3. September 2001

VgT-Petition an den Thurgauer Grossen Rat betreffend Tieranwalt

Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte,

mit einer Motion verlangt Kantonsrat Daniel Jung die Schaffung eines kantonalen Tieranwaltes nach dem Vorbild des Kantons Zürich. Grundsätzlich unterstützen wir diese Bestrebung. Die Regierung dagegen will die Kosten für einen Tieranwalt sparen und meint, die Staatsanwaltschaft genüge zur Verfolgung von Tierschutzstrafsachen. Ich möchte Ihnen deshalb einen Kompromissvorschlag unterbreiten, der einerseits kostenneutral und andererseits wirksamer als ein Tieranwalt ist:

1. Der Regierungsrat soll dafür sorgen, dass es in der Thurgauer Staatsanwaltschaft im Gegensatz zum heutigen Zustand mindestens einen Staatsanwalt hat, der den Tierschutz Ernst nimmt.

2. Die Tierschutzorganisationen im Kanton Thurgau sollen ein straf- und verwaltungsrechtliches Klage- und Beschwerderecht in Tierschutzfragen erhalten.

Die Wirksamkeit eines Tieranwaltes in Strafsachen hängt völlig von der Person des Tieranwaltes ab, wie das Beispiel Zürich zeigt, wo mittlerweile ein Tieranwalt im Amt ist, der diesen Nebenposten nur als Lückenfüller für seine private Anwaltskanzlei benützt - um nicht zu sagen missbraucht. Ein tierschützerisches Engagement hat er weder vor noch nach seiner Wahl als Tieranwalt an den Tag gelegt. Vorher war er Staatsanwalt im Thurgau! (Siehe zB die Rolle die dieser Staatsanwalt spielte beim Freispruch von der Anklage betreffend den Zuger Kantonstierarzt).

Ein Klage- und Beschwerderecht für Tierschutzorganisation wäre das Rationellste und Wirksamste. Dass ausgerechnet diejenigen Kreise, die sich täglich mit Tierschutzmissständen herumschlagen müssen, keine rechtlichen Möglichkeiten haben, ist stossend und Ausdruck des fehlenden Willens, mit dem Tierschutz Ernst zu machen. Die Folge davon ist, dass der Kampf gegen das Tierelend an die Konsumentenfront verlagert wird, was nicht im Interesse aller anständiger Landwirte sein kann. Der Grosse Rat erhält mit vorliegender Petition die Wahlmöglichkeiten, wen er unterstützen will: die Tierquäler oder die anständigen Landwirte, welche ein Klage- und Beschwerderecht der Tierschutzorganisationen nicht fürchten müssen.

Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, Präsident VgT


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