7. November 2001

Zweiter Schächtprozess gegen VgT-Präsident Dr Erwin Kessler:
Gerichtsverhandlung geplatzt

Obwohl viel Zuschauer und Medienleute für die heutige öffentliche Verhandlung gegen VgT-Präsident Erwin Kessler vor dem Bezirksgericht Bülach  erwartet wurden, stellte das Gericht auf Anordnung des Obergerichtes keinen entsprechenden Saal zur Verfügung. Nur ein kleiner Teil der zum Teil von weit her angereisten Zuschauer fanden im kleinen Gerichtssaal Platz. Erwin Kessler weigerte sich deshalb, an der Verhandlung teilzunehmen und blieb bei den Ausgeschlossenen vor dem Gerichtsgebäude.

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Die Europäische Menschenrechtskonvention verlangt, dass Gerichtsverhandlungen öffentlich sein müssen, damit die Öffentlichkeit eine gewisse Kontrolle über die Justiz ausüben können. Geheimjustiz ist verboten. So wird zB die Gerichtsverhandlung im Canyoning-Unfall-Prozess in Interlaken, wo ebenfalls viele Zuschauer erwartet werden, gemäss einem Bericht in der Sonntags-Zeitung vom 4.11.01 im Ballsaal des Casinos in Interlaken statt. Warum im Gegensatz dazu Öffentlichkeit im Prozess gegen den VgT-Präsidenten unerwünscht ist, ist durchsichtig: Politische Willkürjustiz scheut die Öffentlichkeit! Dieser Prozess gegen Erwin Kessler ist deshalb schon von Anfang an menschenrechtsverletzend, weil das Öffentlichkeitsgebot gemäss Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt wurde. Aber auch aus anderen Gründen: Im Untersuchungsverfahren hat Bezirksanwältin Fauquex - genannt das Monster - systematisch nur belastende Beweise erhoben und sämtliche beantragte Entlastungszeugen ohne Begründung nicht einvernommen. Dazu kommt, dass der Verteidiger sich ausserstande erklärt hat, Erwin Kessler an der Hauptverhandlung zu vertreten, da er sonst selber eine Anklage wegen Rassismus riskiere.

Erwin Kessler hat sein ausführliches Plädoyer heute dem Gericht schriftlich eingereicht und erneut verlangt, dass die bisher rechtswidrig nicht angehörten Entlastungszeugen endlich einvernommen werden.

Das Urteil.

Übersicht über den Zweiten Schächtprozess.


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