27. Juni 2001

Disentis vor Verwaltungsgericht im Clinch mit der HEIFRA

Die Auseinandersetzung zwischen dem Gemeinderat Disentis und der Glaubensgemeinschaft militanter Tierschützer HEIFRA vor dem bündnerischen Verwaltungsgericht geht weiter. In der zweiten Runde des Schriftenwechsel hat die HEIFRA, vertreten durch deren Präsident Dr Erwin Kessler, folgendes vorgebracht:

27. Juni 2001

An das Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden
7001 Chur

Verfahren U 01 52
Rekurs gegen Gemeinde Disentis betr Sonntagsruhe

Sehr geehrte Damen und Herren,

innert Frist nehme ich zur Vernehmlassung der Gemeinde wie folgt Stellung:

1. Klagelegitimation

Die Gemeinde bezweifelt, ob die HEIFRA eine zur Klage berechtigte Rechtspersönlichkeit darstellt.

Die "Glaubensgemeinschaft militanter Tierschützer" wurde am 26. September 1994 gegründet (siehe Gründungsurkunde gemäss Beilage 1 und Statuten gemäss Beilage 2) und erhielt später zu Ehren des Heiligen Franz von Assisi den Zusatz-Kurzname HEIFRA. Anlass für diesen organisierten Zusammenschluss religiöser militanter Tierschützer war der Umstand, dass das damals in Kraft getretene Antirassismus-Gesetz nur Glaubensgemeinschaften und Ethnien vor Diskriminierung schützt, nicht jedoch andere Volksgruppen, wie zum Beispiel eben Tierschützer. So hat zB die aktuelle Rechtsprechung es als rechtmässig erklärt, dass ein jüdischer Kürschner Tierschützer, welche sich gegen das Pelztragen wenden, mit Nazis vergleicht. Umgekehrt wurde ein Tierschützer mit Gefängnis bestraft, weil er tierquälende Juden mit Nazis verglich. Zum Schutz gegen solche und andere Diskriminierung und zur Wahrnehmung gemeinsamer Interessen wurde die HEIFRA gegründet.

Das Absprechen des Vereinsstatutes würde die Vereinsfreiheit in menschenrechtswidriger Weise verletzen. Weiter würde es die Religionsfreiheit verletzen, der HEIFRA abzusprechen, eine religiöse Vereinigung zu sein. Dass eine Glaubensgemeinschaft nach aussen hin merkwürdig erscheinen mag, ist kein hinreichender Grund, den Status einer religiösen Vereinigung abzusprechen. Sonst müsste auch verneint werden, dass das Judentum eine Religion ist: Im Hochsommer schwarze Hüte zu tragen, Männerfrisuren mit Zapfenlocken, das Verstümmeln von Säuglingen (Abschneiden der Vorhaut) sowie das rituelle Zutodequälen von höheren Säugetieren (Schächten) sind extreme Merkwürdigkeiten, deren Zusammenhang mit Religiosität für einen objektiven Betrachter nicht erkennbar ist.

Im übrigen verletzt es den Grundsatz von Treu und Glaube, dass die Gemeinde die Klagelegitimation erst vor Rechtsmittelinstanz anzweifelt. Für den Fall, dass das Verwaltungsgericht die Aktivlegitimation der HEIFRA wider Erwarten verneinen sollte, wird beantragt, die Beschwerde als Einzelpersonbeschwerde des Unterzeichnenden aufzufassen; das Ruhetagsgesetz schränkt den Kreis der Klageberechtigten nicht ein.

2. Verletzung religiöser Gefühle

Was der Vertreter der Gemeinde einwendet, sind samt und sonders private Vorstellungen, die keine Grundlage im Ruhetagsgesetz haben. Es fällt auf, dass in der Stellungnahme der Gemeinde kein einziger Hinweis auf einen Gesetzesartikel oder eine sonstige rechtliche Grundlage zu finden ist. Nichts als Behauptungen. Massgeblich ist indessen nicht die private Auffassung des Gemeindevertreters, sondern was im Gesetz steht. Man kann durchaus geteilter Meinung sein, ob der Schutzbereich des Ruhetagsgesetzes zu weit gefasst ist. Das Prinzip der Gewaltenteilung gebietet indessen zwingend, dass sich das Gericht an die Vorgaben des Gesetzgebers hält. Im übrigen hatte die Gemeinde Disentis keinerlei Bedenken, eine Tierschutzkundgebung des VgT in einer unbestimmten Umgebung der Kirche gestützt auf dieses Ruhetagsgesetz zu verbieten (siehe im Internet unter www.vgt.ch/news/010410.htm), obwohl nicht ersichtlich ist, inwiefern eine ruhige, friedliche Tierschutzkundgebung religiöse Gefühle verletzen soll. Es ist die vornehme Aufgabe des Verwaltungsgerichtes, einer solchen willkürlichen Gesetzesauslegung nach politischen statt rechtstaatlichen Kriterien einen Riegel zu schieben.

Der Gemeindevertreter wendet ein, die Schweinehaltung falle "offensichtlich nicht in den Schutzbereich des Ruhetagsgesetzes", ohne diese vom Wortlaut des Gesetzes abweichende Auffassung rechtsgenügend zu begründen. Artikel 4 Ziffer 1 des bündnerischen Ruhetagsgesetzes lautet: "An öffentlichen Ruhetagen sind alle Tätigkeiten untersagt, die geeignet sind, die dem Tag angemessene Ruhe und Würde oder den Gottesdienst zu stören oder die religiösen Gefühle anderer zu verletzen".

Das Gesetz schränkt die Art und Weise einer Verletzung der religiösen Gefühle also nicht ein. Entscheidend ist einzig und allein der Umstand, dass die religiösen Gefühle anderer verletzt werden.

Der weitere Einwand des Gemeindevertreters, eine Verletzung der religiösen Gefühle und eine Störung der Würde des Tages im Sinne des Gesetzes könne nur durch unmittelbar wahrnehmbare Tätigkeiten erfolgen, findet im Gesetz ebenfalls keine Grundlage, und es ist auch nicht einzusehen, warum der Gesetzgeber stillschweigend von einer solchen Einschränkung ausgegangen sein soll. Im Gegenteil deutet das Gesetz als Ganzes klar darauf hin, dass der Gesetzgeber die "religiösen Gefühle anderer" an Ruhetagen umfassend schützen wollte, unabhängig davon, auf wie eine Verletzung verursacht wird.

Es kann nicht im Ernst behauptet werden, die Existenz einer tierquälerischen, ausbeuterischen Schweine-Intensivhaltung durch ein Kloster (siehe www.vgt.ch/vn/0201/disentis.htm) könne  die religiösen Gefühle anderer, deren Glaubensüberzeugung Mitleid gegenüber Mitgeschöpfen beinhaltet, nicht verletzen. Auch kann nicht im Ernst bestritten werden, dass der tierquälerische Umgang mit Geschöpfen Gottes in einer klösterlichen Massenintensivtierhaltung, wo diese gezwungen werden, ihr ganzes Leben im eigenen Kot und auf einer Fläche von nur 0.6 Quadratmeter pro Tier zu verbringen, die einem Sonntag angemessene Würde krass verletzt. Ein derart würdeloser Umgang mit Tieren ist erst recht blasphemisch und verletzend, wenn er unter der Verantwortung eines Klosters betrieben wird. Der Gemeindevertreter hat sich mit alledem überhaupt nicht auseinander gesetzt, sondern spielt mit Ablenkungsmanövern. So bringt er geradezu querulatorisch erneut vor, nach der von der HEIFRA vertretenen Auffassung würde jede Straftat automatisch auch eine Verletzung des Ruhetagsgesetzes nach sich ziehen. Das ist offensichtlich nicht zutreffend. Falschparkieren an Sonntagen verletzt keine religiösen Gefühle, ebensowenig wie zum Beispiel Hausfriedensbruch in einen Schweinestall. Andererseits ist es aber nicht so abwegig, wie der Gemeindevertreter tut, ein Gewaltverbrechen an einem Sonntag im Kanton Graubünden je nach Umständen auch als Verletzung des Ruhetagsgesetzes zu sehen, bloss dürfte diese Übertretung gegenüber dem Hauptdelikt meistens bedeutungslos sein.

Obwohl wir schon in der Rekursschrift die Behauptung der Gemeinde, für eine tierquälerische Schweinehaltung sei allein das Tierschutzgesetz zuständig widerlegt haben, hält der Gemeindevertreter mangels besserer Argumente hartnäckig daran fest. Der Gemeindevertreter ist Rechtsanwalt; es sollte ihm deshalb bekannt sein, dass durch eine einzelne Handlung mehrere konkurrierende Tatbestände erfüllt werden können.

Das Ruhetagsgesetz hat den offenkundigen Sinn, an Sonntagen störende Handlungen zu verhindern, die nicht schon anderweitig untersagt sind. Es ist deshalb schleierhaft wie der Gemeindevertreter zur Behauptung kommt, eine Tierquälerei an Sonntagen falle nicht unter das Ruhetagsgesetz, wenn diese Tierquäler nicht schon tierschutzrechtlich verboten sei. Es ist allgemein bekannt, dass die Tierschutzverordnung des Bundesrates mehr die Fleischlobby als die Tiere schützt. Die Tierschutzorganisationen der Schweiz sowie unabhängige Fachleute sind sich einig, dass in der Tierschutzverordnung zahlreiche Tierquälereien, die nach den Grundsätzen des Tierschutzgesetzes verboten sein müssten, als politisches Zugeständnis an die Fleischlobby nicht verboten wurden. Dazu gehört auch die auf dem Klosterhof Disentis betrieben Schweine-Intensivmast auf Vollspaltenböden (siehe dazu im Internet unter www.vgt.ch/vn/0201/disentis2.htm)

Übersehen hat der Gegenanwalt auch, dass es hier - im Gegensatz zum Tierschutzrecht - nur um die klösterliche Schweinehaltung an Ruhetagen geht. Die vorliegende Klage beinhaltet ausdrücklich die Forderung, den in qualvoller Intensivhaltung gehaltenen Klosterschweinen sei an Sonntagen Auslauf zu gewähren oder es sei ihnen an Sonntagen zumindest Stroh zu geben zum artspezifischen Spielen und Schlafnestbau. Auch damit hat sich die Gemeinde überhaupt nicht befasst; es geht ihr offensichtlich einzig und allein darum, die Interessen des Klosters zu vertreten, was nach unserer Auffassung eine Amtspflichtverletzung darstellt; Gemeindebehörden haben das Gesetz politisch und religiös neutral zu anzuwenden..

Frei erfunden ist auch die Behauptung, bei der Anwendung des Ruhetagsgesetzes komme es immer darauf an, "wie eine Tätigkeit von einer grösseren Öffentlichkeit wahrgenommen wird". Diese Auffassung läuft darauf hinaus, das Ruhetagsgesetz diene nur dem Schutz von religiösen Mehrheiten - eine absonderliche Auffassung, die einmal mehr keine Grundlage im Gesetz findet. Dieses muss nach seinem Wortlaut so verstanden werden, dass es auch und ganz besonders dem Schutz religiöser Minderheiten dient.

Mit freundlichen Grüssen
Dr Erwin Kessler, Präsident HEIFRA

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