6. Dezember 2001, Ergänzung 2007

So funktionieren der Unrechtsstaat und seine regimehörigen Meiden:

Desinformation der Thurgauer Zeitung zur Fernsehspot-Zensur

Am 1. Dezember 2001 hat der VgT den Medien folgendes mitgeteilt:

Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz wegen Zensur eines Tierschutz-Fernsehspots des VgT verurteilt (www.vgt.ch/justizwillkuer/tvspot-zensur.htm). Die Verurteilung erfolgte einstimmig, einschliesslich der Stimme des Schweizer Vertreters, Prof Wildhaber, der auch Präsident des Gerichtshofes ist. Die Schweiz musste dem VgT Fr 20 000.- Entschädigung bezahlen.

Nun wollte der VgT diesen Spot ausstrahlen lassen, mit folgendem Text-Vorspann:

Dieser Werbespot wurde vom Schweizer Fernsehen zensuriert. Bundesrat Leuenberger und das Bundesgericht haben diese Zensur abgesegnet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit verurteilt und zu einer Entschädigung an den VgT von 20 000 Fr verpflichtet.

Die vom Schweizer Fernsehen lizenzierte Werbespot-Vermarktungsfirma "publisuisse" hat es mit Schreiben vom 30.11.2001 abgelehnt, diesen Spot zu senden. Sauer aufgestossen ist die Bekanntgabe, dass das Schweizer Fernsehen und Bundesrat Leuenberger für diese Zensur verantwortlich sind. Wörtlich heisst es in der Ablehnung: "Wie bereits telefonisch erklärt, können wir und möchten wir nicht zulassen, dass die SRG SSR idée suisse in einem Werbespot, welcher von einer ihrer Unternehmenseinheit auszustrahlen ist, beschuldigt wird". Im Bewusstsein, dass dieses Argument vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht Bestand haben wird, schiebt die Publisuisse als weiteren Grund vor, der Werbespot verstosse gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb, weil die darin angeprangerten Zustände in der Schweinehaltung heute angeblich nicht mehr zutreffend seien. Damit macht publisuisse genau das, was verboten ist: Vorzensur durch Organe der staatlichen Verwaltung.

Am 6. Dezember erschien in der Thurgauer Zeitung eine verstümmelte SDA-Meldung. Darin wird der Hauptgrund der Zensur - die Erwähnung der Zensur durch das Schweizer Fernsehen und Bundesrat Leuenberger im Vorspann - vollständig unterdrückt. Die verkürzte Meldung besteht aus einer hundertprozentigen Wiedergabe ausschliesslich der Darstellung der Publisuisse, das Bundesamt für Veterinärwesen habe den Spot als veraltet beurteilt. Der Hauptgrund - Unterdrückung der Bekanntgabe der vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof festgestellten menschenrechtswidrigen Zensur durch das  Schweizerfernsehen und Bundesrat Leuenberger - wurde veschwiegen. Die Thurgauer Zeitung ist auch die einzige grössere Zeitung in der Schweiz, welche bis heute die vom Bundesrat vorgesehene Aufhebung des Schächtverbotes verschweigt. Der zuständige Inlandredaktor hat seine Geringschätzung von Tierschutzthemen offen zugegeben.

Jedenfalls stellt sogar das eine menschenrechtswidrige staatliche Vorzensur dar: Beamte entscheiden, was gesagt und was gesendet werden und was nicht. Dass das Bundesamt für Veterinärwesen, das hauptverantwortlich ist für den Nichtvollzug des vom Schweizervolk mit grosser Mehrheit gutgeheissenen Tierschutzgesetzes, allergrösstes Eigeninteresse hat, dass dieser Spot nicht gesendet wird, ist für die regimehörige SDA kein Grund, auch die Sichtweise des betroffenen VgT mitzuerwähnen.

Die Totengräber unserer (auf dem Papier noch) freiheitlichen Gesellschaft sind wieder einmal fleissig am Werk. Gut, dass es den VgT und die VgT-Nachrichten gibt!

Das Bundesgericht hat diese erneute, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Zensur mit Urteil vom 29.4.2002 erneut gedeckt. Für dieses politische Willkürurteil sind die folgenden Bundesrichter verantwortlich: Wurzburger, Betschart, Hungerbühler, Müller, Merkli.

 

Ergänzung vom Januar 2007:

Der SP-Bundesrat Moriz Leuenberger, welcher die erste, vom EGMR verurteilte Zensur des TV-Spots aktiv gedeckt hat, indem er die Beschwerde des VgT mit persönlicher Unterschrift abgewiesen hat, hat daraus "gelernt". Nicht etwa, indem er mit Zensur vorsichtiger umgeht, sondern indem er diese delegiert. Die Beschwerde gegen die zweite Zensur haben seine Beamten selbständig abgewiesen. Bundesrat Leuenberger kann nun sage, er wisse davon nichts. Praktisch. Sehr praktisch. Umso unverfrorener kann er heucheln: "Zensur ist mir ein Greuel."


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