25. September 2001

Willkürurteil des Bündner Verwaltungsgerichts zugunsten des Klosters Disentis:
Klösterliche Tierquälerei verletze keine religiösen Gefühle anderer

Nachtrag: Der Kloster-Betrieb wurde inzwischen saniert.
Siehe www.vgt.ch/vn/0302/disentis.htm

In einem gestern zugestellten Urteil weist das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden einen Rekurs der von Dr Erwin Kessler präsidierten Glaubensgemeinschaft militanter Tierschützer HEIFRA gegen die Gemeinde Disentis ab.

Der die HEIFRA hat sofort staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. In der Begründung heisst es unter anderem:

1. Sachverhalt

1.1 Auf dem Gutsbetrieb des Klosters Disentis werden die Schweine, Geschöpfe Gottes wie der Mensch, in artwidriger, KZ-artiger Weise gehalten. Die Mitglieder unserer Glaubensgemeinschaft werden dadurch in ihren religiösen Gefühlen gestört.

1.2 Artikel 4 Ziffer 1 des bündnerischen Ruhetagsgesetzes lautet:
"An öffentlichen Ruhetagen sind alle Tätigkeiten untersagt, die geeignet sind, die dem Tag angemessene Ruhe und Würde oder den Gottesdienst zu stören oder die religiösen Gefühle anderer zu verletzen".
Das Gesetz schränkt die Art und Weise einer Verletzung der religiösen Gefühle nicht ein. Entscheidend ist einzig und allein der Umstand, dass die religiösen Gefühle anderer verletzt werden.

1.3 Der Beschwerdeführer erstattete am 14. April 2001 beim Gemeinderat von Disentis Anzeige wegen Störung der Sonntagsruhe mit dem Antrag: "Es sei zu veranlassen, dass die Kloster-Schweine an Sonntagen Stroheinstreu und Auslauf ins Freie erhalten."

1.4 Gegen die Abweisung der Anzeige durch den Gemeindevorstand erhob der Beschwerdeführer am 26. April 2001 Rekurs an das Verwaltungsgericht.

1.5 Das Verwaltungsgericht hält in seinem Urteil fest, dass die Gemeinde Disentis zu Unrecht geltend macht, die Abweisung der Anzeige stelle keine Verfügung im rechtlichen Sinne dar und könne deshalb nicht angefochten werden. Weiter stellt das Verwaltungsgericht fest, dass die Gemeinde es zu Unrecht unterlassen habe, ihrem Entscheid eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen. Das Verwaltungsgericht ist deshalb auf den Rekurs des Beschwerdeführers eingetreten.

2. Beschwerdegründe

2.1 Das Verwaltungsgericht bezeichnet es als zweifelhaft, ob eine Glaubensgemeinschaft legitimiert sei, eine Verletzung des Ruhetaggesetzes geltend zu machen, ohne aber diese Frage abschliessend zu beurteilen. Im Gegenteil hat sie den Rekurs als zulässig erachtet und damit anerkannt, dass die beschwerdeführende Glaubensgemeinschaft durch den Entscheid der Gemeinde "berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung" hat. Indessen kann der Beschwerdeführer nur dann durch den ablehnenden Entscheid der Gemeinde betr Sonntagsruhestörung berührt sein und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung haben, wenn er auch durch die Sonntagsruhestörung selbst berührt ist und an deren Beseitigung ein schutzwürdiges Interesse hat. Indem das Verwaltungsgericht das erste bejaht und das zweite als "höchst zweifelhaft" bezeichnet, ist das Urteil widersprüchlich und willkürlich und deshalb aufzuheben, insbesondere weil der Beschwerdeführer dadurch im Unklaren gelassen wird, was nun definitiv gilt.

2.2 In materieller Hinsicht macht das Verwaltungsgericht folgendes geltend:
"Aufgrund der nicht abschliessenden Aufzählung in Art 4 Abs 1 lit a-d RTG ist ersichtlich, welche Handlungen die öffentliche Ruhe und Würde des Ruhetaggesetzes, den Gottesdienst oder die religiösen Gefühle anderer verletzen können. Demnach sind insbesondere lärmende oder mit anderen störenden Immissionen verbundene Veranstaltungen, Arbeiten und Verrichtungen, Bau-, Grabungs- und ähnliche Arbeiten, Feld- und Waldarbeiten sowie das Hausieren untersagt... weshalb die Schweinehaltung nicht darunter fällt."

Das Verwaltungsgericht weist selber darauf hin, dass die Aufzählung störender Handlungen im Gesetz nicht abschliessend ist. Es genügt deshalb offensichtlich nicht - wie es das Verwaltungsgericht getan hat -, nur zu prüfen, ob ein roher Umgang mit Tieren, wie es das qualvolle Einsperren in grösster Enge und unter artwidrigen, tierquälerischen Bedingungen darstellt, unter eines der im Gesetz aufgezählten Beispiele subsummiert werden kann. Indem das Verwaltungsgericht auf die Kernfrage des vorliegenden Verfahrens, ob ein roher Umgang mit Tieren die religiösen Gefühle anderer und die Würde eines Feiertages verletze, hat es das rechtliche Gehör verletzt. Der Beschwerdeführer hat zu diesem zentralen Punkt, den er im Rekurs deutlich hervorgehoben hat, keine Antwort erhalten und weiss damit letztlich nicht, warum eine Verletzung des Ruhetaggesetzes verneint worden ist.

2.3 Der Beschwerdeführer hat - ungehört - schon vor dem Verwaltungsgericht auf folgendes hingewiesen: Man kann durchaus geteilter Meinung sein, ob der gesetzliche Schutzbereich des Ruhetaggesetzes zu weit gefasst ist, indem die "Störung religiöser Gefühle anderer" pauschal und vorbehaltlos geschützt werden, obwohl "religiöse Gefühle" eine sehr subjektive, rechtlich kaum fassbare Sache sind. Die Einschränkung eines zu weit gefassten Gesetzes ist indessen Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Justiz. Indem das Verwaltungsgericht so tut, als ob der gesetzliche Schutz der Ruhetage sich auf die ausdrücklich verbotenen lärmigen Arbeiten und das Hausieren beschränke, legt es dieses Gesetz willkürlich aus, denn Hausieren und lärmige Arbeiten haben nichts mit religiösen Gefühlen zu tun, sondern eher mit der Würde des Tages, aber auch dies nicht selbstverständlich; darum sind diese speziellen Verbote ausdrücklich erwähnt. Wenn der Gesetzgeber nur die Ruhestörung hätte verbieten wollen, dann hätte er dies so formulieren müssen. Geschützt sind aber nach geltendem Gesetz ausdrücklich "die religiösen Gefühle anderer" und das Verwaltungsgericht hat mit keinem Wort dargelegt, warum diese durch den rohen Umgang mit Tieren nicht gestört werden und warum der Gesetzgeber mit "störenden Immissionen" nicht auch ideelle Immissionen gemeint haben soll, wo es doch um religiöse Gefühle geht. Das Nichteingehen auf diesen zentralen Punkt des Rekurses stellt eine willkürliche Rechtsanwendung und eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar.
Im übrigen hat - wie schon im Rekurs erwähnt - die Gemeinde Disentis eine Kundgebung des VgT gegen die Schweinehaltung des Klosterhofes in einer unbestimmten Umgebung der Kirche gestützt auf das Ruhetaggesetz durch Nichtbewilligung verboten und also auch ideelle "Störungen" wie Hinweise auf Tierquälerei als Sonntagsruhestörung aufgefasst (www.vgt.ch/news/010410.htm). Es kann ja nicht im Ernst behauptet werden, dass eine ruhige und friedliche Kundgebung gegen Tierquälerei religiöse Gefühle verletze, die Tierquälerei selber aber nicht!

2.4 Das bündnerische Ruhetaggesetz schützt ganz klar vor der "Verletzung religiöser Gefühle" an Ruhetagen. Indem das Verwaltungsgericht dies vereint und praktisch nur Ruhestörungen als Verletzungen des Ruhetaggesetzes anerkannt, weicht es vom klaren Gesetzestext ab und Verletzt damit das Willkürverbot. Es kann nicht im Ernst behauptet werden, die Existenz einer tierquälerischen, ausbeuterischen Schweine-Intensivhaltung durch ein Kloster ( siehe www.vgt.ch/vn/0201/disentis.htm) könne an Sonntagen die religiösen Gefühle anderer, deren Glaubensüberzeugung Mitleid gegenüber Mitgeschöpfen beinhaltet, nicht verletzen. Die gegenteilige Behauptung des Verwaltungsgerichtes ist schlechthin nicht vertretbar und damit willkürlich. Auch kann nicht im Ernst bestritten werden, dass der tierquälerische Umgang mit Geschöpfen Gottes in einer klösterlichen Massenintensivtierhaltung, wo diese gezwungen werden, ihr ganzes Leben im eigenen Kot und auf einer Fläche von nur 0.6 Quadratmeter pro Tier zu verbringen, die einem Sonntag angemessene Würde krass verletzt. Ein derart würdeloser Umgang mit Tieren ist erst recht blasphemisch und verletzend, wenn er unter der Verantwortung eines Klosters betrieben wird. Das Verwaltungsgericht hat sich mit alledem überhaupt nicht auseinander gesetzt und damit das rechtliche Gehör verletzt.

2.5 Anstatt sich mit den Vorbringungen in der Rekursschrift zu befassen, lässt sich das Verwaltungsgericht darüber aus, ob Verletzung von Tierschutzvorschriften eine Verletzung religiöser Gefühle darstelle. Dies hat der Beschwerdeführer gar nicht geltende gemacht. Der Beschwerdeführer hat in seinem Rekurs und dann nochmals in seiner Stellungnahme zur Rekursantwort der Gemeinde deutlich erklärt, dass er den rohen, tierquälerischen Umgang mit Tieren an Ruhetagen als Verletzung des Ruhetaggesetzes geltend macht, nicht die Verletzung von Tierschutzvorschriften, was bekanntlich nicht das Gleiche ist.
Was eine artwidrige, tierquälerische Haltung von Tieren ist, ist eine naturwissenschaftliche, allenfalls tierpsychologische Frage. Was dagegen in der Tierschutzverordnung des Bundesrates verboten wird, ist eine politische Frage. Deshalb gibt es viele objektiv als Tierquälereien feststehende Handlungen, welche in der Tierschutzverordnung erlaubt sind. Eklatantes Beispiel hiefür ist das Kastrieren von Ferkeln ohne Schmerzausschaltung, das der Bundesrat aus politischen Gründen. Gerade kürzlich hat der Bundesrat eine Änderung des Tierschutzgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, mit welcher er das äusserst grausame Schächten von Säugetieren (rituelles Schlachten ohne vorherige Betäubung) legalisieren will - aus politischen Gründen, nicht weil dies keine Tierquälerei wäre. Die Verletzung religiöser Gefühle an Ruhetagen durch Tierquälerei ist deshalb objektiv unabhängig davon, ob der Bundesrat diese Tierquälerei (zB die Intensivhaltung von Schweinen auf engstem Raum auf Vollspaltenböden wie im Klosterhof Disentis) als politisches Zugeständnis an die Fleischlobby erlaubt hat.
Indem das Verwaltungsgericht eine andere Rechtsfrage beurteilt hat, als der Beschwerdeführer mit seinem Rekurs aufgeworfen hat, nämlich das Verhältnis zwischen Tierschutznormen und Ruhetaggesetz, nicht die Verletzung religiöser Gefühle durch Tierquälerei, hat es sich von Erwägungen geleitet, die offensichtlich nicht massgebend sind, was willkürlich ist. Ferner ist dadurch das rechtliche Gehör gemäss Bundesverfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention verletzt worden.


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