14. März 1998

Öffentliche Verhandlung vor der I. Strafkammer des Zürcher Obergerichtes betreffend BSE-Flugblatt

Es geht um einen ähnlichen Fall wie im kürzlich gegen den "Kassensturz" entschiedenen Fall wegen unlauteren Wettbewerbs. Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht jedoch die Verurteilung eines VgT-Aktivisten, der ein Flugblatt über den Rinderwahnsinn verteilt hat, aufgehoben und zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückgewiesen. Am Donnerstag, den 26. März, findet nun die zweite Verhandlung statt.

Im Herbst 1994 verbreitete der VgT ein Flugblatt, auf dem Fleischkonsumenten vor dem Rinderwahnsinn gewarnt und aufgefordert wurden, weniger Fleisch zu essen. Ein VgT-Aktivist, der dieses Flugblatt auf öffentlicher Strasse vor der Metzgerei Gubler an der Stadthausstrasse in Winterthur verteilte, wurde von dieser Metzgerei wegen «unlauterem Wettbewerb» eingeklagt und zu 2000 Fr Busse verurteilt. Der vollständige Text des Flugblattes lautete:

Rinderwahnsinn - die tödliche Gefahr auf dem TellerKochen tötet den Erreger nicht.Lauert er in Ihrer Wust? Im Steak, im Hamburger?Die Inkubationszeit beträgt 10 bis 15 Jahre. Sind Sie schon infiziert?Es besteht der dringende Verdacht, dass der Rinderwahnsinn (Bovine Spongiforme Enzephalopathie BSE) durch Verzehr von Fleisch auf den Menschen übertragen werden kann und identisch ist mit der heimtückischen, tödlichen Creutzfeld-Jakob-Krankheit.Essen Sie weniger Fleisch, zum Vorteil der Tiere, der Umwelt und Ihrer Gesundheit!Eine Konsumenteninformation des VgT Verein gegen Tierfabriken, 9546 Tuttwil

Auf diesem Flugblatt steht nichts Unwahres. Die Darstellung ist auch nicht übertrieben einseitig. Der deutsche Gesundheitsminister Seehofer zB hatte schon damals öffentlich (sinngemäss) das Gleiche gesagt. Nur die Schweizer Behörden betrieben (und betreiben bis heute) eine unverantwortliche Verharmlosungspolitik. Diese Beamten werden nicht bestraft, ebensowenig Exponenten der Fleisch- und Agro-Lobby, welche die Risiken verharmlosen und mit allerlei Kampagnen und Desorientierungen den Rindfleischkonsum anzukurbeln versuchen.

Typisch für die Willkür des ganzen Verfahrens war, dass jede Instanz eine andere Begründung des angeblich strafbaren Verhaltens erfand, was menschenrechtswidrig ist, weil dem Angschuldigten damit eine wirksame Verteidigung verunmöglicht wird.In der Anklageschrift - unterzeichnet von Bezirksanwältin J Meier - wirft die Bezirksanwaltschaft Winterthur dem Angeschuldigten vor:"Dem Inhalt dieses Flugblattes steht klar die offizielle Verlautbarung der für den Gesundheitsschutz zuständigen Bundesbehörden gegenüber..."Mit anderen Worten: In der Schweiz macht sich strafbar, wer eine andere als die offizielle Meinung vertritt!

Zur Widerlegung der Auffassung, dass die offizielle Darstellung automatisch die richtige und allein gültige sei, habe ich als Verteidiger des Angeschuldigten vor dem Bezirksgericht Winterthur eine grosse Sammlung von Ausschnitten aus renommierten Zeitungen eingereicht, in denen die Auffassung von Wissenschaftern wiedergegeben wird, die den Rinderwahnsinn als für den Menschen gefährlich betrachten. Diese Zeitungsmeldungen warnen nicht weniger, zum Teil sogar noch vorbehaltloser, als das Flugblatt des VgT. Anstatt aber den Angeschuldigten freizusprechen, erfand der Einzelrichter H Isler, Bezirksgericht Winterthur, ein anderes n angeblich strafbares Verhalten: der Angeschuldigte habe ein Flugblatt über den Rinderwahnsinn verbreitet, in dem nicht darauf hingewiesen werde, dass es auch Wissenschafter gebe, welche den Rinderwahnsinn für den Menschen als unbedenklich halten.

Da dieses Urteil des Bezirksgerichtes einschneidende, wenn nicht sogar verheerende Wirkungen auf das gesamte Pressewesen hätte, hat das Zürcher Obergericht (Oberrichter Bornatico, Oberrichter Dr Mathys und Oberrichterin Dr Schaffitz) wieder einen anderen Vorhalt erfunden: In der mündlichen Verhandlung argumentierte das Gericht, das Flugblatt hätte zB auf dem Bahnhofplatz verteilt werden dürfen, nicht aber vor einer Metzgerei. Es komme nicht auf die Anzahl verteilter Flugblätter an: auch nur ein einziges vor der Metzgerei verteilt, verletze das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb.

Nach dieser seltsamen Logik ist also der Inhalt des Flugblattes nicht ansich unzulässig. Die Kunden der Metzgerei dürfen überall, zB durch Verteilen in alle Briefkästen, erreicht werden, nur nicht in der Nähe der Metzgerei selbst.Offenbar wurde sich das Gericht nach dem Schuldspruch, bei der Ausarbeitung der schriftlichen Urteilsbegründung, der Haltlosigkeit dieser Begründung bewusst. Wie immer in solchen Fällen, wird nicht das Urteil revidiert, sondern die Begründung angepasst, und es hiess dann nur noch: "Wie ein Verteilen der Flugblätter an anderen Orten zu beurteilen wäre, kann offen bleiben. Vorgeworfen wird dem Angeklagten nur das Verteilen direkt vor der Metzgerei."

In willkürlicher, aktenwidriger Weise ging ferner das Obergericht davon aus, der Angeschuldigte habe die Flugblätter gezielt nur vor der Metzgerei verteilt. Aus den Akten geht jedoch hervor, dass der Angeschuldigte das inkriminierte Flugblatt in ganz Winterthur verteilt hatte, vornehmlich dort, wo Fleischkonsumenten verkehren, keinesfalls aber gezielt nur direkt vor der Metzgerei Gubler. Andere Aktivisten des VgT haben das Flugblatt auch in anderen Städten verteilt. Es war eine breitangelegte Aktion in der ganzen Deutschschweiz. Unterschlagen wurde auch, dass der Angeschuldigte die Anweisungen der von der Metzgerei herbeigerufenen Polizei, die Flugblätter nicht direkt vor der Metzgerei zu verteilen, nachgekommen ist und sich von der Metzgerei entfernt hat.

Wie dieser Rechtsstaat ganz verschieden funktioniert, je nachdem wer der Angeschuldigte ist, zeigt sich auch daran, dass ein tätlicher Angriff eines Gubler Metzgers auf mich ungesühnt blieb: Am Samstag, den 23. März 1996 verteilte ich an der Stadthausstrasse Winterthur auf öffentlichem Grund in der Nähe der Metzgerei Gubler Konsumenten- und Tierschutzinformationen (nicht das inkriminierte BSE-Flugblatt). Dabei wurde ich von einem Unbekannten aus dem Hause Gubler tätlich angegriffen. Die herbeigerufene Stadtpolizei ergriff sofort Partei für die Metzgerei und verhinderte eine Identifikation des Täters. Die zwei Polizisten gingen allein in die Metzgerei hinein und verweigerten mir, zwecks Identifikation des Täters mitzukommen. Nach kurzer Zeit kamen sie grinsend wieder heraus. Die Bezirksanwaltschaft tat ein halbes Jahr lang nichts. Als sie schliesslich mit den Einvernahmen begann, stellte sich heraus, dass die Stadtpolizei nicht den Täter, sondern einen unbeteiligten Angestellten der Metzgerei Gubler rapportiert hatte. Der Täter konnte nach dieser langen Zeit nicht mehr ermittelt werden. Eine Verschleppungsbeschwerde wurde von der Zürcher Staatsanwaltschaft abgewiesen - die Bezirksanwaltschaft sei halt überlastet, deshalb hätten die Zeugeneinvernahmen nicht früher stattfinden können. Dem VgT wurden für die angeblich haltlose Verschleppungsbeschwerde Verfahrenskosten auferlegt.

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