11.Dezember '97
Anzeige wegen Rassismus gegen den BEOBACHTER und den Tages-Anzeiger


Laut Meldung im heutigen Tages-Anzeiger, Seite 21, über das Obergerichtsurteil im Fall Hertel betr. Rassismus hat das Obergericht sinngemäss festgehalten, dass sich die Presse strafbar macht, wenn im Rahmen der Berichterstattung rassistische Äusserungen zitiert werden.

Ich erstatte deshalb Strafanzeige wegen Rassismus gegen die Redaktion

1. des Beobachters, welche die (laut Obergericht) rassistischen Äusserungen Hertels veröffentlicht hat, und

2. des Tages-Anzeigers, welche diese Äusserungen in der heutigen Ausgabe ebenfalls veröffentlicht hat.

Anmerkung:

Als ebenfalls unter dem Vorwand der Rassismus-Strafnorm Verfolgter habe ich ein direktes Interesse daran, dass verbindlich geklärt wird, ob die einmal mehr absurde und menschenrechtswidrige Anwendung der Rassismus-Strafnorm, wie sie hier in einer neuen Überbordung vom Zürcher Obergericht postuliert wurde, rechtsverbindlich geklärt wird. Die Unbestimmtheit des Gesetzestextes und die Vollzugswillkür stellt eine menschenrechtswidrige strafrechtliche Unbestimmtheit dar. Wenn das Obergericht solche Thesen in die Welt setzt, sind die Strafbehörden allein schon wegen der Rechtssicherheit zum Handeln gezwungen. Aus rechtlicher Sicht möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sowohl Artikel 6 (Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren) wie auch Artikel 10 (Meinungsäusserungsfreiheit) der EMRK verletzen würde, wenn Äusserungen in der Presse nicht mehr zitiert werden dürften, welche zu einer Verurteilung geführt haben.


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Diese Seite wurde erstellt am 15.Dezember 1997, Mail an den
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