9. Mai 2001, aktualisiert am 11. Februar 2004

Staatswillkür gegen VgT-Bus mit Aufschrift
"ESSEN SIE HEUTE VEGETARISCH - IHRER GESUNDHEIT UND DEN TIEREN ZULIEBE"
in Buchs SG

Politische Justizwillkür: Das Kantonsgericht St Gallen hat die korrekte erstinstanzliche Verurteilung des rabiaten Chefs des kantonalen Werkhofes in Buchs, Bruno Dutler, aufgehoben und einen Freispruch erlassen. Verantwortlich für diesen Willkürentscheid sind Richter Leo Lorenzi (SP), Werner Grübel (CVP) und Martin Baumann (FDP). Dutler erhält zusätzlich auf Kosten des Steuerzahlers eine grosszügige finanzielle Entschädigung für das Verfahren.

Dutler hatte - um einem Pouletverkäufer einen Gefallen zu erweisen - ein VgT-Fahrzeug mit der Aufschrift "Essen Sie heute vegetarisch - Ihrer Gesundheit und den Tieren zuliebe" abschleppen, verstecken und tagelang blockieren lassen. Vom Bezirksgericht Werdenberg wurde er deshalb zu Recht wegen Nötigung verurteilt.

Das Verfahren vor dem Kantonsgericht, wo Dutler - ein Staatsbeamter und Vertreter des herrschenden tierschutzfeindlichen Regimes - freigesprochen wurde, war krass menschenrechtswidrig: Die Verhandlung und die Urteilsverkündung erfolgte nicht öffentlich, unter Missachtung von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. In dem am 11.2.04 zugestellten schriftlichen Urteil stützt das Kantonsgericht den Freispruch auf widersprüchliche, tatschenverdrehende Behauptungen. Einerseits wird festgestellt, der Tatbestand der Nötigung sei objektiv erfüllt. Subjektiv habe aber der Angeschuldigte davon ausgehen können, die Lenkerin des Lieferwagens würde sich bei ihm melden; deshalb fehle es am Vorsatz. Dabei unterschlägt das Kantonsgericht, dass beim abgeschleppten und eingeklemmten VgT-Fahrzeug keinerlei Nachricht hinterlassen wurde (zB Zettel unter Scheibenwischer), WO und WANN sich die Lenkerin zu melden habe, wobei auch das bereits Nötigung gewesen wäre. Wie das Bezirksgericht richtig festhielt, hätte Dutler das Autokennzeichen aufschreiben können, wenn er Meinung war, das parkierte Fahrzeug vor dem Werkhof habe den Werkverkehr behindert. Dutler gab jedoch in der Einvernahme zu, dass er die Aufschrift "Essen Sie heute vegetarisch ..." unsichtbar machen wollte.

Als die berufstätige Fahrzeuglenkerin nach Arbeitsschluss das Fahrzeug abholen wollte, war jedenfalls niemand auf dem Werkhof aufzufinden, der das Fahrzeug hätte freigeben können. Das Bezirksgericht Werdenberg ging zu Recht davon aus, dass es eine unerlaubte Nötigung darstelle, ein fremdes Fahrzeug auf diese Weise festzuhalten und den Fahrzeuglenker auch noch zu zwingen, auf die Suche nach der unbekannten Person zu gehen, welche sein Fahrzeug blockiere. Die vom Kantonsgericht getroffene Annahme, Dutler habe davon ausgehen dürfen, dass das Fahrzeug nach 19 Uhr nicht mehr abgeholt werde, ist offensichtlich willkür - politische Willkürjustiz zugunsten eines Staatsbeamten und gegen den VgT. Wie kommt ein Gericht, das ernstegenommen werden möchte, zu einer solchen absurden Behauptung, nach 19 Uhr werde ein Fahrzeug nicht mehr gebraucht?

 

Wie es dazu kam:

9. Mai 2001: Ein ganz normaler Mittwoch in Buchs im St Galler Rheintal. Wie jeden Mittwoch steht beim Werkhof des Kantons an der Rheinstrasse Richtung Schaan der Pouletverkaufswagen.

Waaaas? Da steht gleich daneben noch etwas: Mit grossen schwarzen Lettern steht auf gelbem Hintergrund auf dem Hochdach des neben dem Poulet-Stand parkierten VgT-Bus: "Essen Sie heute vegetarisch - Ihrer Gesundheit und den Tieren zuliebe!"

Der Pouletverkäufer geht nervös umher, alarmiert das Personal des Werkhofes. Und bald nimmt der Telefonbeantworter im Hauptquartier des VgT einen kurzen Anruf entgegen. Mit amtlicher Autorität und Rheintaler-Akzent verkündet seine Stimme militärisch: "Der Bus muss bis heute Abend weg, sonst wird er morgen früh abgeschleppt. Wir haben die Mittel dazu!"

Dort, wo der VgT-Bus parkiert ist, stört er niemanden; es ist auch kein Parkverbot signalisiert.

Ob der Poulet-Wagen-Besitzer wohl auch einen solchen Anruf bekommen hat? Oder haben im Land der Hundefresser die Fleischfresser grundsätzlich Vorfahrt?

Am Abend, nach Feierabend, wollte die Lenkerin mit dem VgT-Bus wegfahren. Da war er ein Stück weit verschoben und offensichtlich vorsätzlich so mit Lastwagen eingeklemmt, dass nicht weggefahren werden konnte (Fotos vom Mittwoch-Abend):

bus_hinten_links.jpg (18107 Byte)   bus_hinten_rechts.jpg (14630 Byte)

bus_vorne.jpg (9274 Byte)

Am darauffolgenden Tag (10. Mai) hat der Präsident des VgT dem Baudepartement des Kantons St Gallens folgendes gefaxt:

Werkhof Buchs

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern hat mir ein Angestellter, dessen Namen nicht verstanden werden konnte, auf dem Telefonbeantworter die Nachricht hinterlassen, beim Werkhof in Buchs an der Rheinstrasse stehe ein Lieferwagen unseres Vereins und dieser müsse bis zum Abend weggestellt werden. Das Fahrzeug wurde dann schon am Nachmittag verschoben und mit Lastwagen des Werkhofes so eingekeilt, dass nicht mehr weggefahren werden konnte. Die Situation war heute morgen unverändert.

Der parkierte VgT-Bus störte niemanden - der Platz dort längs der Strasse ist normalerweise frei - und es ist kein Parkverbot signalisiert.

Ich ersuche Sie, die Verantwortlichen unverzüglich anzuweisen, dass die Schikane gestoppt. Solle die Fahrzeuglenkerin heute Abend nach Feierabend nicht wegfahren können, wird Anzeige wegen Nötigung und Sachentziehung erstattet.

Die Sache hat übrigens bereits beträchtliches Aufsehen erreg und mittlerweile befassen sich die Medien damit.

Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, Präsident Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT

Darauf kam eine Antwort vom kantonalen Strasseninspektoraat Buchs:

Sehr geehrter Herr Kessler,
wir fordern Sie auf, den Bus am 10.5.2001 bis 24.00 Uhr von unserem Areal zu entfernen. Wenn Sie ihn zukünftig wieder auf unserem Areal längs der Strasse parkieren, werden wir ihn sofort wieder umparkieren. Wir haben dies am 9.5.2001 in Anwesenheit und im Einverständnis der örtlichen Polizeiorgane ausgeführt.

Mit freundlichen Grüssen
Der Strassenkreisinspektor
A Tischhauser

Der VgT hat beim kantonalen Untersuchungsamt Strafanzeige gegen Strassenkreisinspektor Tischhauser und die beteiligten Polizeibeamten eingereicht:

10. Mai 2001
An das Kantonales Untersuchungsamt
St Georgenstr 13
9000 St Gallen

Hiermit erstatte ich namens des VgT

Strafanzeige wegen Sachentziehung

gegen

1. Alfred Tischhauser, Strassenkreisinspektor Buchs
2. Unbekannte Polizeibeamten aus Buchs

Begründung:

Am 8. Mai 2001, abends, wurde ein Fahrzeug des VgT, ein Lieferwagen, längs der Rheinstrasse in Buchs, auf dem asphaltierten schmalen Streifen zwischen dem Trottoir und der Fassade des Werkhofgebäudes, parkiert.

Am folgenden Tag, 9. Mai, wurde mir vom Angezeigten 1 auf dem Telefonbeantworter die Nachricht hinterlassen, der Bus müsse bis zum Abend weggestellt werden, andernfalls er am folgenden Morgen abgeschleppt werde.

Der Angezeigte 1 liess das Fahrzeug jedoch schon im Laufe des Tages in den Werkhof hinein abschleppen und ihn dort mit Fahrzeugen des Werkhofes so blockieren, dass kein Wegfahren möglich war. Der Angezeigte informierte weder mich noch sonst jemanden des VgT über diese Massnahme. Die Blockade wurde bis zum nächsten Tag, 10. Mai, aufrecht erhalten. Um 15.00 Uhr teilte mir der Angezeigte 1 mit, der Bus müsse bis 24 Uhr abgeholt werden und "Wenn Sie ihn zukünftig wieder auf unserem Areal längs der Strasse parkieren, werden wir ihn sofort wieder umparkieren. Wir haben dies am 9.5.2001 in Anwesenheit und im Einverständnis der örtlichen Polizeiorgane ausgeführt."

Das entwendete VgT-Fahrzeug behinderte den Werkhofverkehr in keiner Weise, insbesondere stand er nicht in einer Durchfahrt oder auf einem Umschlagplatz. Es war kein Parkverbot signalisiert. Das Abschleppen und Blockieren erfolgte nicht aus einer sachlichen Notwendigkeit heraus, sondern klar als Strafaktion. Diese wurde im oben erwähnten Schreiben des Angezeigten erneut angedroht. Die Strafaktion muss auf persönliche Aversionen des Angezeigten gegen unseren Verein bzw die Aufschrift auf dem Bus ESSEN SIE VEGETARISCH zurückzuführen sein bzw aus "Solidarität" mit dem Pouletverkäufer, der am gleichen Ort einen Verkaufswagen hat; dieser Pouletverkäufer war es, der sich über die "Konkurrenz" aufregte und den Angezeigten zu Hilfe holte.

Das Abschleppen und Blockieren unseres Fahrzeuges war nicht durch die Dienstpflicht des Angezeigten gerechtfertigt, sondern ein privates Machtgehabe. Solche privaten Strafaktionen sind klar rechtswidrig. Die mitbeteiligten Polizisten haben sich der Mittäterschaft, evtl der Anstiftung schuldig gemacht, da sich der Angezeigte offenbar erst aufgrund des "Einverständnisses" der Polizei zur Tat entschloss.

Es kann nicht hingenommen werden, dass Staatsbeamte ihre Stellung zu solchen Repressionen gegen unseren Verein missbrauchen. Ich beantrage namens des VgT als Eigentümer des entwendeten Fahrzeuges eine angemessene Bestrafung.

Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, Präsident VgT

 

Das Plädoyer von Erwin Kessler an der Hauptverhandlung vom 29. April 2003 vor dem Bezirksgericht Werdenberg:

Am Pfingstmontag, den 8. Mai 2001, parkierten zwei VgT-Aktivistinnen am Abend ein Fahrzeug des VgT, ein Lieferwagen mit der Aufschrift ESSEN SIE HEUTE VEGETARISCH - IHRER GESUNDHEIT UND DEN TIEREN ZULIEBE, längs der Rheinstrasse in Buchs, auf dem asphaltierten Streifen zwischen dem Trottoir und der Fassade des Werkhofgebäudes. Es war kein Parkverbot signalisiert und nicht erkennbar, dass das Fahrzeug jemanden behindern könnte. Am folgenden Tag, am 9. Mai, hinterliess Strassenkreisinspektor Alfred Tischhauser auf meinem Telefonbeantworter die Nachricht, der Bus müsse bis zum Abend weggestellt werden, andernfalls er am folgenden Morgen abgeschleppt werde. Ich leitete diese Aufforderung an die Aktivistinnen weiter. Diese hatten sowieso vor, den Bus am Abend abzuholen. Als eine Aktivistin das Fahrzeug abholen wollte, war es nicht mehr am ursprünglichen Standort; es war vom Angeklagten in den Werkhof abgeschleppt und dort durch einen LKW so eingeklemmt worden, dass nicht weggefahren werden konnte.

Gemäss Aussagen von Strassenkreisinspektor Tischhauser  hatte der angeklagte Bruno Dutler, Chef des Werkhofes, das Fahrzeug blockiert, damit sich der Fahrer bei ihm melden müsse. Er habe ihm sagen wollen, dass der Bus widerrechtlich auf den Parkplatz, den der Kanton vermietet habe, hingestellt worden sei. Diese Aussage Tischhausers ist interessant. Später hat der Angeklagte nämlich behauptet, der Bus habe die Zufahrt zur Werkstatt behindert. Diese Behauptungen sind widersprüchlich. Zudem: wenn der VgT-Lieferwagen auf einem vermieteten Parkplatz stand, hätte ja ebensogut ein anderes Fahrzeug dort stehen können. Dazu kommt, dass weder der Angeklagte noch sonst jemand des Werkhofes mehr dort war, als die Aktivistinnen das Fahrzeug abholen wollten. Der Angeklagte hatte auch keine Mitteilung beim Fahrzeug hinterlassen, der Fahrer solle sich bei ihm melden. Es ging ihm offensichtlich gar nicht darum, denn sonst hätte er das Fahrzeug spätestens dann freigeben müssen, als er wegging. Sein Motiv für das widerrechtliche Beschlagnahmen des Fahrzeuges war offensichtlich eine Strafaktion gegen den VgT und eine Machtdemonstration. Der Angeklagte wollte seine Macht als König auf diesem Werkhof demonstrieren.

Da es sich offensichtlich um ein vorsätzliches, widerrechtliches Festhalten des Fahrzeuges handelte, unternahmen die Fahrerinnen nichts auf eigene Faust, sondern meldeten den Fall mir als Präsident des VgT. Hierauf erstattete ich namens des VgT und der Fahrerinnen Anzeige wegen Sachentziehung und Nötigung. Im Strafbefehl, den der Angeklagte angefochten hat, weshalb heute darüber eine Gerichtsverhandlung stattfindet, wurde der Angeklagte wegen Nötigung gebüsst und bezüglich Sachentziehung frei gesprochen.

Der Angeklagte hat dann in seiner späteren Einvernahme behauptet, das Fahrzeug habe die Werkstatteinfahrt behindert und sei aus diesem Grund abgeschleppt worden. Dass dies im Widerspruch zur zuerst vorgebrachten Schutzbehauptung steht, der Platz sei als Parkplatz vermietet, habe ich bereits erwähnt. Ich werde auch nachweisen, dass die nachgeschobene angebliche Behinderung der Werkstatteinfahrt ebenfalls eine haltlose Schutzbehauptung ist. Der wahre Grund des Abschleppens war der, dass sich der Angeklagte als absolutistischer König des Werkhofes wähnt, der hier auf dieser staatlichen Liegenschaft schalten, walten und bestrafen könne, wie er wolle.

Vor dem Werkhof ist zeitweise ein Poulet-Verkaufsstand aufgestellt. Als der Angeklagte vom Gerichtsvorsitzenden aufgefordert wurde, den Pachtvertrag mit diesem Pouletverkäufer vorzulegen, wurde noch rasch ein solcher Vertrag aufgesetzt. Es habe bisher nur ein mündlicher Vertrag bestanden, hiess es. Während der Angeklagte in seiner Einvernahme  noch behauptete, der Pouletverkäufer zahle monatlich 2000 Fr Miete und dies dann beim Durchlesen des Protokolls auf 4000 Fr po Jahr korrigierte, weisen die nun auf Verlagen des Gerichts vorgelegten Buchhaltungsauszüge nur eine bezahlte Monatesmiete von 120 Franken im Jahr 2001 und ab Juli 2002 nun plötzlich eine Monatsmiete von rund 2400 Franken. Offenbar wurde die Miete nach der Einvernahme des Angeklagten vom 23. April 2002 rasch angepasst. Es taucht unwillkürlich die Frage auf, wohin die Diefferenz zwischen 120 und 2400 Franken vorher geflossen ist!

Es herrschen wahrlich seltsame Zustände in diesem kleinen Königreich. Die Beziehungen zu diesem Pouletverkäufer sind zumindest undurchsichtig. Eine Aktivistin hat beobachtet, wie der Pouletverkäufer wild gestikulierend zum Angeklagen gelaufen ist, als er das VgT-Fahrzeug entdeckte. Grund seiner Aufregung: Das Fahrzeug trägt die Aufschrift “ESSEN SIE HEUTE VEGETARISCH - IHRER GESUNDHEIT UND DEN TIEREN ZULIEBE.“ Diese Werbeaufschrift empfand der Pouletverkäufer offenbar als Provokation. Dazu ist zu sagen, dass tierliebende Menschen seinen Verkaufsstand ebenfalls als massive, widerliche Provokation empfinden, werden doch da die Leichen von Tieren, die ein qualvolles Leben und einen qualvollen Tod hinter sich haben, öffentlich zur Schau gestellt.

Die Hühner, die industriell zu Poulets gemästet werden, sind qualgezüchtete, bedauernswerte Missgeburten, die derart einseitig auf rasches Wachstum gezüchtet sind, dass sie kaum mehr richtig gehen können. In nur 7 Wochen explodieren sie von kleinen Eintagskücken zur Grösse eines ausgewachsenen Huhnes heran. Es sind sozusagen Riesenbabies, die geschlachtet werden - und WIE diese bemitleidenswerten Geschöpfe geschlachtet werden, ist der Höhepunkt ihres KZ-Lebens: Sie werden an den Füssen, Kopf nach unten, an ein Förderband gehängt. Das versetzt die Tiere in Todesangst. Sie Flattern, krümmen den Hals aufwärts und versuchen sich mit aller Kraft zu befreien. Das Förderband läuft in mehreren Windungen durch die Halle der Geflügelschlächterei, so lange bis die Todeskandidaten vor Erschöpfung ruhiger werden. Mit vor Schreck weit aufgerissenen Augen, schwer atmend, hängen sie am Förderband und werden nun in ein elektrisch geladenes Wasserbad getaucht, das sie betäuben soll, bevor ihnen mit einem rotierenden Messer der Hals aufgeschnitten wird. Ich habe beobachtet, wie diese Betäubung ungenügend erfolgt und damit zur Folter wird. Die in das Bad eintauchenden Hühner beginnen zu flattern und elektrisieren dadurch mit ihren nassen Flügeln das nachfolgende Opfer, dass noch nicht im Wasser ist. Nach dem Elektrobad habe ich jedes ungefähr dritte Huhn als nicht richtig betäubt festgestellt - mit den Augen blinzelnd und den Kopf reckend, als sie durch das rotierende Messer gezogen wurden.

Und diese Folteropfer werden dann öffentlich zur Schau gestellt und nach Art der Kannibalen zum Frass feilgeboten.

Demgegenüber ist die Aufforderung zur vegetarischen Ernährung auf dem VgT-Fahrzeug, harmlos. Kann sich eine Tierschutzorganisation friedlicher als mit einem solchen Werbeslogan gegen das Massenelend der Nutztiere einsetzen, ohne gleich im voraus ganz aufjegliche Wirkung zu verzichten?

Nun können Sie natürlich einwenden, das Fahrzeug mit dieser Aufschrift hätte anderswo, nicht gerade neben einem Tierleichenverkaufsstand aufgestellt werden sollen, der Verkäufer habe sich verständlicherweise Sorgen um sein Geschäft gemacht. Dazu muss ich ihnen antworten: Es ist schlimm genug, dass die Regierung in einem zivilisierten Land eine solche Massentierquälerei erlaubt - und dies erst noch unter krassser Missachtung des Tierschutzgesetzes, das vom Volk, das man den Souverän nennt, mit überwältigender Mehrheit gutgeheissen worden ist. In rechtswidriger Weise erlaubt der Bundesrat in seiner Tierschutzverordnung fast jede gewerbsmässige Tierquälerei, welche durch das Tierschutzgesetz eigentlich verboten ist. Wer diese rechtsstaatlichen Missstände in skrupelloser Weise ausnützt, wie dieser Pouletverkäufer, kann nicht für sich das Recht in Anspruch nehmen, das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung mit Gewalt zu unterbinden, damit er seinem üblen Geschäft völlig ungestört nachgehen kann. Das gilt auch für die Herren Beamten des kantonalen Werkhofes, insbesonder für den Angeklagten, der seine Beamtenstellung dazu missbraucht hat, das Ärgernis, über das sich der Pouletverkäufer bei ihm aufgeregt beschwert hat, kurzerhand zu beseitigen und ausser Sichtweite, nämlich in den Werkhof hinein, zu bringen, sozusagen zu beschlagnahmen und zu neutralisieren. In seiner Einvernahme vom 23.4.02 hat er zugegeben (Protokoll Seite 2), dass er das VgT-Fahrzeug so versteckt hat, damit der Aufruf zur vegetarischen Ernährung von der Strasse her nicht mehr gesehen werden konnte, und zwar “wegen dem Pouletmann“, wie sich der Angeklagte wörtlich ausdrückte.

Sollte solches Verhalten geschützte werden, werden wir nicht zögern, unsere Interessen künftig auch mit Gewalt durchzusetzen, zB durch Abschleppen fahrbarer Pouletverkaufsstände...

Warum der Angeklagte den Pouletverkäufer derart unterstützt hat, bleibt sein Geheimnis. Jedenfalls ist - wie erwähnt - die Beziehung zwischen dem Werkhof und diesem Pouletverkäufer eigenartig nebulös. Veniiutlich werden auf diesem Werkhofjeden Mittag Poulets gefressen; sie sind ja so bequem gleich vor der Tür erhältlich, und vielleicht mit besonderer Vergünstigung. Wenn solche zwielichtige, sich als König fiihlende Beamte ohne schriftlichen Vertrag staatlichen Boden vermieten, ist vieles möglich, und Beamte sind in diesem Staat nicht so unbestechlich, wie viel naiven Bürger immer noch meinen. Allein beim Nichtvollzug des Tierschutzgesetzes ist Korruption an der Tagesordnung.

Wie gesagt, es wird das Geheimnis des Angeklagten bleiben, was seine wirklichen Beweggründe waren, und sein Verteidiger wird mit gespielter Empörung jedes ehrenrührige Tatmotiv theatralisch zurückweisen. Aber die Indizien schleckt keine Kuh weg, und auch kein redegewandter Anwalt. Die Rechtfertigungsversuche des Angeklagten sind als haltlose Schutzbehauptungen entlarvt, so auch die angebliche Behinderung der Werkstattzufahrt:

Der Angeklagte behauptet, er habe einen Schneepflug in die Werkstatt bringen müssen und das sei wegen dem danebenstehenden VgT-Fahrzeug nicht möglich gewesen. Bevor ich diese Behauptung analysiere und widerlege, halte ich fest, dass diese Behauptung - wäre sie zutreffend -‚ lediglich das Abschleppen. jedoch nicht das nachfolgende Festhalten und Blockieren des Fahrzeuges zu rechtfertigen vermöchte. Die nachgeschobene Schutzbehauptung des Angeklagten, er habe das Fahrzeug festgehalten, damit es von den Geschädigten nicht wieder vor die Werkstatt gestellt würde, impliziert die völlig unglaubwürdige Behauptung, die Geschädigten hätten es darauf abgesehen gehabt, die Werkstattzufahrt zu blockieren. Unter den gegebenen Umständen - es wurde kein Parkverbot missachtet und keine Einfahrt, zumindest nicht erkennbar, behindert - wäre ein normales und korrektes Verhalten gewesen, mit einem Zettel unter dem Scheibenwischer des abgeschleppten Fahrzeuges um das Freihalten des Platzes zu ersuchen. Und wenn ihm, dem König der Werktstatt, dies als eine zu grosse Nachsicht gegenüber seinen Untertanen erschienen wäre, hätte er den Werkstattbereich immer noch mit dem LKW freihalten können, den er zur Blockade des abgeschleppten VgT-Fahrzeuges benutzte. Jedenfalls war das Festhalten des VgT-Fahrzeuges klar unverhältnismässig und damit rechtswidrig.

Nun also zur angeblichen Behinderung der Unterhaltsarbeiten an einem Schneepflug. Da stellt sich vorerst einmal die Frage, warum an diesem 9. Mai dringend, unaufschiebbar und um jeden Preis ein Schneepflug revidiert werden musste. Waren an diesem warmen, sonnigen Maientag schwere Schneef‘älle zu erwarten? Sicher nicht! Es ging offensichtlich nicht um den Schneepflug, sondern um die Werbung für vegetarische Ernährung und damit indirekt gegen die Poulet-Fresserei!

Die Schneepflug-Geschichte ist in jeder Hinsicht fadenscheinig. Abgesehen von der sicher nicht existierenden Dringlichkeit der Schneepflugrevision, wäre diese trotz des parkierten VgT-Fahrzeuges gut möglich gewesen, nämlich einfach von der anderen Seite her. Bei den Akten liegt eine Foto, welches einen LKW mit montiertem Schneepflug vor der Werkstatt zeigt, so in Position gebracht, dass der Schneepflug abgehängt und durch das nicht befahrbare Tor in die Werkstatt geschoben werden kann. Die Foto soll beweisen, dass zwingend genau der Standort des VgT-Fahrzeuges links neben dem Werkstatttor für dieses Manöver benötigt worden sei. Dies überzeugt nicht, denn der LKW mit dem Schneepflug hätte genau so gut von rechts her vor das Werkstatttor gefahren werden können. Auf diesen Einwand wusste der Angeklagte bei seiner Einvernahme vom 23.4.02 nichts Gescheites zu entgegnen. Er sagte nur, auf der Rheinstrasse habe es viel Verkehr, da könne man nicht mit dem Schneepflug “etwas herumkünsteln“. In Tat und Wahrheit hätte der LKW mit dem Schneepflug ja rückwärts aus dem Werkhof heraus und dann rechts neben das Werkstatttor fahren könne. Dazu wären keine Wendemanöver auf der Rheinstrasse nötig gewesen.

Der Vorgesetzte des Angeklagten, Strassenkreisinspektor Tischhauser, hat in seiner Einvernahme eingeräumt, dass er flur die Entfernung des VgT-Fahrzeuges eine Frist bis zum Abend angesetzt hatte. Es war ihm offensichtlich klar, dass die Unterhaltsarbeit an einem Schneepflug nicht so dringend war, dass sich Sofortmassnahmen aufdrängten. Dem Angeklagten war diese Fristansetzung durch Herrn Tischhauser bekannt, wie er in seiner Einvemahme zugab. Die Geschädigten hatten vor, der Aufforderung nachzukommen, da überhaupt keine Absicht bestand, den Werkhof zu provozieren. Die Geschädigten hatten keinerlei Spannungen oder gar Feindseligkeiten mit dem Werkhof. Im Gegenteil ist eine der Geschädigten mit Strassenkreisinspektor Tischhauser, dem der Werkhof unterstellt ist, gut bekannt. Bei seinem Anruf auf meinen Telefonbeantworter machte Tischhauser keinerlei Angaben über die Zuständigkeiten auf dem Werkhof und selber war er dann an diesem Tag nicht mehr erreichbar, wie er bei seiner Einvernahme selber einräumte. Wir wurden nicht aufgefordert, uns an den Werkstatt-Chef zu wenden und wussten nicht einmal etwas voii dessen Existenz. Ich gebe zu, es ist peinlich, wenn die Untertanen nichts von der Existenz des Königs wissen. Aber leider war das nun mal so.

Ich habe übrigens damals beim Werkhof um eine Bewilligung nachgesucht, das VgT-Fahrzeug an den Tagen vor dem Werkhof aufstellen zu können, an denen der Pouletverkaufsstand nicht dort ist. Dieses Gesuch wurde von Tischhauser abgelehnt mit der Begründung, es habe neben dem Pouletstand unmöglich noch für etwas anders Platz, ohne dass die Zufahrt behindert würde. Auf den Antrag. mit dem Pouletstand abuvechseln, ging er schon gar nicht ein, weil er offenbar dagegen kein Argument wusste. Vorgeschoben war offensichtlich auch die Behauptung, es habe neben dem Pouletstand unmöglich noch Platz, denn kurz darauf hat die gegenüber dem Werkhof wohnende Aktivistin beobachtet, wie neben dem Poulet-Stand Autos und Velos zum Verkauf angeboten wurden!

Meine Damen und Herren, da merkt doch jeder, dass es hier nicht um Platzfragen oder Behinderungen geht, sondern um ganz andere, verheimlichte Beweggründe - obwohl Herr Tischhauser das Gesucht abgelehnt hat mit der heuchlerischen Phrase, es täte ihm “aufrichtig leid, keinen besseren Bescheid geben zu können“.

Alle Umstände zeigen, dass das Entfernen des Fahrzeuges nichts anderes als ein Freundschaftsdienst gegenüber dem Pouletverkäufer war, aus welchen dubiosen Gründen auch immer. Unter Missbrauch staatlicher Macht wurde das Fahrzeug kurzerhand beschlagnahmt und ausser Sichtweite gebracht, weil die Aufschrift ESSEN SIE HEUTE VEGETARISCH - IHRER GESUNDHEIT UND DEN TIEREN ZULIBE dem Pouletverkäufer nicht passte. Dass die Polizei damit ausdrücklich einverstanden war, wie der Angeklagte behauptet, ist nicht belegt. Vorallem ist nicht dargelegt worden, was die Kommunikation zwischen Werkhof und Polizei genau beinhaltete. Ich karm mir nicht vorstellen, dass die Polizei ihren Segen zu einer privaten Beschlagnahmung eines fremden Fahrzeuges gegeben hat; damit hätte sich der betreffende Polizist des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht.

Wie sehr sich diese Staatsbeamten als mit staatlicher Macht ausgerüstete Lokal-Könige fühlen, die sich nicht um Recht und Gesetz zu kümmern brauchen, zeigt auch folgendes: Strassenkreisinspektor Tischhauser hat bei seiner Einvernahme zu Protokoll gegeben, er wisse über mich und den VgT gut Bescheid, denn seine Tochter sei Gerichtsschreiberin am Bezirksgericht Bülach gewesen und habe drei mal mit mir zu tun gehabt! Ich habe diese famose Gerichtsschreiberin wegen Amtsgeheirnnisverletzung angezeigt. Das Verfahren wurde wegen Mangel an Beweisen eingestellt. Sie habe nur Informationen weitergegeben, die sie aus den Zeitungen gehabt habe, behauptete Tischhausers Tochter. Entweder hat Tischhauser oder seine Tochter gelogen. Kein Problem. Lokal-Könige können sich alles erlauben. Oder vielleicht doch nicht? Das Urteil wird die Antwort geben.
 

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