23.Februar 1998
Polizeiattacke auf die Privatsphäre" (Sonntags-Zeitung vom 22.2.98):
Telefonüberwachung wegen Sachschaden


Kürzlich wurde im Kanton Schaffhausen ein Strafverfahren abgeschlossen im Zusammenhang mit dem Umsägen von Jagdhochsitzen durch die Animal Liberation Front (ALF) mit einem Sachschaden von rund 20 000 Fr. Der VgT billigt solches Vorgehen gegen die einheimische Jagd ausdrücklich nicht Interessant ist aber, dass sich der zuständige Schaffhauser Untersuchungsrichter wegen einem blossen Sachschaden berechtigt fühlte - was nachträglich vom Schaffhauser Regierungsrat gebilligt wurde! -, Hausdurchsuchungen mit Beschlagnahmung eines Computers sowie wochenlange Telefonüberwachungen durchzuführen. Letzteres ist besonders bedenklich, weil von Telefonüberwachungen immer auch die Privatsphäre Unbeteiligter, welche den überwachten Anschluss anrufen oder von da angerufen werden, betroffen ist. Nach herrschender Rechtsauffassung kommt deshalb eine Telefonüberwachung "nur bei schweren Delikten gegen den Staat sowie zB bei Kapitalverbrechen, schweren Drogen- und Wirtschaftsdelikten u.ä. in Frage" (Niklaus Schmid: Strafprozessrecht, 3. Auflage, N763). Dass eine solche Rechtsauffassung und entsprechende gesetzliche Leitschranken nicht vor offenem Missbrauch schützen, zeigt dieses Beispiel, in welchem die Überwachungsmassnahme übrigens nichts Nützliches zu den Ermittlungen beigetragen hat. Die aktuelle Forderung der kantonalen Polizeikommandanten muss im Licht solcher Missbrauchsmöglichkeiten gesehen werden, unter Beachtung der Tatsache, dass der Staat die konstante Tendenz hat, seine Beamten zu decken.


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