15. Oktober 2001 / 12. November 2001

Kaninchenstall Plankis, Chur:
Strafanzeige gegen Tierschutzbeamte und Verantwortliche der Hosang'schen Stiftung für Behinderte

Der VgT hat heute der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden folgende Strafanzeige eingereicht:

Strafanzeige

gegen

1. die Verantwortlichen der Hosang'schen Stiftung Plankis, Chur, wegen Verletzung der Tierschutzverordnung

2. Dr R Thoma und M L Degonda, Tierschutzbeamte des Veterinäramtes des Kantons Graubünden, wegen Amtsmissbrauch und Begünstigung

Begründung:

Auf dem Schaubauernhof der Hosang'schen Stiftung Plankis werden die Kaninchen unter katastrophalen Verhältnissen gehalten (www.vgt.ch/vn/0302/kaninchen.htm). Nachdem der von mir präsidierte VgT diese Zustände scharf kritisiert hat, beschafften sich die Verantwortlichen der Hosang'schen Stiftung von den angezeigten Tierschutzbeamten einen Persilschein, den Tieren gehe es gut, die Kritik des VgT sei überzogen. Immerhin geht aus dem Bericht der Veterinäramtes hervor, dass die Kaninchenställe teilweise den gesetzlichen Mindestanforderungen nicht genügten. Für diese jahrelange, herzlose Nachlässigkeit sind die Verantwortlichen zu bestrafen, dies um so mehr als die Tierschutzverordnung nur Mindesvorschriften festlegt, die noch lange keine artgerechte Tierhaltung gewährleisten: So schreibt Prof Andreas Steiger, Universität Bern, ehemaliger Abteilungsleiter Tierschutz im Bundesamt für Veterinärwesen, im Vorwort zum Kaninchen-Buch von Ruht Morgenegg: "Die schweizerische Tierschutzgesetzgebung regelt zwar die Haltung von Kaninchen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um Mindestanforderungen, die keine optimalen Lebensbedingungen für Tiere gewährleisten."

Die angezeigten Tierschutzbeamten haben, obwohl sie tierschutzgesetzwidrige Mängel festgestellt haben, die Verantwortlichen nicht angezeigt und diesen sogar schriftlich erlaubt, die tierquälerische Kaninchenhaltung vorläufig weiterzuführen (Brief des Veterinäramtes vom 2. Oktober 2001): "Als verantwortliche Stelle für den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung im Kanton Graubünden verzichten wir auf die Forderung zur flächenmässigen Anpassung der Kaninchenkäfige."  Damit sind die Verantwortlichen der Hosang'schen Stiftung in rechtswidriger Weise unter Missbrauch des Amtes begünstigt und vor Strafe geschützt worden. Es liegt nicht in der Kompetenz der Verwaltung, Ausnahmen von den gesetzlichen Mindestvorschriften zu gewähren und/oder Verletzungen von Tierschutzvorschriften nach Ermessen zu dulden und von Verzeigungen abzusehen. Dies hat die Bezirksanwaltschaft Zürich gestützt auf ein Rechtsgutachten festgehalten, ebenso dass die Erteilung rechtswidriger Ausnahmebewilligungen den Tatbestand des Amtsmissbrauches erfüllt (www.vgt.ch/vn/9606/amtsmissbrauch.htm).

Die Tierschutzbeamten haben sich gleich beides zu Schulden kommen lassen: Nichtverzeigung und rechtswidrige Erteilung einer Sonderbewilligung. Das Verhältnismässigkeitsprinzip bietet für ein solches Verhalten keine Grundlage, denn dieses bezieht sich bloss auf die Mittel der Rechtsdurchsetzung, ohne diese selbst in Frage zu stellen; es stellt insbesondere keine Grundlage dar, um von Bestrafungen abzusehen oder um rechtswidrige Zustände zu dulden.

Das Schreiben des Veterinäramtes vom 2.10.01an die Hosang'sche Stiftung trägt alle Merkmale des Versuchs, die Sache herunterzuspielen und damit die für die Kaninchenhaltung Verantwortlichen in amtsmissbräuchlicher Weise in Schutz zu nehmen. So wird die Tatsache, dass ein grosser Teil der Kaninchenkästen den Mindestabmessungen nicht genügen, ohne sachlichen Anlass in die verharmlosende Formulierung verklausuliert, diese genügten "nicht vollumfänglich". Um weiter abzulenken wird der angeblich "gute Pflegezustand" der Tiere hervorgeshoben, der sich in "ruhigem Verhalten der Tiere mit grosser Zutraulichkeit gegenüber Besuchern" äussere. Unter Fachleuten ist bekannt, dass Kastenkaninchen, denen lebenslänglich jedes Bewegungs- und Spielverhalten genommen wird - die meisten Kaninchen in Plankis können lebenslänglich keinen einzigen Hoppelsprung vollführen! -, apathisch werden. Apathie stellt ein schweres seelisches Leiden dar. Solche Tiere können wie Plüsch-Tierchen gehandhabt werden, was Laien oft mit Zutraulichkeit verwechseln. Dass im Kanton Graubünden Tierschutzbeamte diese irrige Laienvorstellung dazu missbrauchen, um Tierquäler zu decken, ist ein Skandal, der nach Sanktionen ruft!

Wir ersuchen Sie, gegen die Angezeigten eine Strafuntersuchung zu eröffnen und eine exemplarische Strafe mit Signalwirkung zu beantragen.

*

Am 8. November 2001 hat Untersuchungsrichter A Largiadèr mit Zustimmung von Staatsanwalt Dr A Zindel die Strafuntersuchung eingestellt mit einer zum Himmel stinkenden Begründung: Die Kaninchenkästen seien nur wenig zu klein und bereits am 1. Oktober 2001 nicht mehr belegt gewesen und bis Ende 2001 sowieso aufgelöst. Für unsere Zeugen, welche die Kaninchenkästen fotografiert haben und bezeugen können, dass bis vor kurzem auch die zu kleinen Kaninchenkästen belegt waren, interessierte sich Untersuchungsrichter Largiadèr nicht.

Damit hat der Politfilz einmal mehr Missstände in willkürlicher Weise gedeckt und dafür gesorgt, dass der Tierschutzvollzugsschlendrian wie bisher weitergehen kann. Es geht ja "nur" um Tiere.


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