21. Oktober 2001

Bülacher Politfilz gegen VgT

Vermutlich aus Rache für die Niederlage vor dem Bundesgericht hetzen die Bülacher Behörden immer wieder sinnlos und ergebnislos die Thurgauer Kantonspolizei auf VgT-Präsident Erwin Kessler.

Bülach, am Sonntag, den 7. Februar 1999: Der Bülacher Polizist Günther Prassl kommt in Zivil und ausserdienstlich aus einem Kino und sieht zwei jugendliche VgT-Mitglieder, wie sie Tierschutz-Flugblätter verteilen - absolut nichts Rechtswidriges. Das Recht, auf öffentlichem Grund Flugblätter zu Verteilen, gehört unbestritten zur Meinungsäusserungsfreiheit. Der Polizist verlangt ein Flugblatt und weist dann die beiden Jugendlichen an zu verschwinden, mit der Begründung, das sei sowieso nur "dem Kessler sein Seich".

Gegen diese rechtswidrige, amtsmissbräuchliche Wegweisung der beiden VgT-Mitglieder erhob der VgT Verwaltungsbeschwerde. Der Bülacher Stadtrat unter dem Vorsitz von Stadtpräsident B Kocher nahm Polizist Prassl in Schutz und wies die Beschwerde ab. Der VgT zog die Sache an den Bezirksrat weiter. Bezirksratspräsident B Baur reagierte mit Rechtsverweigerung, wie das Bundesgericht später feststellte. Das Zürcher Verwaltungsgericht deckte in einem ersten Entscheid diese Machenschaften des Bülacher Politfilzes. Auf Anweisung des Bundesgericht wurde dann das Urteil revidiert, die Beschwerde des VgT gutgeheissen und festgestellt, dass das vom Bülacher Stadtrat gedeckte Verhalten des Polizisten rechtswidrig war.

Seither benutzen die Bülacher Behörden jedes Tierschutzplakätchen, das in Bülach angetroffen wird, um der Thurgauer Kantonspolizei den Auftrag zu erteilen, VgT-Präsident danach zu befragen, wer das angebracht habe - jedesmal ergebnislos, aber sinnlos immer wieder.

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