3. August 2001

"Mobility"-Fahrzeuge werden laufend geortet - Bewegungsprofil aufgezeichnet

Die "Mobility"-Geschäftsleitung hält sich verdeckt, verweist bürokratisch darauf, alle datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten, will die Tatsache nicht zugeben und schon gar nicht ihre Kundschaft informieren, dass Standorte und Fahrrouten von Mobility-Fahrzeugen mit Bordcomputern laufend registriert werden und von Behörden, Swisscom-Personal und allenfalls auch von Hackern noch über Monate eingesehen werden können. Diese George-Orwell-Situation ergibt sich daraus, dass die Bordcomputern mit ständig eingeschalteten, empfangsbereiten Mobiltelefonen ausgerüstet sind. Von allen eingeschalteten Mobiltelefone berechnet und registriert ein Grossrechner der Swisscom minütlich den Standort, wie die Sonntags-Zeitung am 28.12.1997 enthüllte:

 

Natel-Benützer im Visier der Staatsschützer

Ohne gesetzliche Grundlage werden auch unbescholtene Bürger überwacht

Rund um die Uhr beschattet ein geheimer Swisscom-Rechner unbescholtene Natel-Benützer. Bei Bedarf greifen Ermittler auf die gesammelten Daten zurück. "Illegal", sagt der Datenschützer.

... Im Minutentakt registriert der Computer den aktuellen Standort jedes eingeschaltenen Natels - unabhängig davon, ob telefoniert wird oder nicht. Brisant daran: Die gigantische Datenbank, die mehrere Milliarden Daten umfassen dürfte, machen sich Staatsschutz und Polizei seit geraumer Zeit zunutze. Auf Knopfdruck lässt sich damit ein exaktes Bewegungsprofil jedes Natel-Benützers erstellen... Nach Ansicht des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Odilo Guntern ist sie illegal. Im Bundesamt für Kommunikation wird eingeräumt, dass die gesetzliche Grundlage für eine solche Datensammlung zurzeit fehlt... Offiziell wollen Swisscom, Staatsschutz und Polizei ... keine Stellung nehmen - der Rechner sollte geheim bleiben... Schliesslich bestätigt Toni Stadelmann, Leiter der Swisscom-Abteilung Mobiltelefonie, die Existenz des Computers doch noch: "Wir geben das Bewegungsprofil von Natelkunden auf richterlichen Befehl heraus." Der Berner Gerichtspräsident und Nationalrat Alexander Tschäppät ist empört: "Die geheime Datensammlung ist höchst problematisch." Sein Parteikollege, der Solothurner SP-Nationalrat Boris Banga, reagiert gleich: "Im Prinzip sind das moderne Fichen." Die beiden Mitglieder der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) wollen die unheimliche Datenfahndung im Natelnetz deshalb zum Thema in der Kommission machen.


Big Brother überall

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