19. November 2001

Gescheitert: Die Menschenrechtsbeschwerde des VgT wegen Zensur der Bus-Werbung "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?" wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht behandelt.

Nicht weil die Beschwerde unbegründet wäre, sondern weil die Mitgliedstaaten des Europarates den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte finanziell an so kurzer Leine halten, dass er europaweit nur 1 von 20 Beschwerden behandeln kann (Quelle: Zeite Zürcher Konferenz zur EMRK: Das Verfahren bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, 17. Juni 1999). Offiziell ist diese Abweisung wegen Arbeitsüberlastung unzulässig. Da die Geschäftsordnung keine andere Möglichkeit bietet, löst der Gerichtshof sein Arbeitslastproblem durch Missbrauch des Vorprüfungsverfahrens, dessen Sinn eigentlich wäre, offensichtlich haltlose Beschwerden auszusieben. Der Freiburger Rechtsprofessor Franz Riklin bezeichnet diese Praxis als "verlogen", weil nicht ehrlich die Arbeitsüberlastung als Begründung angegeben wird, sondern mit willkürlichen Kurzbegründungen so getan wird, als sei die Abweisung das Resultat der Vorprüfung:

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Diese verlogene Praxis des Menschenrechts-Gerichtshofes stellt eine menschenverachtende Demütigung von Menschen dar, welche sich in der Hoffnung auf diesen Gerichtshof durch den ganzen nationalen Instanzenzug hindurchkämpfen, weil die Ausschöpfung der nationalen Rechtsmittel Voraussetzung für den Zugang zum Menschenrechts-Gerichtshof ist. Dieser ständige Vorprüfungsmissbrauch wird in der Fachliteratur nirgends behandelt wird und ist darum nur wenigen Insidern bekannt ist. Konsterniert müssen Rechtsuchend schliesslich zur Kenntnis nehmen, dass ihre wohlbegründete Beschwerde - welche im Lichte der veröffentlichten Rechtsprechung des Gerichtshofes unbedingt gutgeheissen werden müsste - mit einer absolut nicht nachvollziehbaren kurzen Scheinbegründung abgewiesen wird.

Der VgT ist permanent Willkür und Repressionen durch Justiz und Verwaltung ausgesetzt, weil er laufend Missstände aufdeckt, die es in der Schweiz gar nicht gibt. So wurde zB der Werbeslogan "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?" von der Stadt Luzern aus offensichtlich politischen Gründen zensuriert, mit der lächerlichen Schutzbehauptung, dieser Satz sei "anstössig" (siehe www.vgt.ch/justizwillkuer/bus-werbg-luzern.htm). Und diese Verwaltungswillkür wurde vom Politifilz in allen Instanzen - Regierungsrat, Verwaltungsgericht, Bundesgericht - mit der üblichen Rechtswillkür gegen den VgT gedeckt. Die Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde vom Schweizer Juristen Mark Villiger, Referatsleiter am Gerichtshof, behandelt und wie zahlreiche Menschenrechtsbeschwerden des VgT zuvor mit einer Scheinbegründungen als angeblich "unzulässig" erklärt,  "sauber" nach Geschäftsordnung von einem Vorprüfungs-Einzelrichter routinemässig unterschrieben. Villiger hat ein Fachbuch "Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention" herausgegeben; was er darin schreibt ist kontrastiert krass zu seinen Vorprüfungs-Scheinbegründungen - verlogen, wie Prof Riklin dies nennt. Auf diese Weise sind bis heute 13 von 14 Menschenrechtsbeschwerden des VgT "erledigt" worden. Nur auf eine einzige Beschwerde - betreffen Zensur eines TV-Spots - ist der Gerichtshof eingetreten; sie wurde einstimmig gutgeheissen und die Schweiz musste dem VgT eine Entschädigung von 20 000 Franken bezahlen  (www.vgt.ch/justizwillkuer/tvspo-zensurt.htm). Das geht aber nicht auf kosten der verantwortlichen Bunde- und Verwaltungsreichter und Beamten, sondern wie üblich auf Kosten der Steuerzahler. Mit einer statistischen Chance von 1:20, dass der Menschenrechts-Gerichtshof auf eine Beschwerde gegen die Schweiz überhaupt eintritt, kann der Politfilz mit seinen menschenrechtswidrigen Repressionen fröhlich weiterfahren. Was bleibt, sind ein Alibi-Rechtsstaat und Alibi-Menschenrechte.


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