12.März 1998
Motto:
"Es gibt in der Schweiz keine Geheime Staatspolizei - aber
sie funktioniert."
Der
Schnüffel-Staat funktioniert auch im Kanton
Zürich:Kantonspolizei Zürich sammelt Informationen über
Bürger und Organisationen
Fw Streuli der Kantonspolizei Zürich hat - wenige Tage vor der Berufungsverhandlung im Schächtprozess - dem Obergericht kommentarlos die neueste Ausgabe der "VgT-Nachrichten" zugestellt. Er hatte dafür weder einen Auftrag noch einen polizeilichen Anlass. Die einzige Begründung, die er am Telefon (aufgezeichnet!) vorbringen konnte, war, diese Information "könnte vielleicht nützlich sein". Streuli hat dies nicht etwa privat, als eifriger Bürger getan, nein, amtlich als Feldweibel der Kantonspolizei. Die Übersendung an das Obergericht trägt den Stempel "Kantonspolizei Zürich, Umweltschutzdienst, Fw U. Streuli". Was das mit Umweltschutz zu tun hat, konnte Streuli am Telefon nicht erklären. Die Frage, ob er dem Obergericht gelegentlich auch die NZZ oder den Tages-Anzeiger zukommen lasse, verneinte er. Ebenfalls verneinte er einen Auftrag, hinter dem VgT herzuschnüffeln und andere Stellen mit Informationen über den VgT zu beliefern.
Nach bewährter Methode des Fichen-Staates sammelt die Kantonspolizei - ausserhalb jeglichen Polizeiauftrages - Informationen über Personen und Organisationen, die "vielleicht nützlich sein könnten". Haargenau mit dieser Begründung hat der Bund die berüchtigte Fichen-Kartei angelegt.
"Umweltschutzdienst" scheint bei der Kantonspolizei Zürich eine Tarnbezeichnung für "Geheime Staatspolizei" zu sein.
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