5. Dezember 2001/ VN2002-2

Monsterprozess/Schächtprozess Nr 2

Staatsterror:

9 Monate Gefängnis für VgT-Präsident Erwin Kessler

(Urteil aufgehoben- nicht rechtskräftig)

Mit beispielloser politischer Justizwillkür ist VgT-Präsident Dr Erwin Kessler in einem menschenrechtswidrigen, jeder Rechtsstaatlichkeit spottendem Inquisitions-Verfahren zu 9 Monaten Gefängnis unbedingt (ohne Bewährung) verurteilt worden. Lesen Sie hier, was sämtliche regimehörigen Medien - allen voran Tages-Anzeiger, NZZ und Staatsfernsehen - wie üblich verschwiegen haben.

Das Berzirksgericht Bülach hat vorsätzlich Entlastungszeugen nicht einvernommen, wichtige Beweisakten nicht beachtet, Tatsachen grob verdreht und das Recht gebeugt, um Erwin Kessler - koste es was es wolle - zu Gefängnis zu verurteilen. Verantwortlich für dieses Inquisitions-Urteil sind die Bülacher Bezirksrichter Andreas Fischer, Peter Begni und Armin Seger.

Dieser Staat schreckt offensichtlich vor gar nichts zurück, um die haratnäckigen Enthüllungen des VgT über den Nichtvollzug des Tierschutzgesetzes und die KZ-artigen Zustände im ganzen Land zu unterdrücken. So wurde VgT-Präsident Erwin Kessler nun zu 9 Monaten Gefängnis unbedingt verurteilt

- wegen Verletzung der "Privatsphäre" und wegen Hausfriedensbruch, weil er illegales Schächten in einer türkischen Metzgerei gefilmt hat und obwohl mehrere nicht einvernommene Zeugen bestätigen könnten, dass es kein Hausfriedensbruch war [mehr dazu in den VgT-Nachrichten VN2001-3 auf Seite 30, im Internet unter www.vgt.ch/vn/0103/lengnau.htm];

- weil er lebenslänglich angekettete Kühe bei Landwirt Demuth in Rümlang von der Kette befreit habe, so dass sie eine Nach lang (im Stall) herumgehen konnten, zum ersten mal in ihrem Leben (Der stellvertretende Zürcher Kantonstierarzt Dr Dolder, der für diese Dauerankettung eine illegale Sonderbewilligung erteilt hatte, wurde freigesprochen, gegen Demuth selber schon gar nicht erst eine Strafuntersuchung eröffnet. Verurteil und mit Gefängnis bestraft wurde einmal mehr nur Tierschützer Erwin Kessler [mehr dazu in den VN2002-1 auf Seite 28, im Internet unter www.vgt.ch/vn/0201/demuth-leisi-burkhalter.htm]);

- wegen Körperverletzung mit einem Pfefferspray, obwohl ein nicht einvernommener Zeuge bestätigen könnte, dass der betroffene Bauer Erwin Kessler beim Eindunkeln in den Wald verfolgt hatte und der Pfeffersprayeinsatz in Notwehr erfolgte;

- wegen Rassendiskriminierung, weil er in den VgT-Nachrichten VN1998-6 auf Seite 15 zitierte, was der beliebte und für seine Tiergeschichten bekannte deutsche Dichter Manfred Kyber über das Schächten schrieb [mehr dazu unten];

- wegen Rassendiskriminierung, weil er veröffentlicht hat, weshalb er im Schächtprozess verurteilt worden ist;

- wegen Äusserungen zum Obergerichtsurteil, die klar und unbestritten der Wahrheit entsprechen;

- wegen angeblichen Äusserungen gegen die Juden, welche vom Gericht erfunden wurden und nicht einmal in der Anklageschrift stehen;

- wegen angeblicher Rasssendiskriminierung, weil er etwas tat, was gemäss Strafgesetzbuch ausdrücklich straffrei ist, nämlich wahrheitsgemässe Berichterstattung über öffentliche Gerichtsverhandlungen. Nicht einmal die Willkürjustiz behauptet, die Berichterstattung sei nicht wahrheitsgemäss gewesen, sondern begründet die Verurteilung damit, mit dieser Berichterstattung sei der Inhalt der Gerichtsverhandlung über das unmittelbar anwesende Publikum hinaus einem weiteren Kreis bekannt gemacht worden - was ja definitionsgemäss Sinn und Zweck einer Berichterstattung ist! Die Willkürjustiz bestraft mit Gefängnis, wer wahrheitsgemäss über ihre Machenschaften berichtet. Was hier abläuft - von allen etablierten Medien verschwiegen - ist Nazi-Justiz.

Dieses Urteil hat mit Rechtsprechung nichts mehr zu tun, das ist reine Inquisition. Die Hexenprozess - bis vor 200 Jahren auch in diesem Land noch üblich - wurden damals auch von studierten Juristen und gewählten Richtern betrieben. In ähnlicher Weise spielen Recht und Gesetze in den politischen Prozessen gegen Erwin Kessler keine Rolle mehr. Die Urteile stehen im vornherein fest und dienen dem politischen Zweck, Erwin Kessler einerseits durch Kriminalisierung und Rufmord ("staatlich festgestellter Rassist") zu isolieren und ihm dadurch die Unterstützung durch die VgT-Mitglieder zu entziehen, und andererseits durch psychische Zermürbung mit Gefängnis. Zum Glück und als Chance für die im Elend dahinvegetierenden wehrlosen "Nutztiere" gibt es aber immer mehr Menschen, welche die Machenschaften dieses korrupten Staates durchschauen. Die Mitgliederzahl des VgT nimmt deshalb nicht ab, sondern weiterhin rasch zu und beträgt zur Zeit bereits 17’000. Ausführliche Informationen über den ganzen Inquisitionsprozess, laufend aktualisiert und mit dem Plädoyer von Erwin Kessler im vollen Wortlaut im Internet unter www.vgt.ch/justizwillkuer/schaecht-prozess.htm.


Mehr dazu:

> Anklage
> Plädoyer von Erwin Kessler.
> Übersicht über den ganzen Prozess

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Erwin Kessler wurde wegen angeblicher Rassendiskriminierung zu Gefängnis verurteilt, weil er in den VgT-Nachrichten  eine Seite aus dem Buch "Tierschutz und Kultur" des beliebten und für seine Tiergeschichten bekannte deutsche Dichter Manfred Kyber abdruckte.

Diese Seite aus Kybers Buch wurde kommentarlos im Wortlaut abgedruckt in den VN98-6 auf Seite 15 (Online-Ausgabe:www.vgt.ch/vn/9806/vn98-6.htm#Schächten).

Über Manfred Kyber, der von 1880-1933 lebte, steht im 25-bändigen Meyers Enzyklopädischen Lexikon: "Deutscher Schriftsteller. Besonders bekannt für seine feinfühlig gestalteten Tiererzählungen; daneben Gedichte, Satiren, Dramen und Märchen."
Der angeblich rassendiskriminierende Text, für den Erwin Kessler zu Gefängnis verurteilt werden soll, ist Manfred Kybers Buch "Tierschutz und Kultur" entnommen:

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Im Vorwort zur Neuauflage schreibt der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Dr A Grasmüller:

"Dieses Buch müsste jedem, nicht nur dem Tier- oder Naturschützer, zur Pflichtlektüre übergeben werden. ... weil sein Inhalt diejenigen aufrüttelt, die heute für diese Grundgedanken menschlicher Lebensnotwendigkeit immer noch kein Verständnis aufbringen. Es wird die Zeit kommen, wo man Politiker, Industrielle und Mitmenschen zur Verantwortung ziehen muss, weil sie in vergangenen Jahren der Tierwelt gegenüber gewissenlos gehandelt haben. Ob diese Verantwortlichen dann noch leben bleibt dahingestellt. Mir selbst ist es aber ein Trost zu wissen, dass sie nach ihrem Tode mit Sicherheit dafür an anderer Stelle zur Verantworutng gezogen werden."

Wer heute aus den Schätzen deutscher Literatur zitiert, wird in der Schweiz mit Gefängnis bestraft! Einmal mehr trifft ein Artikel aus der Thurgauer Presse über die angeblich rassistische Schächtkritik Erwin Kesslers den Nagel auf den Kopf: "Stolz - worauf?"

Um zu beweisen, dass es gar nicht wirklich um den angeblich rassendiskriminierenden Text geht, sondern wieder einmal nur um einen Vorwand für staatliche Repressionen ging, reichte Erwin Kessler der Bezirksanwaltschaft Zürich eine Anzeige gegen die dieses Buch führenden Buchhandlungen und Bibliotheken eingereicht, mit dem Antrag auf Beschlagnahmung. Als Begründung führte er genau die Textstelle an, wegen der er in Bülach angeklagt und jetzt verurteilt wurde. Heute werden bekanntlich, gestützt auf den Rassismus-Maulkorb-Strafartikel, immer wieder angeblich rassendiskriminierende Bücher beschlagnahmt (eine Bücherverfolgung ähnlich wie sie die Nazis durchführten und im Mittelalter die Inquisition). Am 2. Oktober 2000 erliess die Bezirksanwaltschaft Zürich - die von der Anklage in Bülach wegen diesem Text nichts wusste - wie erwartet - eine Verfügung, es werde keine Strafuntersuchung eingeleitet, da im fraglichen Text nichts Rassendiskriminierendes zu finden sei:

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Die drei für das Urteil verantwortlichen Richter des Bezirksgerichtes Bülach wussten von dieser Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich nichts und hatten - da sie sich nicht für Tierschutz interessieren - auch keine Ahnung, wer Manfred Kyber ist. Und die von Erwin Kessler zu seiner Verteidigung eingereichten Bücher von Manfred Kyber und die Ausführungen, wer dieser Dichter ist, nahmen die Richter vorsätzlich nicht zur Kenntnis (so wie im ganzen Verfahren auch sämtliche beantragten Entlastungszeugen nicht beachtet wurden; mehr dazu). Die Verurteilung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe wegen diesem Literatur-Zitat begründeten sie dann im schriftlichen Urteil wie folgt:

Im Rahmen der Veröffentlichung von Textpassagen aus dem Buch "Tierschutz und Kultur" von Manfred Kyber im Internet, werden die Juden mit Kannibalen verglichen. Sinngemäss wird damit ausgeführt, beide Gruppierungen - sowohl Juden als auch Kannibalen - würden rituellen Gesetzen unterliegen, welche gleichermassen in offenkundigem Widerspruch mit dem allgemeinen Sittlichkeitsempfinden stehen, mitunter als abartig bezeichnet werden müssen. Damit wird das jüdische Ritual des Schächtens mit Kannibalismus gleichgesetzt und im Verständnis des Durchschnittslesers die Juden auf die Stufe von Kannibalen herabgesetzt, da mit der Kritisierung eines Glaubensbekenntnisses auch an dessen Anhängern in äquivalenter, wertenden Weise Kritik geübt wird. Der Autor lässt keinen Zweifel daran, dass es gerade die Juden selbst sind, welch durch ihre abartigen Verhaltensweisen den Antisemitismus schüren. Den Juden werden menschliche Qualitäten abgesprochen, es wird ihre Minderwertigkeit behauptet, womit auch ihr ungeschmälertes Lebensrecht in der staatlichen Gemeinschaft, und sei es auch nur indirekt und stillschweigend in Frage gestellt bzw abgesprochen wird. Letztlich werden aden Juden Nachteile angedroht, falls sie nicht einsichtig sein sollten. Wird einer Personengruppe eine grundsätzliche und umfassende Minderwertigkeit und Unterlegenheit attestiert, enthält eine solche Behauptung regelmässig auch Schlussfolgerungen in bezug auf ihr nicht oder nicht in vollem Ausmasse zustehenden Grundrechte, was sie - wie vorliegend - in herabsetzender Weise in ihrer Menschenwürde angreift. Durch Publikation dieser Textpassage Kybers auf der Homepage des VgT Schweiz lässt der Angeklagte keinen Zweifel darüber aufkommen, dass es ihm nicht um eine sachliche, zeitgeschichtliche Aufarbeitung bzw differenzierte Betrachtung des zitierten Stoffes geht. Vielmehr instrumentalisiert der Angeklagte die Äusserungen Kybers für seine eignen Zwcke, die Juden als Volk mit abartigen Verhaltensweisen darzustellen und in rassendiskriminierender Weise herabzusetzen.

 Klarzustellen ist nur noch, dass Die Veröffentlichung dieses Buch-Auszuges in den VgT-Nachrichten erfolgte ohne jeden Kommentar. Der Text sei "instrumentalisiert" worden, ist eine reine Erfindung dieser Richter, so wie ihre gesamte Urteilsbegründung überhaupt eine einzige, grosse Verleumdung darstellt. An anderer Stelle wird die Verurteilung von Erwin Kessler sogar mit einer Äusserung begründet, welche Erwin Kessler nie gemacht hat und die nicht einmal in der Anklageschrift steht, sondern von den Richtern selbst frei erfunden, weshalb dem Urteil auch nicht entnommen werden kann, wo und wann Erwin Kessler diese Äusserung gemacht haben soll. Damit ist dieser erneute Prozess gegen Erwin Kessler als rein politische Verfolgung entlarvt! Der Vergleich mit Nazi-Gerichten drängt sich unwillkürlich auf.

Ergebnis:
Das beliebte Buch von Manfred Kyber darf weiterhin in Buchhandlungen und Bibliotheken angeboten werden, weil darin nichts Rassendiskriminierendes zu finden ist. Gleichzeitig muss Erwin Kessler wegen Rassendiskriminierung ins Gefängnis, weil er eine Seite daraus in den VgT-Nachrichten veröffentlicht hat.

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Weitere, heute noch beliebte Bücher von Manfred Kyber (siehe auch www.manfredkyber.de):

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Die Inlandredaktion der NZZ behauptete kaltblütig, die Verurteilung sei erfolgt wegen Delikten, die nichts mit Tierschutz zu tun hätten. zzzzzzzz, oder besser: NZZzzzzzzz... Des Rätsels Lösung: Der Chef der NZZ-Inlandredaktion ist Jude. Die Strategie ist klar: Erwin Kessler soll in den Augen der Öffentlichkeit zu einem gewöhnlichen Kriminellen gemacht werden. Zum Glück gibt es aber in der Schweiz noch Menschen, die Denken können.

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Der Verteidiger von Erwin Kessler hatte vor dem Urteil des Bezirksgerichtes Bülach beim Zürcher Obergericht einen Rekurs gegen diese menschenrechtswidrige Verfahrenswillkür eingereicht und die Aussetzung der Urteilsberatung beantragt, weil das Bezirksgericht eine vor der Hauptverhandlung eingereichte Eingabe des angeklagten VgT-Präsidenten mit Beweisanträgen und Beweismitteln in gesetz- und menschenrechtswidriger Weise "aus dem Recht gewiesen" hatte. In diesem Rekurs vom 23.11.2001 stellte Rechtsanwalt Dr L Capt, Mitglied des VgT und Verteidiger von Erwin Kessler, folgende Anträge:

Es sei der Beschluss des Bezirksgerichtes Bülach aufzuheben.

Es sei die Eingabe die dem Gericht vor erfolgter Hauptverhandlung am 7. November 2001 eingereichte Eingabe des Angeklagten zu den Akten zu nehmen.

Es sei das Bezirksgericht Bülach anzuweisen, die Urteilsberatung und -Verkündung bis zur rechtskräftigen Erledigung des vorliegenden Rekurses auszusetzen.

Begründung [auszugsweise]:

... Im Hinblick auf die auf den 7. November, 08.00 Uh, anberaumte Hauptverhandlung stellte sich die Frage nach einem genügend grossen Gerichtssaal, da mindestens 100 Zuschauer erwartet wurden [gemäss Bericht im Neuen Bülacher Tagblatt erschienen dann tatsächlich über 100 Zuschauer]. Nach einer Eingabe des Verteidigers des Angeklagten vom 5. September 2001 erfolgte am 4. Oktober 2001 ein Anruf des Präsidenten. Darin teilte dieser dem Verteidiger des Angeklagten mit, dass das Gericht versuche, den Geschworenengerichtssaal in Zürich zu reservieren. Er werde ein Gesuch an die Verwaltungskommission stellen und gehe davon aus, dass die Verhandlung im Geschworenengerichtssaal in Zürich stattfinden könne. Ansonsten würde er eine Videoübertragung in einen anderen Raum vorsehen, damit von den erwarteten über 100 Zuschauern wenigstens ein grosser Teil die Verhandlung mitverfolgen könne. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2001 lehnte der Generalsekretär der Verwaltungskommission des Obergerichts das Gesuch um Benützung des Geschworenengerichtssaals mit der Begründung ab, der Abteilungsgerichtssaal der Rekursgegnerin mit 25 Zuschauerplätzen genügten dem Anspruch auf Öffentlichkeit des Verfahrens.

Nachdem der Verteidiger des Angeklagten dem Bezirksgerich mit Schreiben vom 5. September 2001 bereits mitgeteilt hatte, dass er an der Hauptverhandlung selber nicht plädieren, sondern der Angeklagte das Plädoyer halten werde, erschien der Angeklagte am 7. November 2001 zur Hauptverhandlung, um sein Plädoyer zu halten. Dabei musste er feststellen, dass weder ein genügend grosser Saal reserviert worden noch die abgesprochene Videoübertragung vorgesehen war. Da diese Situation mit Wissen und Willen des Gerichts herbeigeführt worden war, verweigerte der Angeklagte seine Teilnahme an der Verhandlung. Vielmehr liess der Angeklagte dem Präsidenten vor der Verhandlung eine Eingabe überbringen, welche dieser vorerst zurückwies. Als ihm diese Eingabe mittels eines Boten zu zweiten Mal übergeben wurde, akzeptierte der Vorsitzende vordergründig die eingereichten Unterlagen.

Mit Fax vom 8. November 2001 wandte sich der Vorsitzende befremdlicherweise nicht an den Verteidiger des Angeklagten, sondern direkt an den Angeklagten, und erklärte diesem,

  • der Angeklagte sei der Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben
  • sein Verteidiger sei ebenfalls nicht zur Verhandlung erschienen
  • das Gericht habe darauf verzichtet, den Angeklagten mit Polizeigewalt vorführen zu lassen
  • nach Ablauf der Respektstunde sei die Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt worden
  • das dem Gericht übergebene Paket sei im Anschluss an die Verhandlung geöffnet worden; das sich darin befindliche Plädoyer sowie die Beilagen vom Gericht aus dem Recht gewiesen worden.

Eine Kopie dieses Schreibens ging beim Verteidiger des Angeklagten am 12. November 2001 ein.

Mit Schreiben vom 12. November 2001 ersuchte der Verteidiger die Rekursgegnerin, sich ausschliesslich an den Verteidiger zu halten. Er präzisierte, dass er nicht einfach nicht zur Verhandlung erschienen sei, sondern im Schreiben vom 5. September 2001 ausführlich dargelegt habe, dass und weshalb er nach Rücksprache mit dem Angeklagten an der Hauptverhandlung nicht plädieren werde. Weiter rügte er, dass die erwähnte Eingabe des Angeklagten aus dem Recht gewiesen worden sei, ohne dass die gesetzliche Grundlage (strafprozessuale Grundlage sowie Kompetenz des Gerichtsvorsitzenden) für dieses Vorgehen auch nur andeutungsweise dargelegt worden sei. Sodann wurde darauf hingewiesen, dass das Bezirksgericht die dem Verteidiger zugesicherte Video-Übertragung abgesetzt habe, ohne dies dem Verteidiger bekanntzugeben, weshalb der Angeklagte in guten Treuen davon habe ausgehen dürfen, dass das Verfahren, wenn auch in einem zu kleinen Gerichtssaal, doch zumindest mittels Video-Übertragung in eine andere zusätzliche Räumlichkeit übertragen würde. Das Bezirksgericht wurde ersucht, das vom Angeklagten eingereichte Plädoyer sowie die Beilagen formell zu den Akten zu nehmen und dies Verteidiger bis zum 20. November 2001 zu bestätigen bzw. andernfalls ihm eine formelle ablehnende und begründete Verfügung zukommen zu lassen.

Am 19. November 2001 erhielt der Verteidiger des Angeklagten das oberwähnte Schreiben zurück, auf Seite 2 versehen mit einer Notiz. Darin wurde erwähnt, dass das überbrachte, angeblich unadressierte Paket - der Begleitbrief war adressiert! - nicht mit Präsidialverfügung, sondern mit Beschluss der I. Abteilung, der nachdurchgeführten Hauptverhandlung gefällt worden sei, nicht zu den Akten genommen wurde. Dieser Beschluss sei protokolliert worden; die Begründung werde im Rahmen des Urteils erfolgen. Mit Eingabe vom 19. November 2001 hielt der Verteidiger des Angeklagten fest, dass sein Schreiben vom 12. November 2001 zu den Akten hätte genommen werden müssen und ihm nicht mit einer Notiz versehen hätte retourniert werden dürfen. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass der angebliche Beschluss dem Verteidiger nicht zugesandt worden sei. Die Rekursgegnerin wurde ersucht, diesen Beschluss dem Verteidiger bis spätestens zum 22. November 2001 per Fax und hernach mit normaler Post zukommen zu lassen, damit die Frage eines Rekurses dagegen geprüft werden könne. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss nicht gleichzeitig mit dem Urteil erfolgen dürfe. Vielmehr sei vorerst rechtskräftig zu beschliessen, ob die erwähnte Eingabe des Angeklagten nun zu beachten sei oder nicht. Auf dieses Schreiben reagierte das Bezirksgericht bis heute nicht.

Gestützt auf die erwähnte Notiz des Bezirksgerichtes ist erstellt, dass der entsprechende Beschluss nicht während, sondern nach durchgeführter Hauptverhandlung erfolgte. Tatsächlich wurde der Beschluss effektiv auch nach der formellen Schliessung und Entlassung derjenigen Zuschauer, die sich im zu kleinen Gerichtssaal einbefunden hatten, gefällt. Somit handelt es sich vorliegend nicht um ein Anwendungsfall von § 403 Abs. 2 StPO, sondern von § 402 Ziff. 6 StPO. Damit unterliegt der Beschluss der Anfechtung mittels Rekurs.

In rechtlicher Hinsicht ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass das Gericht im Strafverfahren von Amtes wegen zur Erforschung der Wahrheit verpflichtet ist, ob der Angeklagte nun kooperativ ist oder nicht (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl., Rz 8 zu § 2 StPO). Diese Pflicht wird insbesondere dann verletzt, wenn das Gericht vorsätzlich die Augen vor Dokumenten verschliesst, von denen anzunehmen ist, dass sie zur Wahrheitsfindung beitragen können. Ein solches Dokument ist zweifellos das am 7. November 2001 eingereichte schriftliche Plädoyer des Angeklagten. Insbesondere enthält dieses diverse Beweisanträge, die in der Untersuchung bereits gestellt aber missachtet wurden (vgl. z.B. Eingabe des Angeklagten vom 12. Juli 1999). Die StPO verbietet einem Angeklagten, der nicht persönlich zur Hauptverhandlung erscheint, nicht, schriftliche Eingaben zu machen und Beweisanträge zu stellen. Das der Strafprozessordnung nicht bekannte Aus- dem- Recht- weisen der Eingabe des Angeklagten entbehrt nicht nur einer Grundlage in der Strafprozessordnung sondern verletzt in klarer Weise Art. 6 der Europäischen Menschenrechts-Konvention.

Im Abwesenheitsverfahren ist aufgrund der Akten zu urteilen. Eine zu Beginn der Verhandlung eingehende Eingabe ist ab diesem Zeitpunkt Teil der Akten und deshalb mit zu berücksichtigen. Ebenso hat der Angeklagte das Recht, Beweisanträge noch an der Hauptverhandlung zu stellen (Donat/Schmid, Kommentar zur StPO des Kantons Zürich, N3 zu § 280 StPO). Die vom Angeklagten zu Beginn der Hauptverhandlung eingereichten Beweisanträge hätten deshalb zumindest entgegengenommen werden müssen.

Wenn das Bezirksgericht den Angeklagten für sein (nicht grundlos erfolgtes!) Nichterscheinen zur Hauptverhandlung "bestrafen" will, dann hat es die gesetzlichen Sanktionsmassnahmen zu treffen (Ordnungsbusse, Vorführung) und nicht durch Verletzung von wesentlichen Formvorschriften in Willkür zu verfallen.

Sollte das Bezirksgericht seinen Entscheid ohne Kenntnis der aus dem Recht gewiesenen Eingabe des Angeklagten fällen, würde dies für ihn einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bedeuten, welcher vor zweiter Instanz nicht mehr behoben werden könnte. Vielmehr würde der Angeklagte um eine ihm zustehende Instanz gebracht.

Unergründlich ist die Motivation des Bezirksgerichtes für sein Verhalten. Es schadet der Rechts- und Wahrheitsfindung in keiner Weise, wenn ein Angeklagter seine Stellungnahme zur Anklage schriftlich abgibt, anstatt diese persönlich vorzulegen. Das Gericht hätte die Respektstunde problemlos dazu nutzen können, das Plädoyer des Angeklagten zu studieren, anstatt untätig im Gerichtssaal zu sitzen. Das vom Angeklagten eingereichte Plädoyer umfasst 58 Seiten, also nur gerade doppelt so viel wie die Anklageschriften, womit nicht gesagt werden kann, das Plädoyer wäre zu weitschweifig gewesen. 

Gestützt auf diese Darlegungen ist erstellt, dass das "aus dem Recht weisen" der Eingabe des Angeklagten rechtswidrig war, womit sein rechtliches Gehör verletzt wurde. Entsprechend ist die Rekursgegnerin anzuweisen, diese Eingabe vor der Urteilsberatung und Verkündung zu den Akten und zur Kenntnis zu nehmen, damit die Rekursgegnerin in Kenntnis der Eingabe des Angeklagten über die gestellten Beweisanträge befinden und ihren Entscheid fällen muss. 

Damit die Rekursgegnerin das vorliegende Rekursverfahren nicht unterlaufen kann, ist sie unverzüglich anzuweisen, die auf anfangs Dezember anberaumte Urteilsberatung und -Verkündung bis zum Abschluss des vorliegenden Rekursverfahrens auszusetzen.

 Mit freundlichen Grüssen
Rechtsanwalt  Dr L. A. Capt


Schächtprozess Nr 2 gegen Erwin Kessler

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