28. September 2001

Amokläufer und Heuchler: Totengräber der freiheitlichen Demokratie

Ich heisse die Tat des Amokläufers von Zug nicht gut, aber ich kann nachfühlen, dass Bürger in diesem Staat zu Amokläufern werden. Fast täglich erlebe ich - seit ich Tierschutzarbeit mache und damit zu einem Störfaktor im abgekarten Spiel der Machthabenden geworden bin - die Verluderung von Regierung und Justiz und die ungeheure Arroganz der Macht, die hinter sich die den Polizeiapparat und notfalls auch die Armee weiss (www.vgt.ch/justizwillkuer/index.htm). Auch im Kanton Zug habe ich das erlebt. Ich bin aber nur in der Fantasie Amok gelaufen, weil Amoklaufen Frust ableiten, aber keine Probleme lösen kann. Gewaltsamer Widerstand gibt dem herrschenden Regime nur die moralische Legitimität für noch mehr Repressionen und Polizeistaat.

Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als rechtswidrigen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit beurteilte Zensur eines Tierschutzspots durch das Schweizer Fernsehen, hat Bundesrat Leuenberger persönlich abgesegnet. Und eine Beschwerde gegen die Postzensur der VgT-Nachrichten hat er auch abgewiesen. Gleichzeitig schreibt er empörten Mitbürgern heuchlerisch: "Zensur ist mir ein Gräuel." Leuenberger kommt im dummen Volk gut an mit seinen heuchlerischen Reden, aber ich finde ihn zum K..., weil ich hinter die Kulissen sehe. Hie und da gibt es noch andere, welche das mafiose Treiben unserer "Landesväter" und "Landesmütter"- die gerade jetzt wieder mit ihrem Eintreten für die grauenhafte Tierquälerei des Schächtens ihre moralische Skrupellosigkeit offenbarten - durchschauen, wie etwa in der Rubrik "Nebenbei" im Thurgauer Volksfreund vom 11.7.98:

Stolz - worauf?
von Peter Baumann

Prolog einer Festrede von Bundesrat Moritz Leuenberger anlässlich der Bischofszeller Landsgemeinde: «Wir wollen mehr als einen wohl-organisierten Wohlfahrts- und Leistungsstaat, wo ein jeder ausrechnet, wieviel Steuern er sparen und welche Leistungen er vom Staat beziehen kann. Wir wollen eine Schweiz, in der sich alle daheim fühlen.» Aha, daheimfühlen! Tut gut dies zu hören, oder darüber zu lesen. Besonders nach den von Wirtschaftskoryphäen erstellten Leistungsbilanzen über jene, die politisch das Geschehen im Land zum Wohlergehen desselben bestimmen sollten und jeweils bei vaterländischen Jubiläen so bewegend von Heimat zu reden pflegen. Auch sie, die Brötchengeber zahlloser Lohnempfänger, könnten sich einen etwas anderen Staat vorstellen als den gegenwärtigen mit - ich zitiere das Verdikt von zwei Grossunternehmern - «unfähigen Politikern; überbezahlten Chefbeamten; einer ineffizienten Bundesverwaltung, einem mutlosen Bundesrat und einem wehrlosen Volk." Indes sind auch immer mehr Normalverbraucher populistisch verbrämter «Wir-wollen»-Statements prominenter Festtagsredner überdrüssig. Die Schweiz ein Wohlfahrtsstaat? Aber ja! Beispielsweise für einkommenslose Mehrfachmillionäre, worunter auch einige Bundesparlamentarier. So funktioniert im Sozialstaat Schweiz, wo gut ein Drittel der Bevölkerung mit dem Existenzminimum über die Runden kommen muss, Kapitalgewinne jedoch steuerfrei sind und bleiben, die fiskalische Gerechtigkeit.

Doch zumindest noch vor dem Gesetz sind wir Schweizer alle gleich. Selbstverständlich auch in den Bereichen Tiernutz und Tierschutz. Selbstverständlich? Dr Erwin Kessler, seines Zeichens VgT-Präsident, weiss es besser. Bestraft wird in der Regel nicht die artwidrige Haltung von Nutztieren, sondern der Protest dagegen. Und seine Aufklärungskampagne über Importe von Fleisch geschächteter Tiere sowie gegen Bestrebungen, das in der Schweiz geltende Schächtverbot aufzuheben, hat ihm eine zweimonatige Gefängnisstrafe wegen Antisemitismus eingebracht. Erwin Kessler ein Antisemit? Da lachen ja die Hühner. Allerdings nicht lange, ist das Federvieh doch vom Schächtverbot ausgenommen. Zugegeben, ich bekunde etwelche Mühe, zu verstehen: Da protestiert ein praktizierender Tierschützer gegen ein barbarisches Tötungsritual, worauf ihn ein beflissener Richter, aufgrund einer Anzeige von Sigi Feigel, wegen Verstosses gegen das Anti-Rassismus-Gesetz verurteilt hat...


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