3. August 2001

"Mobility"-Fahrzeuge werden laufend geortet - Bewegungsprofil aufgezeichnet

Die "Mobility"-Gesch�ftsleitung h�lt sich verdeckt, verweist b�rokratisch darauf, alle datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten, will die Tatsache nicht zugeben und schon gar nicht ihre Kundschaft informieren, dass Standorte und Fahrrouten von Mobility-Fahrzeugen mit Bordcomputern laufend registriert werden und von Beh�rden, Swisscom-Personal und allenfalls auch von Hackern noch �ber Monate eingesehen werden k�nnen. Diese George-Orwell-Situation ergibt sich daraus, dass die Bordcomputern mit st�ndig eingeschalteten, empfangsbereiten Mobiltelefonen ausger�stet sind. Von allen eingeschalteten Mobiltelefone berechnet und registriert ein Grossrechner der Swisscom min�tlich den Standort, wie die Sonntags-Zeitung am 28.12.1997 enth�llte:

 

Natel-Ben�tzer im Visier der Staatssch�tzer

Ohne gesetzliche Grundlage werden auch unbescholtene B�rger �berwacht

Rund um die Uhr beschattet ein geheimer Swisscom-Rechner unbescholtene Natel-Ben�tzer. Bei Bedarf greifen Ermittler auf die gesammelten Daten zur�ck. "Illegal", sagt der Datensch�tzer.

... Im Minutentakt registriert der Computer den aktuellen Standort jedes eingeschaltenen Natels - unabh�ngig davon, ob telefoniert wird oder nicht. Brisant daran: Die gigantische Datenbank, die mehrere Milliarden Daten umfassen d�rfte, machen sich Staatsschutz und Polizei seit geraumer Zeit zunutze. Auf Knopfdruck l�sst sich damit ein exaktes Bewegungsprofil jedes Natel-Ben�tzers erstellen... Nach Ansicht des eidgen�ssischen Datenschutzbeauftragten Odilo Guntern ist sie illegal. Im Bundesamt f�r Kommunikation wird einger�umt, dass die gesetzliche Grundlage f�r eine solche Datensammlung zurzeit fehlt... Offiziell wollen Swisscom, Staatsschutz und Polizei ... keine Stellung nehmen - der Rechner sollte geheim bleiben... Schliesslich best�tigt Toni Stadelmann, Leiter der Swisscom-Abteilung Mobiltelefonie, die Existenz des Computers doch noch: "Wir geben das Bewegungsprofil von Natelkunden auf richterlichen Befehl heraus." Der Berner Gerichtspr�sident und Nationalrat Alexander Tsch�pp�t ist emp�rt: "Die geheime Datensammlung ist h�chst problematisch." Sein Parteikollege, der Solothurner SP-Nationalrat Boris Banga, reagiert gleich: "Im Prinzip sind das moderne Fichen." Die beiden Mitglieder der nationalr�tlichen Gesch�ftspr�fungskommission (GPK) wollen die unheimliche Datenfahndung im Natelnetz deshalb zum Thema in der Kommission machen.


Big Brother �berall

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