5. Februar 1998

Der VgT gewinnt erneut ein Verfahren gegen die Zürcher (Ge)Stapo

Freispruch für Tierschützer Erwin Kessler im Zusammenhang mit einer Kundgebung gegen die tierquälerische Hälterung von Speiseforellen im Keller des Restaurants Neues Klösterli

Die Verhandlung von heute Donnerstag vor dem Bezirksgericht Zürich endete mit einem klaren Freispruch von Erwin Kessler. Das Urteil hebt eine Busse wegen "unbewilligter Kundgebung" auf, die auf Veranlassung von Gestapo-Chef Neukomm ergangen war.

Am 29. Mai 1997 erteilte die Sicherheitspolizei der Stadtpolizei eine Bewilligung für eine Kundgebung am Sonntag, den 1. Juni 1997, von 14 bis 16 Uhr, im Bereich Restaurant "Neues Klösterli". Am Freitag-Abend, den 30. Mai, wurde die Bewilligung auf persönliche Weisung von Polizeivorstand Neukomm per Fax widerrufen.

Die politische Voreingenommenheit von Polizeivorstand Neukomm gegen den VgT ist bekannt. Wiederholt schon ist die Stapo Zürich, zT persönlich gedeckt von Neukomm, schikanös gegen eine friedliche Betätigung der Meinungsäusserungsfreiheit vorgegangen. In allen bisherigen Fällen hat der VgT schliesslich Recht bekommen. So gab es eine Verzeigung gegen unsere Vizepräsidentin, weil diese an der Bahnhofstrasse Flugblätter verteilte. Auf Rekurs hin wurde die Bussenverfügung aufgehoben. Mit einer willkürlichen Verfügung verbot Neukomm dem VgT, die VgT-Nachrichten auf öffentlichem Grund zu verteilen. Im Beschwerdeverfahren vor dem Stadtrat wegen krasser Verletzung der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit zog Neukomm seine Verfügung dann zurück. Viele andere Übergriffe der Stapo waren derart offensichtlich rechtswidrig, dass schon gar kein Gerichtsverfahren angehoben wurde.

Neukomm missbraucht seine Polizeigewalt andauernd für politische Repressionen gegen den VgT. Der vorliegende Fall, wo Neukomm persönlich eine bereits erteilte Kundgebungsbewilligung annullierte, ist ein weiterer Akt in diesem Spiel. Da sein Widerruf der Bewilligung ohne konkrete Begründung erfolgte und sich offenbar allein auf eine überspitzte, nicht sachgerechte und menschenrechtswidrige Auslegung der städtischen "Vorschriften über die Benutzung des öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken", wonach politische Kundgebungen an Sonntag verboten sind, stützte, führte der VgT die Kundgebung in kleinem Rahmen trotzdem durch. Auf Veranlassung von Polizeivorstand Neukomm schritt seine (Ge)Stapo völlig unverhältnismässig ein, löste die Kleinkundgebung von 3 Personen durch Beschlagnahmung der von diesen ruhig und friedlich aufgehaltenen Plakaten auf und liess Polizeigrenadiere im Kampf-Tenü und mit Schlagstöcken bewaffnet auffahren. Diverse Polizisten in Zivil sowie zwei Streifenwagen wurden ebenfalls gegen die drei völlig friedlich demonstrierenden VgT-Aktivisten eingesetzt, welche laut Feststellung im Polizeirapport niemanden behindert hatten.

Wie das Bezirksgericht heute feststellte, war diese Kleinkundgebung gemeinverträglich und deshalb nicht bewilligungspflichtig, das Verbot und die Busse deshalb rechtswidrig.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, was der bekannte Menschenrechtsspezialist Ludwig Minelli in seiner Zeitschrift "Mensch + Recht" vom Dezember 1997 über die Zürcher Feiertagsregelung schreibt:

"Untersucht man die Feiertagsregelung, also etwa beispielsweise die im Kanton Zürich noch immer bestehende Bestimmung, wonach an sogenannten 'hohen christlichen Feiertagen' Theater, Kinos, Museen und andere Einrichtungen geschlossen bleiben müssen, ist zu erkennen, dass hier auch ein Problem im Verhältnis zu Artikel 9 der EMRK (Garantie der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) vorhanden ist: Wieso eigentlich soll eine Bevölkerung, die in religiöser Hinsicht zunehmend gemischt oder indifferent ist, gezwungen werden, an bestimmten religiösen Feiertagen auf Kino-, Theater- oder Dancingbesuch verzichten müssen? Kann im Ernst behauptet werden, dadurch würde 'Ruhe und Ordnung' gestört?"

Was Minelli hier über 'hohe christliche Feiertage' schreibt, gilt erst recht für gewöhnliche Sonntage. Es wäre absurd behaupten zu wollen, die Sonntagsruhe von Besuchern des Zoologischen Gartens oder eines Restaurants würden in ihrer Sonntagsruhe durch eine ruhige Kleinkundgebung der vorliegenden Art - ohne Ansprechen der Passanten - gestört.

An diesem Fall zeigt sich deutlich, wie Neukomm dazu neigt, seinen (vermeintlichen) Ermessensspielraum aus enger bürokratischer Sicht auszuüben bzw sogar politisch zu missbrauchen. Wie das Vorgehen der Stapo, einschliesslich des Polizeirichteramtes, zeigt, diente alles nur der Schikane des politisch unbequemen VgT: Am 2. Dezember wurde ich in vorliegender Sache völlig sinnlos zu einer Einvernahme vorgeladen, obwohl es gar nichts mehr abzuklären gab und gar keine Fragen zu stellen waren. Ich wurde nur gefragt, ob ich in Ergänzung zu meiner Einsprache noch etwas sagen wolle. Nichts als Schikane.


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