12. Januar 1998

Behinderung freier Wahlen:
Zürcher Obergericht verweigert Auskunft über Parteizugehörigkeit unfähiger Richter


In der schweizerischen Schein-Demokratie dürfen die Wähler nicht wissen, von welchen Parteien unfähige, zu politischen Zwecken das Recht beugende Richter vorgeschlagen wurden. Ein angepasster senkrechter Schweizer hat ohne lange zu fragen die vom Parteifilz vorgeschlagenen Richter zu wählen.

Das Zürcher Obergericht hat es abgelehnt, die Parteizugehörigkeit der für den menschenrechtswidrigen Willkürentscheid gegen einen VgT-Aktivisten, der ein Flugblatt über BSE verteilt hat, bekanntzugeben. In diesem Urteil wimmelt es nur so von Willkür, Rechtsbeugungen und menschenrechtswidrigen Verfahrensmängeln. [Bundesgericht hebt Verurteilung eines VgT-Aktivisten auf...]

Die Oberrichter Bornatico, Dr Mathys und Dr Schaffitz waren für dieses rechtswidrige, politische Urteil verantwortlich, das unter der Verantwortung der Kassationsrichter von Castelberg, Rehberg, Gehrig, Donatsch, Schroeder auch vom Zürcher Kassationsgericht gedeckt wurde.

Nur die Angst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der kürzlich in einem ganz analogen Fall die Schweiz wegen Menschenrechtsverletzung verurteilt hatte, bewog schliesslich das Bundesgericht, das Urteil aufzuheben, wobei es fand, auf die meisten Rechtswidrigkeiten im Urteil gar nicht mehr eingehen zu müssen. Zudem sprach es dem zu Unrecht verurteilten eine derart kleine Entschädigung zu, dass er zur Genugtuung des Politfilzes wenigstens mit seinen Anwaltskosten noch finanziell hart bestraft wurde.

Das Obergericht begründet das Geheimhalten der Parteizugehörigkeiten mit dem Datenschutz. Wenn es aber darum geht, telefonierende unbescholtene Bürger zu bespitzeln, ist es mit dem Datenschutz nicht mehr weither. Der Datenschutz dient in der schweizerischen Scheindemokratie gerade noch dazu, den Parteifilz vor freien Wahlen zu schützen.


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