10. April 2001

Kloster Disentis: kommt es am Ostersonntag zu einem Polizeieinsatz gegen den VgT?

Nachtrag: Der Betrieb wurde inzwischen saniert. Das hier Gezeigte hat nur noch historische Bedeutung. Siehe www.vgt.ch/vn/0302/disentis.htm

Der VgT plant am Ostersonntag ab 10 Uhr eine Kundgebung gegen die tierverachtenden Zustände auf dem Klosterhof Disentis (nur bei schönem Wetter; Durchführungsentscheid am Ostersamstag 12 Uhr auf www.VgT.ch). Der Gemeindepräsident von Disentis befürchtet, die geplante friedliche Tierschutz-Kundgebung des VgT könnte die Sonntagsruhe, die Würde des Tages und die religiösen Gefühle der Kirchgänger stören.

Auch während den Osterfeierlichkeit wird es im Schweinestall des Klosterhofes so himmeltraurig aussehen wie immer, tagein tagaus (Bilder). Die Opfer der klösterlichen Tierausbeutung merken nichts von Ostern. Die geplante Kundgebung zugunsten dieser wehrlosen Opfer eines verantwortungslosen Klosters wäre an keinem anderen Tag passender als an Ostern. Wer sich für Notleidende einsetzt, stört nicht "die dem Tag angemessene Ruhe und Würde oder den Gottesdienst oder die religiösen Gefühle". Im Gegenteil: das ist gelebte Religion!

Der Gemeindepräsident droht, er werde keine Kundgebung in der "Umgebung" des Klosterkirche dulden. Wie weit reicht diese "Umgebung"? Der Gemeindepräsident glaubt offenbar, damit ein Patentrezept für willkürliche Schikanen gegen den VgT gefunden zu haben. Aber der VgT ist nicht einfach irgend ein Tierschutzverein, der sich so leicht einschüchtern lässt und ängstlich die wehrlosen Opfer des Klosters im Stich lässt!

Im folgenden wird die inzwischen abgeschlossene Korrespondenz zwischen dem Präsident des VgT und dem Gemeindepräsident von Disentis wiedergegeben. Daraus geht hervor, wie der Gemeindepräsident versucht hat, auf die geplante Kundgebung Einfluss zu nehmen. Zuerst hat er unwahr behauptet, Kundgebungen in Disentis seien bewilligungspflichtig. Nachdem dies vom VgT widerlegt wurde, zog er das Sonntagsruhegesetz hervor, das jedoch Kundgebungen weder verbietet noch diese (an Sonntagen) bewilligungspflichtig erklärt. Nachdem VgT-Präsident Erwin Kessler einer rechtswidrigen Vorladung nach Disentis keine Folge geleistet hat und der Gemeindpräsident keine neuen Ideen mehr hatte, wie er die Kundgebung unter dem Vorwand amtlicher Pflichtausübung behindern könnte, entlarvte er seine Absichten selbst mit der lächerlichen Feststellung, die Tierhaltung auf dem Klosterhof sei einzig und allein Sache des Pächters. Damit hat sich der Gemeindepräsident in einer Art und Weise in die Auseinandersetzung zwischen dem VgT und dem Kloster eingemischt, die erstens mit seiner Amtspflicht nicht das Geringste zu tun hat und zweitens seine persönliche tierverachtende, klosterfreundliche Einstellung offenbarte, die darauf hinausläuft: Tiere sind Sachen, der Pächter kann damit machen was er will, und das Kloster ist ein Profitbetrieb ohne ethische Verantwortung, nicht einmal im Bereich seiner Liegenschaften, wo es unmittelbar Einfluss nehmen könnte.

30. März, Gemeindepräsident Disentis an VgT:
Sehr geehrter Herr Kessler,
Ich beziehe mich auf Ihre Anfrage betreffend einer Bewilligungspflicht für Kundgebungen. Aufgrund der Bestimmungen über den gesteigerten Gemeingebrauch sind öffentliche Kundgebungen bewilligungspflichtig. Bevor wir zu Ihrer Anfrage definitiv Stellung nehmen können, ersuchen wir Sie uns, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wieviele Personen erwarten Sie zu dieser Demonstration?
2. Können Sie beurteilen, wie die Demonstranten nach Disentis reisen? Per Auto oder per Bahn?
3. Sind irgendwelche besonderen Aktionen geplant. Ich bitte Sie, mir diese Fragen zu beantworten. Sofern Sie mich mit weiteren Informationenversehen können, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüssen.
Aldo Tuor, Gemeindepräsident Disentis/Mustér

30. März, VgT an Gemeindepräsident Disentis:
Sehr geehrter Herr Tuor,
Sie haben meine Anfrage leider nur halb beantwortet. Es genügt nicht, eine Vorschrift nur zu behaupten. Ich habe Sie gebeten, mir anzugeben, in welchem Erlass die Bewilligungspflicht zu finden ist.
Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler

2. April:
Sehr geehrter Herr Kessler,
Betreffend der Bewilligungspflicht beziehe ich mich auf Art. 4 der Bundesverfassung. Im weiteren auf das kantonale Gesetz über die öffentlichen Ruhetage BR 520.100 sowie auf das Gemeindegesetz, in welchem die öffentlichen Ruhetage geregelt sind.
Mit freundlichen Grüssen.
Aldo Tuor

2. April:
Sehr geehrter Herr Tuor,
der von Ihnen als gesetzliche Grundlage für eine Bewilligungspflicht von Kundgebungen
angeführte Artikel 4 der Bundesverfassung lautet:
"Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch." Ich anerkenne dies nich als ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Bewilligungspflicht.
Auch im kantonalen Ruhetagsgesetz kann ich keine Bewilligungspflicht finden.
Die Bestimmungen über öffentliche Ruhetage im Gemeindegesetz sind mir nicht bekannt; ich ersuche Sie, mir diese bekannt zu geben. Im übrigen habe ich den starken Eindruck, dass es Ihnen darum geht, eine Kundgebung gegen Ihr Kloster - koste es was es wolle - zu verhindern. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Demonstrationsfreiheit ein in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankertes Grundrecht ist, das allenfalls entgegenstehendem nationalem Recht vorgeht.
Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler

3. April:
Sehr geehrter Herr Kessler
Ich bedauere, aus Versehen einen falschen Artikel der BV zitiert zu haben. Massgebend sind die Artikel 22 in Verbindung mit Art. 36 der BV.  In Art. 4 des kantonalen Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage steht u.a. folgendes:
Art. 2, Ziff. 2: Als hohe Feiertage gelten ....Ostersonntag ....
Art. 4, Ziff. 1: An öffentlichen Ruhetagen sind alle Tätigkeiten untersagt, die geeignet sind, die dem Tag angemessene Ruhe und Würde oder den Gottesdienst zu stören oder die religiösen Gefühle anderer zu verletzen, insbesondere:
a) lärmende oder mit anderen störenden Immissionen verbundene Veranstaltungen, Arbeiten und Verrichtungen, namentlich in der Nähe der Kirchen während der Gottesdienste:
Art. 5: An hohen Feiertagen sind überdies untersagt:
a) Veranstaltungen des Unterhaltungsgewerbes;
b) Theatervorstellungen;
c) öffentliche Tanzveranstaltungen;
d) Schiessübungen;
e) Sportveranstaltungen.
Art. 8, Ziff. 1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt den Gemeinden.
Art. 8, Ziff. 2 Die Gemeinden können weitere einschränkende Vorschriften über Tätigkeiten und Veranstaltungen, welche die Ruhe an den öffentlichen Ruhetagen auf ihrem Gebiet zu stören drohen, erlassen.
Die Gemeinde selbst hat ein Ruhetagsgesetz erlassen, in welchem die obenerwähnten Bestimmungen ebenfalls enthalten sind. Da es aber auf dem E-Mail weg nicht möglich sein wird, eine für beide Teile entsprechende Lösung zu finden, stelle ich Ihnen zwei Termine für ein Gespräch zur Verfügung und zwar: Donnerstag, den 5. April 2001 um 14.00 Uhr im Gemeindehaus in Disentis oder Freitag, den 6. April 2001 ebenfalls um 14.00 Uhr im Gemeindehaus in Disentis. Anlässlich dieser Zusammenkunft werden die Rahmenbedingungen für eine Demonstration in Disentis vereinbart. Ich bitte Sie um Mitteilung, welchen dieser beiden Termine Sie wahrnehmen möchten.
In Erwartung Ihrer Antwort.
Mit freundlichen Grüssen
Aldo Tuor, Gemeindepräsident

4. April:
Sehr geehrter Herr Tuor,
das Sonntagsruhegesetz ist mir bekannt. Wir werden den Gottesdienst nicht stören, sondern lediglich dagegen protestieren, dass die dem Tag angemessene Ruhe und Würde und unsere religiösen Gefühle durch die Existenz eines dem Kloster gehörenden Tier-KZs gestört werden.
Warum laden Sie nicht die Klosterverantwortlichen zu einer Zusammenkunft ein, um die Rahmenbedingungen festzulegen für eine humane Haltung der Schweine auf dem Klosterhof, damit nicht jeden Sonntag die Würde des Tages und die religiösen Gefühle aller echt religiösen Menschen gestört werden?
Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler

4. April:
Sehr geehrter Herr Kessler
Ihrer Nachricht muss ich entnehmen, dass Sie das Gespräch mit uns nicht suchen. Sollte dieser Eindruck falsch sein, bitte ich Sie, mir den einen oder anderen von mir vorgeschlagenen Termin zu bestätigen. Unser Angebot gilt nach wie vor.
Bezugnehmend auf die Besitzverhältnisse der Klosterstallung sei festgehalten, dass das Kloster den Betrieb nicht selbst bewirtschaftet sondern einem Pächter zur Bewirtschaftung übergeben hat. Die Verantwortung für die Tierhaltung liegt demzufolge beim Pächter und nicht beim Kloster. In der Annahme, dass Sie ihre Manifestation nicht nur auf Gemeindstrassen durchführen möchten, verweise ich auf Art. 64, Abs. 1
des kantonalen Strassengesetzes, welcher lautet: "Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung einer öffentlichen Strasse bedarf einer Bewilligung und ist in der Regel nur gegen Entschädigung zulässig. Ich bitte Sie deshalb, eine Bewilligung bei den zuständigen kantonalen Instanzen einzuholen.
Mit freundlichen Grüssen
Aldo Tuor, Gemeindepräsident

4. April:
Sehr geehrter Herr Tuor,
vom Kanton habe ich schriftlich die Auskunft erhalten, dass es für eine Kundgebung in Disentis keiner kantonalen Bewilligung bedarf.
Das war nun offenbar der letzte Ihrer krampfhaften Versuche, das Kloster mit Amtsgewalt vor unserer Kundgebung zu schützen. Dass Sie sich zum Schluss noch ganz offen zu Gunsten des Klosters in diese tierschützerische Auseinandersetzung einmischen, bestätigt das, was ich von Anfang an vermutet habe: dass es Ihnen nicht wirklich um einen "gesteigerten Gemeingebrauch" Ihrer Strassen und auch nicht um die "Sonntagsruhe" geht - die mit einem Tier-KZ im Dorf sowieso nicht gewahrt ist! Obwohl es Sie eigentlich gar nichts angeht, kurz soviel: Als Eigentümerin dieses Schweine-KZ hätte es das Kloster in der Hand, für eine artgerechte Tierhaltung zu sorgen. Platz genug, um den Schweinen einen Auslauf ins Freie zu gewähren, ist vorhanden. Mit Ihrer billigen Ausrede, das sei allein Sache des Pächters, haben Sie Ihre wahre Einstellung und Absicht entlarvt.
Wie Sie inzwischen wohl gemerkt haben, bin ich nicht anfällig für Einschüchterungsversuche, auch nicht für freundlich getarnte. Mit Ihrer Einstellung, es sei allein Sache des Pächters, wie er in Stallungen des Klosters mit empfindsamen Geschöpfen Gottes umgehe, haben Sie ein derart niedriges geistiges Niveau an den Tag gelegt, dass ich - das haben Sie richtig bemerkt - das Gespräch mit Ihnen nicht suche, sondern im Gegenteil künftig verweigern werde.
Zum letzten mal mit freundlichen Grüssen, wie man so zu sagen pflegt...
Erwin Kessler

Anmerkung:
Die Behörden des Kantons Graubünden haben Übung im Verhindern von Kundgebungen nach dem Grundsatz, Macht geht vor Recht. Siehe Davos. Wie es scheint hat nicht nur eine skrupellos ausbeuterische Weltwirtschaft, sondern auch ein skrupellos ausbeuterisches Kloster absoluten Vorrang vor ethisch begründeter Kritik.  
Doch wir betrachten die Ausnützung von Gesetzeslücken und Vollzugsmängeln zur Ausbeutung empfindsamer Lebewesen als eines Klosters unwürdig. Diese Scheinheiligkeit gilt es ins öffentliche Bewusstsein zu bringen, wohl die einzige Möglichkeit, dass die Verantwortlichen in Disentis nicht nur immer beten, sondern auch einmal darüber nachdenken, was sie eigentlich tun und wie weit sie sich von Christus entfernt haben. Die Kundgebung an Ostern wird darum nicht die letzte sein.


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