5. Juli / 16. August 2002

SVP-Nationalrat Weyeneth wegen übler Nachrede verurteilt

Um von den Missständen im Schweinestall seines Sohnes abzulenken, verbreitete er eine perfide Unwahrheit gegen VgT-Präsident Erwin Kessler

Weyeneth hatte in einem Brief an ein VgT behauptet, Erwin Kessler sei wegen "sexueller Übergriffe und Nötigung" "vor dem Richter gestanden". Diese Behauptung ist unwahr und massiv ehrverletzend. Sexuelle Nötigung ist ein Verbrechen, das mit bis zu 10 Jahren Zuchthaus bestraft wird. Erwin Kessler ist wegen Sexualdelikten nie angeklagt und nie verurteilt worden.

Weyeneth hat diese Ehrverletzung nicht im Rahmen seiner politischen Tätigkeit, sondern im Zusammenhang mit einer tierschützerischen Auseinandersetzung um die Schweinehaltung auf seinem Landwirtschaftsbetrieb, den er seinem Sohn verpachtet, geäussert. Der VgT hatte Fotoaufnahmen veröffentlicht, welche die Missachtung von Tierschutzvorschriften belegen (Strafverfahren wegen Verletzung von Tierschutzvorschriften im Schweinestall Weyeneth).

Am 4. Juli 2002 wurde er vor dem Kreisgericht Burgdorf wegen übler Nachrede schuldig gesprochen. Der Richter hielt fest, dass Weyeneth die unwahre Anschuldigung ohne rechtfertigenden Anlass nur in der Absicht verbreitet habe, dem Ruf von Erwin Kessler zu schaden. Aber dies sei entschuldbar gewesen, weshalb von Strafe abgesehen werde.

In der schriftlichen Urteilsbegründung (eingegangen am 7.8.02) wird festgehalten, dass der Tatbestand der Verleumdung objektiv erfüllt sei. Da aber dem angeklagten Weyeneth nicht nachgewiesen werden könne, dass er Unwahrheit wider besseres Wissen verbreitet habe, sei er vom Vorwurf der Verleumdung freizusprechen. Weyeneth konnte keine Quelle nennen, auf die er seine Verleumdung stützte; trotzdem ist natürlich "nicht nachgewiesen", dass der Herr Edelmann, Präsident der Berner SVP, wusste, dass er log.

Im Gegensatz zum Tatbestand der Verleumdung setzt der Tatbestand der üblen Nachrede nicht voraus, dass eine ehrverletzende Unwahrheit wider besseres Wissen verbreitet wird; die blosse Beschuldigung oder Verdächtigung genügt. Weyeneth habe, so hält das Urteil fest, die ehrverletzende Äusserung vorsätzlich verbreitet und es sei ihm einzig darum gegangen, Erwin Kessler durch üble Nachrede zu schaden, jedoch sei er von Strafe zu befreien, weil er den ehrverletzenden Brief aus einer Gemütsbewegung heraus gehandelt habe und die ehrverletzende Äusserung an der Hauptverhandlung als unwahr zurückgenommen habe.

Im Klartext bedeutet das Urteil: Weyeneth hat zwar perfide Unwahrheiten über Erwin Kessler verbreitet, einzig in der Absicht, dem Ruf und der Glaubwürdigkeit des Tierschützers zu schaden. Doch weil Weyeneth nicht irgend jemand ist, sondern Nationalrat und Präsident der Berner SVP, ist er nicht zu bestrafen. Im Gegensatz dazu muss Erwin Kessler ins Gefängnis, weil er jüdische Tierquälereien angeblich zu scharf kritisiert hat (Schächtprozess). Gemütsbewegungen eines Tierschützers, der angesichts grausamster Tierfolter zutiefst betroffen ist, werden niemals strafbefreiend angeführt. Die Gemüstbewegungen eines Herrn Nationalrates, auf dessen Hof Missstände aufgedeckt werden, zählen in diesem Unrechtsstaat viel mehr als die berechtigten Gemütsbewegungen eines mitleidenden Tierfreundes.

Der gleiche Richter (Brunner, FDP), der Weyeneth auf so fadenscheinige Art und Weise vor der gesetzlich vorgeschriebenen Strafe verschonte, hat auch die gesetzwidrigen Missstände auf dem Hof Weyeneth gedeckt und trotz fotografisch festgehaltener Verletzung des Tierschutzgesetzes das Verfahren gegen Weyeneth Junior eingestellt, ohne die gesetzlich für Tierschutzvergehen vorgeschriebene Bestrafung auszusprechen (Strafverfahren wegen Verletzung von Tierschutzvorschriften im Schweinestall Weyeneth).

Fazit:
Wenn Erwin Kessler etwas über das grausame Schächten schreibt, das den Juden nicht passt, kommt er ins Gefängnis. Wenn ein Nationalrat frei erfunden die Verleumdung "sexueller Nötigung" (das heisst soviel wie Vergewaltigung) verbreitet, geht er straffrei aus!
Im Kanton Bern muss man nur Weyeneth heissen, dann ist man auch vor Gericht bevorzugt - ein Hohn auf das Gleichheitsgebot in der Verfassung. Damit solche mafiosen Machenschaften ungestört ablaufen kann, hat der Berner Politfilz auch gleich im kantonalen Gesetz vorgesorgt: Ein Geschädigter hat nach bernischem Prozessrecht keinerlei Rechtsmittel gegen solche Rechtswillkür.

Solche Justizwillkür ist in der Schweiz gang und gäbe (Justiz- und Verwaltungswillkür gegen den VgT).


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