klösterlichen Tierhaltung ohne jede rechtliche Würdigung beschränkt, diese Qualifizierung nicht.

Die Vorinstanz räumt dem Angeschuldigten ein (Seite 5), er habe sich auf Putativnotwehr berufen können - auch dies eine neue Erkenntnis der Vorinstanz, nachdem sich die Begründung des ersten Entscheides im Kassationsverfahren als haltlos erwiesen hat. Bis dahin wurde dieser Rechtfertigungsgrund von keiner Seite geltend gemacht. Dieser späte "geniale" Einfall des Einzelrichters macht sein Bestreben deutlich: "Abweisung des Rekurses um jeden Preis, auch wenn immer neue, noch absurdere Begründungen notwendig sind." Die postulierte Putativnowehr beruht erneut auf einer völlig einseitigen Betrachtungsweise unter Nichtbeachtung massgebender Gesichtspunkte: Der Angeschuldigte hatte nämlich - das unterschlägt die Vorinstanz willkürlich - schon seit zwei Jahren - solange dauerte die öffentliche tierschützerische Kritik damals schon - vor diesem gewaltsamen Vorgehen gegen die Geschädigte, ausgiebig Gelegenheit, sich mit der Kritik an der klösterlichen Tierhaltung auseinanderzusetzen und zu erkennen, dass diese nicht aus der Luft gegriffen war, sondern sich auf diverse Veröffentlichungen anerkannter Fachleute und sogar auf ein rechtskräftiges früheres Urteil bezüglich einer ähnlichen Kastenstandhaltung von Schweinen stützte. Das war auch der Vorinstanz bekannt, denn dies geht aus dem Badener Entscheid vom 21.8.96 hervor, auf den sich die Vorinstanz ja ausdrücklich stützt.

Für den Bestreitungsfall offeriert die Geschädigte den rechtsgenügenden Beweis dafür, dass dem Angeschuldigten seit langem bekannt war, dass die Kritik auf stichhaltigen Argumenten aus anerkannten Quellen beruhte und er deshalb nicht geltend machen kann, gutgläubig von seinem Recht überzeugt gewesen zu sein. Diese Schutzbehauptung hat bisher nichteinmal der anwaltlich vertretene Angeschuldigte selbst vorgebracht! Es handelt sich um eine neue Erfindung der Vorinstanz, die erstmals in dem hier angefochtenen zweiten Entscheid vorgebracht wird und zu welcher sich die Geschädigte vorher nicht hatte äussern können, weshalb sie auch keinen Anlass hatte, hierzu schon früher Beweise zu offerieren.

Der Angeschuldigte wusste jedenfalls, dass es objektiv berechtigte Kritik an der klösterlichen Tierhaltung gab, auch wenn er diese subjektiv ablehnte bzw für nicht berechtigt hielt. Wird unter solchen Umständen Putativnotwehr zugestanden, dann wird das geltende Recht auf den Kopf gestellt, denn jeder Angreifer ist in der Regel subjektiv überzeugt, im Recht zu sein. Es ist nicht so, wie die Vorinstanz es darstellt, dass der Angeschuldigte quasi aufgrund des largen amtlichen Tierschutzvollzuges, welcher immer alles als "gesetzeskonform" erklärt, gutgläubig der Auffassung sein konnte, die klösterliche Tierhaltung sei tiergerecht. Es muss ihm als Agronom bekannt gewesen sein, dass die Tierschutzverordnung des Bundesrates ausdrücklich (so die offizielle Begründung zur letzten Revision der Tierschutzverordnung) aus wirtschaftlichen Gründen verschiedene tierquälerische Haltungsformen weiterhin erlaubt, obwohl sie gemäss Tierschutzgesetz eigentlich verboten werden müssten, da sie objektiv und wissenschaftlich belegt tierquälerisch sind. Im übrigen ist die vom Kloster Fahr praktizierte tierquälerische Kastenstandhaltung für Schweine gemäss Tierschutzverordnung nur noch während einer Übergangsfrist erlaubt, da sich die Fachleute - nicht nur die Tierschutzorganisationen! - international einig sind, dass diese Haltungsform tierquälerisch ist. Auch hiefür offerierten und offerieren wir den rechtsgenügenden Beweis.

Die Wahl gewaltsamer Selbsthilfe war im übrigen auch deshalb unangebracht, weil dem Angeschuldigten wirksame rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung standen, die er anstelle von Gewalt hätte benutzen können:

1. Der summarische Entscheid des Bezirksgerichtes Baden vom 21. August 1996 im sogenannten "Maulkorb-Prozess", auf welchen sich die angefochtene vorinstanzliche Verfügung stützt, wurde rund acht Monate nach dem hier zur Diskussion stehenden Vorfall (Nötigung) erlassen. Der Angeschuldigte kann sich nicht auf diese vorsorgliche Massnahme (Kritikverbot am Kloster Fahr) berufen, das damals noch gar nicht bestand. Dagegen zeigt dieses vorsorgliche richterliche Verbot gerade, dass dem Kloster Fahr legale, rasche Mittel zur Verfügung standen, um das vermeintliche Recht durchzusetzen. Von diesen Möglichkeiten hätte schon viel früher Gebrauch gemacht werden können! Es kann nicht angehen, zu gewaltsamer Selbsthilfe zu greifen, anstatt wirksame rechtliche Möglichkeiten zu nutzen. Wenn ein solches Vorgehen geschützt würde, bedeutete das Gutheissung inakzeptabler Wildwestmethoden.

2. Wenn die Wildwestmethode des Angeklagten unter den gegebenen Umständen geschützt würden, dann führte das zum prozessökonomischen Unsinn, dass im vorliegenden Strafprozess ein ähnliches, aufwendiges Beweisverfahren durchzuführen wäre, wie im konnexen hängigen Persönlichkeitsschutz-Verfahren vor der Aargauer Justiz. In jenem Verfahren ist eben erst das erstinstanzliche Urteil ergangen, welches angefochten wurde. Das Vorgehen des Angeschuldigten war auch deshalb unangebracht, weil er damit unsinnige, doppelspurige Gerichtsverfahren provozierte. Die Rechtsordnung verlangt, dass der Bürger nicht sofort zu gewaltsamer Selbsthilfe greift, solange ihm rasche und wirksame rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Der vom Angeschuldigten zu den Akten gegebene Entscheid beweist, dass ihm solche Möglichkeiten zur Verfügung standen. Dass solche nicht früher ergriffen wurden, hat nicht die Geschädigte zu verantworten. Der Angeschuldigte war schon lange mir der Kritik des VgT konfrontiert. Am fraglichen Weihnachtsabend, als der Angeschuldigte zur Gewalt griff, wurde lediglich die schon früher immer wieder erhobene Kritik zusammengefasst und in Erinnerung gerufen. Es bestand deshalb keine Ausnahmesituation, welche vom Angeschuldigten schnelles Handeln und Selbsthilfe verlangt hätte, wie die Vorinstanz dies willkürlich, unter Missachtung der ihr aus dem Badener Entscheid bekannten Umstände, behauptet.

3.6 Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit
(Nichtigkeitsgrund gemäss StPO §430 Ziffer 6)

Gemäss Artikel 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention haben die Unterzeichnerstaaten ihren Bürgern die in der Konvention niedergelegten Rechte und Freiheiten zuzusichern. Dazu gehört auch die Meinungsäusserungsfreiheit. Ein Vertragsstaat verletzt seine Konventionsverpflichtungen, wenn er gewalttätige private Behinderungen der friedlichen Ausübung der Meinungsäusserungsfreiheit gewähren lässt, indem er die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen gegen die Täter nicht anwendet. In vorliegendem Verfahren geht es wesentlich um die Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit. Der Fall ist bereits vor dem EGMR hängig und wird dort pendent gehalten bis zum Abschluss des nationalen Verfahrens.

In willkürlicher Einseitigkeit hat die Vorinstanz alles zusammengetragen bzw an den Haaren herbeigezogen, was sich zugunsten des Angeschuldigten vorbringen lässt, mit keinem Wort jedoch die verletzte Meinungsäusserungsfreiheit der Geschädigten erwogen - von einer bei Verletzung von Grundrechten notwendigen Interessenabwägung keine Spur! Insbesondere wurde ausser acht gelassen, dass gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Meinungsäusserungsfreiheit auch pointierte, provokative Formulierungen umfasst:

Villiger, Handbuch der EMRK, Schulthessverlag 1993, Seite 345 ff:

Zusammen mit dem Recht auf Leben und dem Verbot der Folter steht das Recht auf freie Meinungsäusserung hierarchisch an der Spitze des Grundrechtssystems... Geschützt werden nicht nur einzelne oder bestimmte Informationen. Art 10 umfasst auch Inhalte, die "offend, shock or disturb".

Vor dem Hintergrund dieser Praxis des EGMR muss es erlaubt sein, öffentlich zu kritisieren, dass ein Kloster unter anderem

- tierschutzrechtliche Minimalvorschriften (Stroheinstreu in den Abferkelbuchten im Schweinestall) missachtet und

- für verbotene, tierquälerische Haltungsformen (Kastenstandhaltung von Mutterschweinen) aus rein wirtschaftlichen Gründen gewährte Übergangsfristen rücksichtslos gegenüber den Tieren ausnützt.

Zu diesen grundlegenden Aspekten äussert sich der vorinstanzliche Entscheid überhaupt nicht, was die Begründungspflicht verletzt (Nichtigkeitsgrund gemäss StPO §430 Ziffer 4).

Es wäre stossend, wenn ein junger Bauer eine sich anständig benehmende Frau in den Sechziger-Jahren tätlich angreifen dürfte, nur weil ihm ein Flugblatt, in dem er nicht einmal namentlich erwähnt ist, nicht passt.

Mit freundlichen Grüssen

Dr Erwin Kessler, Präsident VgT

 

Abbildung auf der Rückseite des fraglichen Flugblattes:


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