20. Juli 2001, aktualisiert am 15. Oktober 2002:

Vorsorgliches richterliches Verbot: Krauthammers jüdische Hetzschrift darf seit dem 14. Oktober 2002 nicht mehr verkauft werden

Das Bezirksgericht Münchwilen hat mit Verfügung vom 14. Oktober 2002 dem Autor der Dissertation "Das Schächtverbot in der Schweiz 1854-2000" und dem Verlag Schulthess Juristische Medien AG vorsorglich bis zur Erledigung des Hauptverfahrens verboten, diese als Buch erschienene Dissertation weiterzuverbreiten. Das Gericht hält fest, Krauhammer habe den Nachweis seiner Behauptung, Erwin Kessler habe Kontakte zu Neonazis gehabt, nicht erbringen können.

 

VgT-Präsident Erwin Kessler hatte dieses vorsorgliche Verbot am 20.7.2002 mit folgendem Gesuch verlangt:

In Sachen

Erwin Kessler, Präsident Verein gegen Tierfabriken, Im Büel 2, 9546 Tuttwil,   Kläger

gegen

1. Pascal Krauthammer, Gladbachstr 50, 8044 Zürich,                                     Beklagter 1

2. Schulthess Juristische Medien AG, Zwingliplatz 2, 8022 Zürich,                   Beklagter 2

betreffend

 

Persönlichkeitsverletzung

ersuche ich um folgende

vorsorgliche Massnahme:

Den Beklagten sei vorsorglich zu verbieten, die Dissertation "Das Schächtverbot in der Schweiz 1854-2000" des Beklagten 1, einschliesslich des vom Beklagten 2 herausgegebenen Bandes 42 der Reihe "Zürcher Studien zur Rechtsgeschichte", bis zur Erledigung des Hauptverfahrens weiter zu verbreiten,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen solidarisch zu Lasten der Beklagten.

Begründung:

Auf Seite 262 des Buches, auf welches sich das vorliegende Begehren um vorsorgliche Massnahmen bezieht, steht: "In Anbetracht seines institutionalisierten Antisemitismus und Rassismus erstaunt es kaum, dass Erwin Kessler intensive Kontakte zu rechtsextremen und revisionistischen Szenen pflegte."

Auf Seite 267 unten wird diese Verleumdung wiederholt: "Nachweislich unterhielt Kessler Kontakte zur Schweizer Neonazi- und Revisionistenszene."

Durch die Verknüpfung eines angeblich "institutionalisierten Antisemitismus und Rassismus" mit angeblich "intensiven Kontakten zu rechtsextremen und revisionistischen Szenen" wird mir Sympathie zu rechtsextremem und neonazistischem Gedankengut unterstellt. Etwas anderes kann in den Augen des Durchschnittslesers jedenfalls nicht gemeint sein. In Tat und Wahrheit habe ich keinerlei Sympathien zu Neonazis je gehabt, mich nie in irgendeiner Weise für diese interessiert und auch nie Kontakte mit Neonazis gehabt, schon gar nicht "unterhalten". Es handelt sich um eine frei erfundene, perfide Verleumdung.

Der Klarheit willen ist festzuhalten, dass Neonazis und Revisionisten sowohl gesinnungsmässig wie auch personell verschiedene gesellschaftliche Kreise bilden. (Wie weit sich Neonazis und Rechtsextreme Kreise überschneiden, braucht hier nicht geklärt zu werden; zu beiden hatte ich nie Kontakte.) Die Behauptung enthält zwei unabhängige Aussagen: Kontakte zu Neonazis/Rechtsextremen UND Kontakte zu Revisionisten.

Ein einziges Mal hatte ich einen Kontakt mit dem Herausgeber von "Recht+Freiheit", der dann erst später wegen revisionistischen Äusserungen verurteilt worden ist. Bei diesem einzigen Kontakt ging es jedoch überhaupt nicht um revisionistisches Gedankengut, sondern um eine geplante Volksinitiative zur Abschaffung des Antirassismus-Maulkorbgesetzes. Nach diesem einzigen Kontakt zog ich mich wieder zurück. Dass in der Zeitschrift "Recht+Freiheit" wiederholt einzelne meiner Publikationen aus dem Internet wiedergegeben wurden - die nichts mit revisionistischem Gedankengut zu tun hatten - kann ja wohl nicht im Ernst so ausgelegt werden, ich hätte Kontakte zu Revisionisten unterhalten. "Kontakte unterhalten" bedeutet nach allgemeinem Sprachgebrauch eine über längere Zeit andauernde aktive (!) persönliche Beziehung. Zudem wird mit der Formulierung "In Anbetracht seines institutionalisierten Antisemitismus und Rassismus..." in direkter Verbindung mit diesen angeblichen Kontakten unterstellt, es habe sich gesinnungsmässig (inhaltlich) um antisemitische bzw rassistische Kontakte gehandelt - eine absolut unwahre Behauptung, die zudem den Vorwurf deliktischer Konspiration einschliesst.

Auf Seite 253 steht: "... Tierschützer Erwin Kessler. Sein krasser Rassismus und Antisemitismus, ohne den die VgT-Nachrichten der Bedeutungslosigkeit anheimgefallen wären...."

Diese Behauptung enthält einen schweren Deliktvorwurf, nämlich permanente rassistische Betätigung über Jahre; nur so wäre es möglich, den VgT-Nachrichten mittels Rassismus "Bedeutung" zu verleihen. Gemäss Bundesgerichtspraxis ist der Wahrheitsbeweis für Deliktvorwürfe durch entsprechende rechtskräftige Urteile zu erbringen. Was diesbezüglich vorliegt (Urteil im sogenannten Schächtprozess), erschöpft sich in der rechtskräftigen Feststellung, dass von 126 in der Anklageschrift (Beilage 3) aufgeführten Sätzen aus den VgT-Nachrichten, 14 die Rassismusstrafnorm verletzt haben sollen. (Der Fall ist zur Zeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängig und damit noch nicht für alle Zeiten abgeschlossen. Ein erstes solches Verfahren des VgT gegen die Schweiz endete kürzlich mit einer Verurteilung der Schweiz wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit - soviel sind Bundesgerichtsurteile wert.) Wegen 14 Sätzen, die als rassendiskriminierend beurteilt wurden, zu behaupten, der Kläger betreibe einen "krassen Rassismus und Antisemitismus", auf dem allein die Bedeutung der seit Jahren mehrmals jährlich erscheinenden VgT-Nachrichten beruhe, stellt - angesichts der Tatsache, dass ich alleiniger Redaktor dieser Zeitschrift bin - eine schwerwiegende Verunglimpfung sowohl meiner persönlichen Ehre wie auch meines tierschützerischen Engagements und meiner beruflich-tierschützerischen Arbeit dar.

Es dürfte zumindest im Thurgau gerichtsnotorisch sein, dass die Bedeutung des VgT und damit auch seiner Zeitschrift nicht primär vom Thema Schächten abhängt. Dies wird schon beim kurzen Durchblättern der VgT-Nachrichten (Beilage 4: die 24 Ausgaben von 1998 bis Mai 2001) sowie von Presseveröffentlichungen über den VgT (Beilage 5: eine Auswahl an Presseveröffentlichungen über den VgT aus den Jahren 1998 bis 2001) offenkundig. Diese Dokumente widerlegen ganz klar einen in meiner VgT-Arbeit und in den VgT-Nachrichten angeblich vorherrschenden Rassismus, welcher die ganze Bedeutung ausmache.

Auf Seite 262 steht die Verleumdung: "Mit verschiedenen Textstellen propagierte Kessler ein Zerrbild des Talmud, wonach dieser alle Juden verpflichte, Christen zu schädigen oder zu vernichten. Die Propaganda erinnert unweigerlich an die Broschüre 'Der tiefsittliche Ernst des Talmud und Schulchan Aruch. Auch ein Beitrag zur Schächtfrage', die Keller-Jäggi kurz vor der Abstimmung zur Schächtinitiative von 1893 herausgegeben hatte. Obwohl die 'Talmud-Zitate' schon bei ihrem ersten Auftreten als Manipulation und Fälschung widerlegt und als antisemitische Agitation entlarvt worden sind, werden sie offensichtlich noch heute von extremen Antisemiten verwendet. Auf diese Weise ist die Schächtfrage von einer judenfeindlichen Konstante geprägt, die in der Schweiz mit Keller-Jäggi ihren bedeutenden Anfang fand. Deren Kontinuität wird durch Erwin Kessler und seine Nachfolger auch im 21. Jahrhundert garantiert sein."

[Krauthammer hat inzwischen zugegeben, dass die von Erwin Kessler zitierten Textstellen aus dem Talmud NICHT gefälscht sind. Siehe Verfahren gegen die Neue Luzerner Zeitung.]

Ein Mensch der mit schlimmen, gefälschten Zitaten arbeitet, um andere schlecht zu machen, ist ein charakterloser Lump. Die unwahre Behauptung, die von mir veröffentlichten Zitate aus dem Talmud seien gefälscht, stellt deshalb eine sehr schwere Verleumdung dar, um so mehr als diese unter dem Mäntelchen der Wissenschaftlichkeit und der Autorität der Universität Zürich daherkommt.

Der Tages-Anzeiger hat in seiner Buchbesprechung diese Stelle aus Krauthammers Dissertation hervorgehoben, ich würde mit falschen Talmudzitaten operieren (Beilage 7). Nach Einleitung meiner Klage wegen Persönlichkeitsverletzung hat die Tages-Anzeiger-Redaktion diese Verleumdung sofort zurückgenommen (Beilage 12) - wahrscheinlich nach Rücksprache mit Krauthammer. Damit dürfte diese Verleumdung bereits genügend als solche erkennbar sein. Allein schon diese schwere Anschuldigung gebietet es, die weitere Verbreitung dieser Dissertation in der jetzigen Form vorläufig zu unterbinden. Das Buch muss zwingend überarbeitet und - falls ohne diese Verleumdungen überhaupt noch interessant und der damit verfolgten Absicht zweckdienlich - allenfalls neu gedruckt werden.

Verleumderisch ist ferner auch die Behauptung, ich würde "ein Zerrbild des Talmud, wonach dieser alle Juden verpflichte, Christen zu schädigen oder zu vernichten," verbreiten. Mit dem Begriff "Zerrbild" wird in diesem Zusammenhang unterstellt, ich würde eine schlimme Unwahrheit darüber verbreiten, zu was der Talmud alle Juden verpflichte. Dies ist absolut unwahr. Alle von mir jemals veröffentlichten Zitat haben im Textzusammenhang keineswegs einen anderen Sinn, als den, welche sie als isolierte Zitate vermitteln. Darum vermitteln sie kein "Zerrbild", sondern tatsächliche Talmud-Lehren.

Dass der Talmud extrem rassistische Lehren gegen alle Nichtjuden enthält, wie sie in den fraglichen Zitaten beispielhaft durchaus richtig wiedergegeben werden, ist keine Erfindung von Antisemiten: Der in Israel lebende jüdische Professor Israel Shahak hat diesen Talmud-Rassism im Zusammenhang mit der menschenverachtenden Unterdrückung der Palästinenser in Israel in seinem Buch "Jüdische Geschichte - jüdische Religion" (Beilage 13) dokumentiert - erschütternde Fakten, die zu veröffentlichen sich die Schweizer Medien unter dem seit einigen Jahren herrschenden Antirassismus-Terror nicht getrauen. Ich habe mir von der Redaktion einer israelischen Zeitung bestätigen lassen, dass Prof Israel Shahak eine ernstzunehmende, seriöse Persönlichkeit ist.

*

Es ist allgemein bekannt, dass es sehr schwierig ist, einmal verbreitete Verleumdungen später zu beseitigen, insbesondere wenn es sich um ein Buch handelt, das in privaten und öffentlichen Bibliotheken verbreitet worden ist und dort weder zurückgeholt noch berichtigt werden kann. Eine Urteilspublikation - wie im Hauptverfahren als Notlösung beantragt - ist ein einmaliges Ereignis. Damit können sicher nicht alle bisherigen und zukünftigen Leser dieses Buches erreicht werden. Es droht deshalb ein nicht leicht wieder gut zu machender Schaden im Sinne von ZGB 28 c. Die einzig mögliche und wirksame Schutzmassnahme ist die beantragte vorläufige Unterbindung der Weiterverbreitung dieses Buches.

Man könnte einwenden, die verleumderischen Sätze machten nur einen kleinen Teil des Buches aus, weshalb ein vorläufiges Verbot des Buchvertriebes als unverhältnismässig erscheine. Dem ist entgegenzuhalten, dass ein solches quantitatives, an Seitenanzahlen orientiertes Denken schon deshalb unangemessen ist, weil das relativ dünne Schlusskapitel "Die moderne Antischächtbewegung" in der Öffentlichkeit auf ungleich viel grösseres Interesse stösst, als der ganze Rest des Buches. Das wird belegt durch die inzwischen erschienenen Buchbesprechungen in Tageszeitungen, welche genau die in diesem Schlusskapitel enthaltenen Verleumdungen zitierten (Beilagen 6 und 7). Die Verleumdungskampagne gegen mich stellt zudem den abschliessenden Höhepunkt des Buches dar und reicht bis zum letzten Satz (vor der Zusammenfassung), in dem ich noch einmal namentlich erwähnt werde. Eine vorläufige Verhinderung der Weiterverbreitung des Buches ist deshalb geboten und verhältnismässig.

Materiell-Rechtliches:

Die geltend gemachten Verleumdungen stellen allesamt klare Persönlichkeitsverletzungen dar. Widerrechtlich sind sie, weil es für falsche Tatsachenbehauptungen keine Rechtfertigung gibt.

Prozessuales:

Gemäss ZPO § 172 Ziffer 1 und § 174 ist über vorsorgliche Massnahmen aus ZGB 28 c durch den Bezirksgerichtsprädienten im summarischen Verfahren zu entscheiden. Gemäss § 43 findet vorgängig kein Vermittlungsvorstand statt.

Schlussbemerkungen:

Es ist befremdend, dass eine durchwegs einseitig-subjektive, derart verleumderische Arbeit überhaupt als Dissertation angenommen wurde. Dies lässt sich aus der Ferne nur so erklären, dass der verantwortliche Professor wohl gar nicht anders konnte, wollte er sich nicht dem Vorwurf des "Antisemitismus" aussetzten, der als Zauberwort benützt wird, um jüdische Interessen durchzuzwängen. Der jüdisch-amerikanische Politologe Norman Finkelstein, dessen Verwandtschaft grösstenteils in Nazi-KZs umgekommen ist und dem schon deshalb gewiss keine antisemtische Gesinnung nachgesagt werden kann, hat in seinem Bestseller "Die Holocaust-Industrie" (Beilage 8) ausführlich dokumentiert, wie sich jüdische Kreise angeblich "im Namen von Holocaustopfern" rücksichtslos bereichert und ganze Nationen erpresst haben, indem Einwendungen sofort mit Antisemitismus-Vorwürfen erstickt wurden. Im Umgang mit dem Thema Schächten passiert ähnliches: Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund verlangt die Aufhebung des Schächtverbotes, und um dieses Ziel zu erreichen, wurde nun eine manipulierte, verleumderische Dissertation produziert, die angeblich nachweist, dass das Schächtverbot nichts mit Tierschutz zu tun habe, sondern nur auf dem in der Schweiz angeblich grassierenden Antisemitismus beruhe. Danach sollen die schweizerischen Tierschutzorganisationen, die das Schächten seit über 100 Jahren bekämpfen, allesamt nur immer Antisemiten gewesen sein, welche Tierschutz nur vorgeschoben haben. Diese absurden Behauptungen, die in diesem Buch mittels ungeheuerlichen Tatsachenverdrehungen angeblich "wissenschaftlich" nachgewiesen werden, gipfeln in den Verleumdungen gegen mich, da ich aktueller Exponent bin des über hunderjährigen Kampfes der schweizerischen Tierschutzvereine gegen das Schächten. Es besteht auch heute noch eine einhellige Ablehnung des Schächtens durch die massgeblichen Tierschutzorganisationen der Schweiz, jedoch gibt es nicht viele, die sich getrauen, dies trotz des herrschenden Antirassismus-Terrors öffentlich laut und deutlich zu verkünden. Immerhin hat kürzlich ein Sprecher des "Schweizer Tierschutzes" im Tages-Anzeiger das Schächten als Tierquälerei beurteilt und sich dagegen verwahrt, alle Gegner des Schächtens seien Antisemiten (Beilage 10), und Prof Debrot, Präsident des Tierschutzvereins des Kantons Waadt, hat im sog Schächtprozess öffentlich für mich Partei ergriffen.

Grundsätzlich prozessiere ich nur im Notfall wegen Ehrverletzungen. Die vorliegenden Verleumdungen sind jedoch derart krass, dass ich nicht das Risiko eingehen kann, durch Verzicht auf eine Klage den Anschein entstehen zu lassen, Angst vor dem Wahrheitsbeweis zu haben oder gar stillschweigend Einverständnis zu bekunden. Die jüdischen Diffamierungskampagnen gegen mich lassen keinen Zweifel, dass ein Verzicht auf eine Klage früher oder später als "Beweis" für die Richtigkeit dieser Verleumdungen breitgeschlagen würde. Besonders gravierend sind diese Verleumdungen, weil sie - unter Berufung auf eine Dissertation - als wissenschaftlich erwiesene Tatsache präsentiert wurden. Die Verbreitung von Verleumdungen und Diffamierungen hat jedenfalls nichts mit Wissenschaft zu tun und untersteht deshalb auch nicht der Wissenschaftsfreiheit. Im übrigen findet jede Freiheit dort ihre Grenze, wo sie rechtswidrig wird und die persönliche Freiheit anderer verletzt. Dass diese Verleumdung als wissenschaftliche Arbeit getarnt ist, macht die Sache umso gravierender und verlangt erst recht nach wirksamen Schutzmassnahmen.

Dr Erwin Kessler, Präsident VgT

Beilagen:
1 Rechtsbegehren im Hauptverfahren
2 Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich im sog "Schächtprozess" (auszugsweise)
3 Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft im Schächtprozess
4 Die 24 Ausgaben der VgT-Nachrichten von 1998 bis Mai 2001
5 Auswahl von Presseveröffentlichungen über den VgT der Jahre 1998 bis 2001
6 "Schächtverbot und Antisemitismus", Der Bund 21.6.2001
7 "Vom Tierschutz zum Judenhass", Tages-Anzeiger 2.7.2001
8 "Die Holocaust-Industrie" von Prof Norman Finkelstein
9 "Das Schächtverbot in der Schweiz 1854-2000", von Pascal Krauthammer, Band 42 der Reihe "Zürcher Studien zur Rechtsgeschichte", Verlag Schulthess Juristische Medien (auszugsweise)
10 Stellungnahme des "Schweizer Tierschutzes STS" zum Schächten im Tages-Anzeiger vom 6.7.2001
11 Stellungnahme des Tierschutzvereins des Kantons Waadt zum Schächtprozess
12 Richtigstellung der Tages-Anzeiger-Redaktion in der Ausgabe vom 16.7.2001
13 Israel Shahak: "Jüdische Geschichte - jüdische Religion"


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