26.März 1998
Rinderwahnsinn-Flugblatt-Prozess:
Freispruch für VgT-Aktivist:

Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren vor Zürcher Obergericht Am 26.3.98 hat das Zürcher Obergericht, den Instruktionen des Bundesgerichtes folgend, einen VgT-Aktivis freigesprochen, der vorher wegen dem Verteilen eines Flugblattes mit Konsumenten-Informationen über den Rinderwahnsinn auf Klage der Winterthurer Metzgerei Gubler hin zu Unrecht verurteilt.

Erwin Kessler, welcher die Verteidigung übernahm, hielt folgendes Plädoyer:

"In diesem Rinderwahnsinn-Flugblatt-Prozess geht es um die gleiche Kernfrage, wie im dem jüngsten UWG-Entscheid des BGer gegen den "Kassensturz". Es geht um eine Rechtsprechung, welche das UWG einseitig zugunsten der Wirtschaft auslegt. Es geht um das unheilvolle Übergewicht der Wirtschaft über alles andere in der heutigen Politik und Rechtsprechung. Wie die gestrige Ausgabe der Konsumentenzeitschrift K-Tip treffend festhält, wird Journalisten und Konsumentenschützern das verboten, was die Wirtschaft in der Werbung tagtäglich macht, nämlich ein einziges Produkt hervorzuheben. Die Wirtschaft darf in der Werbung ein einzelnes Produkt hervorheben, seine (angeblichen) Vorzüge betonen und hervorheben, ohne gleichzeitig sagen zu müssen, dass Konkurrenzprodukte ähnliche Qualitäten haben. Dies zu beurteilen, wird den Konsumenten überlassen. Ganz anders, wenn Konsumentenschützer dann dieses Produkt kritisieren, weil die Werbung unwahr ist. Diese müssen dann - so die jüngste Rechtsprechung des BGer - nach allen allenfalls existierenden Konkurrenzprodukten forschen, diese ebenfalls prüfen und allenfalls darauf hinweisen, dass bei diesen Ähnliches zu beanstanden wäre. Dass diese Anforderung den in der Schweiz ohnehin kaum existierenden Konsumentenschutz praktisch lahmlegt, wird von unserem höchsten Gericht eiskalt in Kauf genommen. Der Götze Wirtschaft hat absolute Priorität.

Nicht verwunderlich, dass dieser Entscheid des Lausanner Altherren-Clubs in Fachkreisen und in der Öffentlichkeit auf Unverständnis und Empörung stiess. Es ist in der Schweiz nicht üblich, dass höchstrichterliche Entscheide in den Medien kritisiert werden. Diesmal war das offen der Fall. Der auf Konsumentenschutz spezialisierte Prof Rehbinder, so war zu lesen, hält diesen Entscheid für verfehlt. Und Nationalrat Vollmer, Präsident der Stiftung für Konsumentenschutz, meint, das BGer habe falsch entschieden: "So hat es der Gesetzgeber nicht gemeint", sagt dieser Nationalrat. Und Prof Franz Riklin von der Uni Fribourg, spezialisiert auf Medienrecht, teilt diese Ansicht.

Im vorliegenden Fall betreffend das Rinderwahnsinn-Flugblatt hat das Zürcher Obergericht noch strenger, noch konsumentenfeindlicher entschieden und musste sogar vom überrissen wirtschaftsfreundlichen BGer zurückgepfiffen worden. Oder war es einfach wieder ein politisches Urteil gegen den VgT? Wäre gegen einen anderen Angeklagten anders entschieden worden? Gut möglich, jedenfalls hielt es das Obergericht nicht für nötig, sich mit meinem Plädoyer ernsthaft auseinanderzusetzen.

Auf wichtige Aspekte ging es überhaupt nicht ein, da das Fehlurteil sonst schwer zu begründen gewesen wäre. Zur Sache selbst habe ich weiter nichts zu sagen. Der Fall ist klar. Alles nötige habe ich schon in meinem ersten Plädoyer dargelegt.

Hingegen habe ich noch Bemerkungen zum Kostenpunkt:
Der Angschuldigte war zeitweise anwaltlich vertreten. Für die Eidg Nichtigkeitsbeschwerde hat das Zürcher Anwaltsbüro Butz ein Honrar von Fr 17'787.- in Rechnung gestellt. Über Höhe und Berechtigung dieses Honorars ist vor Bezirksgericht Zürich gestritten worden. Der sozialdemokratische Einzelrichter Edgar Hürzeler hat mit Urteil vom 28.Mai 1997 (Prozess Nr FO961044) festgestellt, dieses Honorar sei nicht überrissen. Das Bundesgericht hat dann aber bei der Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde nur eine Entschädigung von Fr 2'200.- zugesproche. Es verbleibt dem zu Unrecht Verurteilten somit ein unmittelbarer Schaden in Form von Anwaltskosten in der Höhe von Fr 15'587.- Dazu kommt noch die Unbill, welche der zu Unrecht verurteilte durch die insgesamt 7 Verfahren erlitten hat: Strafuntersuchung durch die Bezirksanwaltschaft Winterthur, Verurteilung durch Bezirksgericht, Berufungsverfahren vor Obergericht, kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, staatsrechtliche Beschwerde, Wiederaufnahmeverfahren vor Obergericht. Ich ersuche Sie, die Entschädigung so anzusetzen, dass allermindestens die Anwaltskosten gedeckt werden. Es ist stossend, wenn ein zu Unrecht Verurteilter nach seiner nachträglichen Freisprechung mit hohen Kosten bestraft bleibt."

Das Obergericht sprach nur eine Entschädigung von Fr 2'500.- zu. Im Gegensatz zum Bezirksgericht, welche den Anwalt schützte, das Honorar sei nicht überrissen, beurteilte das Obergericht dieses Honarar als "unangemessen" für einen so einfachen Fall. Stets wird willkürlich zuungunsten des VgT entschieden. Zu einem Freispruch kam es nur deshalb, weil kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen ähnlichen Fall gegen die Schweiz entschieden hatte.

14. November 1997: Bundesgericht hebt Verurteilung eines VgT-Aktivisten auf...


Newsverzeichnis

Startseite