VN03-3,  5. Juni 2003, aktualisiert am  21. September 2003

Anbindehaltung von Pferden

Ursula Brasey, St Galler Untersuchungsrichterin und Thurgauer Kantonsrätin, erklärte Pferde in einer skandalösen Verfügung zu Freiwild, mit dem jeder machen könne, was er wolle.

Ein Rechtsgutachten gibt nun dem VgT Recht: Anbindehaltung von Pferden ist verboten.

von Erwin Kessler, Präsident VgT

Der VgT erstattete am 30. September 2003 Anzeige wegen verbotener Anbindehaltung von Pferden gegen den Sarganser Landwirt Max Anrig. Untersuchungsrichterin Ursula Brasey stellte die Strafuntersuchung ein mit der Begründung, die Vorschriften des Tierschutzgesetzes gälten nicht für Pferde, weil der Bundesrat in der Tierschutzverordnung keine Detailvorschriften für Pferde erlasssen habe. Nach diesem mehr als sonderbaren Rechtsverständnis dieser FDP-Politikerin sind Pferde niederen, wirbellosen Tieren gleichgestellt, mit denen die Besitzer machen können, was sie wollen.

Rechtsprofessor Marcel Niggli, Universität Freiburg, kommt in einem, im Auftrag des VgT erstellten Gutachten, klar zum gegenteiligen Schluss: Das Tierschutzgesetz gilt auch für Pferde und die Anbindehaltung von Pferden ist tierquälerisch und darum verboten; Braseys Einstellungsverfügung, mit der sie einen Tierschinder deckte, ist gegen das Gesetz.

Das Gutachten im pdf-Format.

Die tierschutzfeindliche Rechtsauffassung Braseys erscheint absurd und ist auch absurd, aber typisch für den raffinierten Tierschutz-Nichtvollzug in der Schweiz. Immer wieder findet die Polit- und Behördenmafia Hintertürchen und fadenscheinige Begründungen, um das Tierschutzgesetz nicht anzuwenden. Brasey begründete ihren Entscheid damit, "der Bundesrat von der ihm in Artikel 3 Abs 3 und Art 4 TSchG eingeräumten Kompetenz in Bezug auf Pferdehaltung keinen Gebrauch gemacht hat." Diese Behauptung, die allgemeinen, für alle Tiere geltenden Bestimmungen des Tierschutzgesetzes seien mangels Detailvorschriften in der Tierschutzverordnung nicht anwendbar, ist juristisch unhaltbar. Der Entscheid konnte nicht an eine höhere Instanz weitergezogen werden, weil Tierschutzorganisationen kein Klage- und Beschwerderecht haben. Inskünftig kann sich jeder Pferde-Quäler auf diesen rechtskräftigen Entscheid berufen.

Artikel 3 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes schreibt vor:

"Die für ein Tier notwendige Bewegungsfreiheit darf nicht dauernd eingeschränkt werden, wenn damit für das Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind."

Massgebliche Experten bezeichnen die Anbindehaltung von Pferden als Tierquälerei und somit unvereinbar mit Art 3 Abs 2 TSchG. In einem Leitartikel in Heft 7 vom Juli 2002 der Fachzeitschrift "Schweizer Archiv für Tierheilkunde" der Gesellschaft Schweizer Tierärzte beurteilt Prof Dr Ewald Isenbügel vom Zoologischen Garten Zürich die Anbindehaltung von Pferde wie folgt: "Eine 23-stündige Anbindehaltung im Stand ohne Kontakt mit Artgenossen und Aussenwelt, bei einer Stunde Arbeit in der Reithalle, ist nach heutiger Kenntnis der Lebensansprüche des Pferdes nicht artgerecht und erfüllt den Tatbestand der Tierquälerei." Auch das Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten des Landes Schleswig-Holstein beurteilt die Anbindehaltung von Pferden als verbotene Tierquälerei.

Das Bundesamt für Veterinärwesen legt deshalb zu Recht Art 3 TSchG als Verbot der Anbindehaltung für Pferde aus und schreibt dazu (http://www.bvet.admin.ch/0_navigation-d/0_index-intern.html):

"Bei Neu- und Umbauten ist auf Stände zu verzichten. Die dauernde Anbindehaltung ist abzulehnen, weil sie die Bewegungsfreiheit und das Gesichtsfeld eines Pferdes sehr stark einschränkt."

Der VgT hat am 30. September 2001 Strafanzeige gegen Landwirt Max Anrig-Keller, Sargans, eingereicht wegen verbotener, tierquälerischer Anbindehaltung von Pferden:

Aufnahme aus dem Pferdestall Anrig (Sept 2001)

Das Bundesamt für Veterinärwesen ist ständig gezwungen, zwischen den wissenschaftlich-objektiven Fakten zum Tierschutz einerseits und der tierverachtenden Tagespolitik des Bundesrates den Spagat zu üben und im Einzelfall seine Richtlinien als unverbindlich zu erklären. So folgt im vorliegenden Fall nach der klaren und korrekten Feststellung, dass die tierquälerische Anbindehaltung aufgrund von Artikel 3 TSchG abzulehnen ist, eine Tabelle mit den Mindestabmessungen für Anbindestände!!! Dies wiederum legen die kantonalen Vollzugsorgan als Erlaubnis zur Anbindehaltung aus. Das Chaos ist komplett, die Leidtragenden sind einmal mehr die Tiere, für deren "Schutz und Wohlbefinden" (Artikel 1 TSchG) das vor 25 Jahren vom Schweizervolk mit einem überwältigenden Ja-Anteil von 80 % gutgeheissene Tierschutzgesetz geschaffen wurde. Einmal mehr zeigt sich: Gesetze, welche die Interessen des herrschenden Regimes stören, bleiben toter Buchstabe. Das Tierschutzgesetz dient nicht wirklich dem Schutz der Tiere, sondern der Beruhigung der Öffentlichkeit und als Propaganda-Basis für die Tiernutz-Industrie. Im Einzelfall spürt das leidende Tier nichts oder wenig davon, dass es in der Schweiz ein Tierschutzgesetz gibt.

Die Strafuntersuchung wurde eingestellt, weil Art 3 TSchG angeblich nicht anwendbar sei, da der Bundesrat keinen Gebrauch von seiner Kompetenz gemacht habe, in der Tierschutzverordnungen Vorschriften zur Pferdehaltung erlassen.

Verantwortlich für diesen skandalösen Entscheid, mit welchem die Pferde zu Freiwild erklärt und dem völligen Belieben ihrer Besitzer überlassen werden, ist die St Galler Untersuchungsrichterin Ursula Brasey (FDP):

Ihre ethische und Berufspflicht wäre es gewesen, Anklage zu erheben und ein Gericht entscheiden zu lassen. Damit wäre es möglich geworden, Experten zum Worte kommen zu lassen und gerichtlich klarzustellen, dass das Tierschutzgesetz zwingendes Recht darstellt, das nicht nach Belieben von politisch unter Druck stehenden Beamten aufgehoben werden kann.

Brasey ist Thurgauer Kantonsrätin und hatte erfolglos für den Ständerat kandidiert. In einer vom VgT durchgeführten Umfrage bei den Kandidaten über die Einstellung zum Tierschutz, gehörte Brasey zu den wenigen, die es nicht wagten, sich zu äussern (Thurgauer und St Galler Ständeratskandidaten zu Tierschutzfragen).
Auch sonst ist Brasey schon mehrfach negativ aufgefallen:

Der VgT hat die Medien im Juni 2003 über diesen skandalösen Pferde-Entscheid informiert. Die Medien der Machthabenden zeigten null Interesse, insbesondere das Schweizer Fernsehen (Kassensturz, 10vor10, Tagesschau, Rundschau, CH aktuell, Zischtigs-Club), Beobachter, K-Tip, Saldo, Sonntags-Zeitung.

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Pressespiegel:

Nicht tiergerechte Pferdehaltung - Tierschützer Kessler reicht Strafanzeige ein, Sarganserländer 4.10.2001


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