29.Januar'98
Aufsichtsbeschwerde gegen den Kanton Thurgau
Der Brief ging and das Bundesamt für Veterinärwesen, Schwarzenburgerstr 161 in 3097 Liebefeld-Bern


Antrag:

Der Kanton Thurgau sei anzuhalten, die Auslaufvorschrift für Rindvieh sachgemäss anzuwenden, keine ungerechtfertigten Ausnahmebewilligungen zu erteilen, den Zweck des Tierschutzgesetzes gemäss Artikel 1 (Schutz des Wohlbefindens der Tiere) nicht aus den Augen zu verlieren und den Vollzug des Tierschutzgesetzes korrekt, nicht nach den Wünschen der Agro-Mafia auszuführen.

Begründung:

Landwirt Hermann Engel in Mammern TG hat seine Kühe seit Jahren praktisch dauernd an der Kette gehalten, unter krasser Verletzung der Auslaufvorschrift gemäss Artikel 18 der Tierschutzverordnung. Im Frühjahr 1997 hat deshalb eine Nachbarin beim kantonalen Veterinäramt Anzeige erstattet. Als sich bis im Herbst nichts Entscheidendes änderte, meldete sie sich beim VgT. Am 3. Oktober intervenierte der VgT beim Veterinäramt. Da gerade Obsternte war, redete sich Engel damit heraus, er habe während dem Obsten keine Zeit, seine Kühe in den Laufhof (nicht etwa auf die Weide!) zu lassen. Es ist kaum zu fassen: Der Thurgauer Kantonstierarzt Dr Nägeli akzeptierte diese fadenscheinige Ausrede und dispensierte Engel mit einer Ausnahmebewilligung während der Obsternte für sechs Wochen von der Auslaufvorschrift. Das stellt einen offensichtlichen Missbrauch des neuen Artikels 76 dar, welcher die kantonalen Behörden seit dem 1. Juli 1997 ermächtigt, in begründeten Fällen befristete Ausnahmen von der Auslaufvorschrift zu bewilligen. Das Argument, keine Zeit zu haben, könnten wohl die meisten Landwirte vorbringen, nicht nur im Herbst bei der Obsternte, auch im Frühjahr beim Ackern, im Sommer beim Heuen und Ernten und im Winter beim Holzen und Schneeräumen. Nebenerwerbslandwirten, die noch einem zeitraubenden Hauptberuf auswärts nachgehen, müssten mit diesem Argument fast alle gänzlich von der Auslaufvorschrift dispensiert werden.

Engel bewirtschaftet zusammen mit seinem Sohn - einen Betrieb in einem klimatisch günstigen Obstbaugebiet und hat grosse Obstkulturen. Nach eigener Aussage wäre er auf die Milchwirtschaft nicht angewiesen.

Milch wird in der Schweiz ohnehin zuviel produziert. Die Überschussverwertung kostet den Bund jährlich rund eine Milliarde an Steuergeldern. In dieser Situation einen Landwirt gesetzwidrig zu schonen, der seit über zehn Jahren die Tierschutzvorschriften missachtet, ist in jeder Beziehung völlig daneben. Kantonstierarzt Nägeli fehlt offensichtlich nicht nur die fachspezifische Kompetenz für den Tierschutzvollzug, sondern auch der für einen Chefbeamten wichtige volkswirtschaftlich-politische Überblick.

Damit aber noch nicht genug: Kantonstierarzt Nägeli erlaubte nicht nur den Verzicht auf Auslauf während der Obsternte, sondern befreite Engel auch noch ausdrücklich von der Pflicht, diesen Ausfall während der übrigen Zeit des Jahres zu kompensieren. Die Tierschutzverordnung verlangt in Artikel 18, dass Kühe mindestens an 90 Tagen pro Jahr Auslauf erhalten. Fachleute und Tierschützer sind sich darin einig, dass das viel zu wenig ist und im Widerspruch steht zu Artikel 2 und 3 des Tierschutzgesetzes. Jährlich während 265 Tagen ohne Auslauf an der Kette zu stehen, ist sicher nicht tiergerecht. Angesichts dieser Situation weiss Kantonstierarzt Nägeli nichts gescheiteres, als Engel ohne jeden vernünftigen Anlass auch noch dieses absolute Minimum von 90 Tagen zu kürzen! Engel hat gegenüber dem VgT erklärt, er habe diese Kürzung gar nicht beantragt, sondern die Meinung gehabt, wenn ihm der Auslauf während der Obsternte erlassen werde, diesen in der übrigen Zeit zu kompensieren.

Mit Schreiben vom 23. Januar 1998 hat der Vorstehe des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau, Regierungsrat Lei, unsere Disziplinarbeschwerde gegen den Kantonstierarzt mit der lapidaren Begründung abgelehnt, solche mißbräuchlichen Ausnahmebewilligungen lägen "im zulässigen Ermessen des Kantonstierarztes". Der Entscheid setzt sich in keiner Weise mit unseren Begründungen, warum hier ein Ermessensmissbrauch vorliegt, auseinander und lässt keinerlei Willen zu einem korrekten Tierschutz-Vollzug erkennen.

Während die Regierung des Agrar-Kantons Thurgau diesen krassen Nichtvollzug der eidgenössischen Tierschutz in gewohnter Weise des Agro-Politfilzes deckt, geht die Tiertragödie bei Landwirt Engel in Mammern weiter: Die Tiere kommen auch heute, nach Ablauf der befristeten Ausnahmebewilligung nur selten einmal kurz aus dem Stall in den kleinen Laufhof. Das Thurgauer Veterinäramt duldet das weiterhin - wissentlich, wie angenommen werden muss, denn der Fall ist ja schon lange bekannt.

Engel hat nach eigenen Angaben keine Möglichkeit, seine Kühe zu weiden, mit Ausnahme der Galtkühe. Das bedeutet ein doppelte Tragik: Die Milchkühe verbringen praktisch ihr ganzes Leben an der Kette im Stall bzw alle paar Tage einmal eine kurze Stunde im kleinen Auslauf vor der Stalltüre. Einmal im Jahr, während der Galtzeit, kommen sie auf eine abgelegene Weide. Dort sind sie dann allein oder allenfalls zu zweit von der Herde abgetrennt - für Herdentiere eine tierquälerische soziale Isolation. (Engel zieht kein Vieh auf. Er kann deshalb nicht, wie es sonst üblich ist, die Galtkühe zusammen mit dem Jungvieh weiden.)

Mit dieser Verhinderung des Tierschutzvollzuges verursacht der Kanton Thurgau nicht nur unakzeptierbares Tierleid, sondern schadet darüber hinaus auch dem Ansehen der Landwirtschaft insgesamt, indem er Tierschutzorganisationen zwingt, auch Milchprodukte zum Tierquälerprodukt zu erklären (abgesehen von Label-Milchprodukten aus kontrollierter Freilandhaltung, soweit erhältlich):

Wir ersuchen Sie deshalb, auch im Interesse der Landwirtschaft, dafür zu sorgen, dass die minimalen Tierschutzvorschriften auch im Kanton Thurgau zur Anwendung kommen.


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Diese Seite wurde erstellt am 1.Februar 1998, Mail an den
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