7. April / 6. Juni 2001

Bonsai-Kätzchen:

Bundesamt für Polizei und Thurgauer Staatsanwaltschaft verhindern ein Strafverfahren wegen Anstiftung zu Tierquälerei im Internet

Die Thurgauer Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Polizeiwesen - beide immer sofort
hyperaktiv wenn es um Modethemen wie Pornografie und angeblichen Rassismus geht - haben eine
Anzeige des VgT wegen Aufruf zu schwerer Tierquälerei mit "Bonsai-Katzen" abgewimmelt und
pflichtwidrig keine Strafuntersuchung eröffnet. Das folgende Beschwerdeschreiben hat Bundesrätin Metzler nicht beantwortet:

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Metzler,

am 14.2.2001 habe ich der Thurgauer Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige eingereicht wegen Anstiftung zu schwerer Tierquälerei mit sogenannten Bonsai-Kätzchen. Diese Anzeige wurde dem Bundesamt für Polizei weitergeleitet, welche die Anzeige mit der haltlosen Begründung abgewiesen hat, der Tatort liege im Ausland. Nach Schweizer Recht ist bei einem Tatort im Ausland die Schweizer Justiz zuständig, wenn der Erfolgsort in der Schweiz liegt. Mit der Verbreitung der Internetsite über Bonsai-Kätzchen in der Schweiz ist diese Voraussetzung ganz klar gegeben.

Das Antwortschreiben des Bundesamtes für Polizei ist auch in anderer Hinsicht haltlos: Dass ein Straftäter seine Straftat allenfalls auf anderem Weg fortsetzen könnte, ist kein Grund, im vornherein auf ein Strafverfahen zu verzichten. Anstatt im vorliegenden Fall pflichtgemäss Anklage zu erheben, worauf der Strafrichter zB die Sperrung der rechtswidrigen Internetsite in der Schweiz verfügen könnte, stiftet Ihr Bundesamt für Polizei fortwährend Internetprovider zu Privatjustiz und Zensur an, sobald es um Modethemen wie Pornografie und Rassismus geht. Sowohl das Nichtverfolgen von Straftaten (Fall Bonsai-Kätzchen) auf der einen Seite, wie die Anstiftung zu Selbstjustiz auf der anderen Seite, ist amtspflichtwidrig.

Aufgabe der Justizverwaltung ist es dafür zu sorgen, dass strafbare Handlungen vor ein Gericht gebracht werden. Die Gerichte haben dann über die Rechtswidrigkeit zu urteilen und allfällige Massnahmen zu verfügen. Allfällige Gesetzeslücken im internationalen Strafrcht wären durch den Gesetzgeber zu schliessen, nicht durch Verwaltungswillkür.

Die abweisende Antwort auf unsere korrekte Anzeige - versehen mit der arroganten Bemerkung, wir sollten auf unsere Kosten einen amerikanischen Anwalt beiziehen zur Verfolgung dieses Offizialdeliktes - passt zum übrigen Gehabe dieser Bürokraten.

Sie, Frau Metzler, haben mir schon einmal geschrieben, dass Sie die rechtswidrige Intemet-Zensur Ihrer Beamten, vorbei am ordentlichen Gerichtsweg, gutheissen. Ich bitte Sie, Ihren Standpunkt zu überdenken und Ihr Bundesamt für Polizeiwesen zur Besinnung auf Rechtsstaat und zu pflichtgemässem Verhalten nach Recht und Gesetz anzuhalten.
Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, Präsident Verein gegen Tierfabriken VgT

Anmerkung:
Diese Internetsite über Bonsai-Kätzchen hat mittlerweile zu breiten Protesten aus Tierschutzkreisen geführt. Siehe Tages-Anzeiger vom 5.6.2001.


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