18. September 2001

Rheintaler Lokalfilz behindert Rechtsvollzug im Fall des entwendeten VgT-Fahrzeuges in Buchs

Am 9. Mai entwendeten fleischfressende Angestellte des kantonalen Werkhofes in Buchs ein VgT-Fahrzeug, weil dieses die Aufschrift trug "Essen Sie heute vegetarisch - Ihrer Gesundheit und den Tieren zuliebe!"  (www.vgt.ch/news/010509A.htm). Das Abschleppen und Einsperren des VgT-Fahrzeuges war ein Liebesdienst gegenüber dem vor dem Werkhof aufgestellten Pouletverkaufsstand. Die von den Tätern vorgeschobenen fadenscheinigen und unwahren Rechtfertigungen müssten vom Untersuchungsamt Altstätten aufgrund einer Strafanzeige des VgT untersucht werden. Dort wurde bisher rein gar nichts unternommen, insbesondere wurden noch keine Zeugen einvernommen. Rechtsverschleppung als politisches Mittel des Rheintaler Beamten-Politfilzes!

Da die widerrechtliche Abschleppung des Fahrzeuges durch kantonale Beamte erfolgte und offensichtlich gegen den Spruch "Essen Sie heute vegetarisch..." gerichtet war, liegt ein Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit vor. Deshalb wird schlussendlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu prüfen haben, wie die nationale Justiz den Fall behandelte. Schon eine Verfahrensverschleppung verletzt Menschenrechtsgarantien.


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