30. Oktober 1997 / VN98-1

Affäre um die Tierhaltung des Klosters Fahr bzw Einsiedeln:
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz bestätigt Demonstrationsverbot gegen VgT

In einem Ende Oktober 1997 zugestellten Entscheid weist das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des VgT gegen das Demonstrationsverbot des Bezirksrates Einsiedeln ab. Der Bezirksrat Einsiedeln verweigerte dem VgT mit Verfügung vom 18. Februar 1997 die Bewilligung für eine Kleinkundgebung auf dem öffentlichen Platz vor dem Kloster Einsiedeln. Der VgT wollte dort mit einem Spruchband friedlich gegen die üble Tierhaltung im Kloster Fahr, das dem Kloster Einsiedeln untersteht, protestieren. Im Entscheid des Bezirksrates werden dem VgT Kundgebungen jeder Art auf dem Klosterplatz generell verboten, im Wesentlichen mit der Begründung, der Klosterplatz - inkl Strasse und Parkplatz - sei ein "religiöses Zentrum! Touristen und "Pilger" könnten sich durch politische Kundgebungen gestört fühlen. Die durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Demonstrationsfreiheit fand in diesem Entscheid keinerlei Beachtung.

Die Beschwerde gegen dieses Kundgebungsverbot wurde zuerst vom Schwyzer Regierungsrat und nun vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Beide Beschwerde-Instanzen übernahmen im Wesentlichen die fadenscheinig vorgeschobene Begründung des Bezirksrates. Eigentliche Motivation des Kundgebungsverbotes ist offensichtlich das politische Bestreben, den VgT daran zu hindern, die üble klösterliche Tierhaltung in unmittelbarer Nähe zum Kloster öffentlich bekannt zu machen - eine menschenrechtswidrige Beschneidung der Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit.

Beteiligt an diesem politischen Willkürentscheid des Verwaltungsgerichtes waren die Richter Werner Bruhin (Vorsitz), Marcel Birchler und Beat Steiner.

Der VgT wird den Entscheid vor dem Bundesgericht anfechten und dann vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterziehen, denn das Urteil des Bundesgerichtes steht im voraus fest: seit rund drei Jahren entscheidet es grundsätzlich gegen den VgT, egal um was es geht - gelegentlich ohne richtig hinzusehen, um was es eigentlich geht. (Vor dem Europäischen Gerichtshof ist eine Beschwerde hängig, weil das Bundesgericht in einem Fall betreffend Fürst Hans Adam von Lichtenstein sogar übersehen hat, dass es um ein Zivilverfahren, nicht um ein Strafverfahren ging, und deshalb an der Sache vorbei argumentierte!)

Der Entscheid des Schwyzer Verwaltungsgerichtes setzt die Strategie des herrschenden Regimes fort, den VgT mit Willkürentscheiden systematisch mundtot zu machen. Die Verurteilung des VgT-Präsidenten zu zwei Monaten Gefängnis wegen seiner Kritik am jüdischen Schächten ist das bekannteste, aber nicht das einzige dieser politischen Willkürurteile.

Das Bezirksgericht Baden hat dem VgT kürzlich superprovisorisch mit sofortiger Wirkung jegliche Kritik an den Klöstern Fahr und Einsiedeln und überhaupt nur schon die Verwendung der Namen dieser Klöster in irgendwelchen Verlautbarungen unter Strafandrohung verboten. Nach dem Wortlaut dieses Verbotes fällt auch die vorliegende Pressemitteilung unter dieses Verbot. Ich nehme damit eine weitere Gefängnisstrafe bewusst in kauf und werde auch im Gefängnis nicht zu dem himmelschreienden Unrecht, das den Tieren angetan wird, schweigen, auch nicht zu den staatlichen Versuchen, Kritik an diesem Unrecht mittels Willkürjustiz zu unterdrücken.

Praktisch überall, wo der VgT Kundgebungen durchführt, kommt es zu staatlichen Repressionen. Der VgT ist zum Objekt systematischer staatlicher Willkür und Repression geworden. Dank dem starken Zulauf an Mitgliedern und der grosszügigen finanziellen Unterstützung durch zahlreiche Gönner, werden wir weiterhin unsere Stimme erheben gegen alle Bestrebungen, das Massenverbrechen an den Tieren zu vertuschen und weiterhin staatlich zu dulden. Viele Spendeneinzahlungen tragen den Vermerk "An die Gerichtskosten." Das zeigt uns, dass diese Justiz-Willkür als staatliches Repressionsmittel erkannt wird.

Dazu der Beitrag vom VgT Österreich


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