22. März 2001

Postzensur-Prozess vor dem Thurgauer Obergericht

> Vorgeschichte

Der Schweizer Schriftsteller Niklaus Meienberg schrieb einmal:

Beinahe scheints
nach der itzigen Verfassung
unmöglich zu sein
eine gute politische Zeitung zu schreiben
Bei jedem kühnen Gedanken
der dem Journalist' entwischt
muss er einen Seitenblick
auf öffentliche Ahndungen werfen
Dann wird er furchtsam und kalt.
Daher der schläfrige Ton der meisten Zeitungsverfasser,
der in schwülen Tagen
so manchen Politiker im Grossvaterstuhl
in Schlummer wiegt
schrieb Christian Friedrich Daniel Schubart 1774
bezüglich der Zensur
welche abgeschafft wurde
später

... und noch später wieder eingeführt - durch die Schweizerische Post.

 

Plädoyer von VgT-Präsident Erwin Kessler an der Hauptverhandlung vom 22. März 2001

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Der Rechtsverdrehdienst der Post bestreitet die Passivlegitimation des VgT mit der Begründung (in der Berufungsschrift vom 7.12.00) zwischen der Post und dem VgT habe "keine direkte Vertragsbeziehung bestanden". Das ist richtig, denn der Auftrag wurde ja abgewiesen, weshalb gar keine Vertragsbeziehung entstehen konnte. Eine Vertragsbeziehung ist aber gemäss Postgesetz gar nicht nötig. Artikel 17 des Postgesetzes besagt schlicht und einfach: "Streitigkeiten zwischen der Post und der Kundschaft werden durch die Zivilgerichte beurteilt." Vorliegend besteht ein Streit zwischen der Post und dem VgT als Postkunde über die Rechtsfrage, ob die Post befugt ist, die Spedition von VgT-Zeitschriften zu verweigern, wenn ihr der Inhalt nicht passt. Im Postgesetz ist allgemein von Streitigkeiten, nicht nur von Vertragsstreitigkeiten die Rede, denn damit wären ja Streitigkeiten, die das Zustandekommen eines Vertrages verhindern, ausgeschlossen, was der Gesetzgeber vernünftigerweise nicht wollte.

Es ist deshalb auch unerheblich für die Passivlegitimation, dass die Post bezüglich der abgewiesenen Sendung durch einen Beauftragten des VgT - die Prisma Medienservice AG -, nicht direkt durch Organe des VgT selbst kontaktiert wurde. Warum das so war, ist ganz einfach: Die Geschäftsführung der Prisma Medienservice AG hatte von uns den Verteilauftrag angenommen und die Journale waren deshalb bereits in ihrem Lager eingelagert, als von höherer Stelle die Weisung kam, den Auftrag abzulehnen. Hierauf beauftragten wir die Prisma Medienservice AG, die bei ihr lagernde Ware in unserem Auftrag bei der Post aufzugeben. Dazu kam es aber nicht, weil die Post die Annahme der Sendung verweigerte. Der VgT kam deshalb gar nicht dazu, als Auftraggeber in Erscheinung zu treten und ein Aufgabebordero einzureichen, womit erst eine Vertragsbeziehung entstanden wäre. Trotzdem liegt aber offensichtlich eine Streitigkeit zwischen dem VgT als Verleger der zensurierten Zeitschriften und der Post vor. Damit ist die Passivlegitimation gegeben.

Die Post bestreitet, dass die VgT-Journale Zeitungen im Sinne des Postgesetzes seien. Zur Begründung wird angeführt, Zeitungen seien nur dann Zeitungen, wenn sie aufgrund eines Abonnements zugestellt würden. Diese Auffassung entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. Dem Postgesetz und der Postverordnung kann nichts dergleichen entnommen werden. Und wo eine vom üblichen Sprachgebrauch abweichende Legaldefinition fehlt, ist auf den allgemeinen Sprachgebrauch abzustellen. Gegen jeden gesunden Menschenverstand und gegen den Sprachgebrauch zu behaupten, die VgT-Nachrichten seien keine Zeitung oder Zeitschrift, dazu braucht es offenbar die Juristenhirni des Rechtsverdrehdienstes der Post.

Wie viele andere Zeitungen und Zeitschriften werden auch die VgT-Journale sowohl adressiert an Abonnenten verschickt wie auch unadressiert in alle Haushaltungen bestimmter Regionen verteilt. Das macht zum Beispiel auch die Thurgauer Zeitung. Ist sie deshalb keine Zeitung? Die Argumentation der Post ist so absurd und unglaublich, wie die von ihr vorgenommene Zensur selbst.

Ich würde dieses Gericht nicht beneiden, wenn es der Öffentlichkeit erklären müsste, warum Gratiszeitungen keine Zeitungen sein sollen und warum die Thurgauer Zeitung sowohl eine Zeitung wie auch keine Zeitung ist, je nachdem ob sie Abonnenten oder Nichtabonnenten zugestellt wird. Eine Zeitung ist die Thurgauer Zeitung laut den Juristen-Hirni des Rechtsverdrehdienstes der Post nur, wenn sie an Abonnenten versandt wird. Die gleiche Zeitung ist dann aber keine Zeitung, wenn sie ohne Abonnementsvertrag am Kiosk verkauft wird oder im Rahmen der wöchentlichen Grossauflage gratis in alle Haushaltungen verteilt wird.

Zeitungen, welche adressiert an Abonnenten zugestellt werden, fallen in den Bereich der reservierten Dienste, wie die gesamte adressierte Briefpost. Wenn nun also - wie die Post behauptet - nur abonnierte Zeitungen im Sinne der Postverordnung Zeitungen wären, würde Artikel 4 der Postverordnung, welcher den nicht reservierten Diensten ausdrücklich auch die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften zuweist, gar keinen Sinn machen. Es gibt aber keine vernünftigen Gründe, dem Bundesrat zu unterstellen, er habe diesen Artikel 4 völlig sinnlos in die Postverordnung hineingenommen. Im Gegenteil ist die Absicht klar: Zeitungen und Zeitschriften sind für das Funktionieren einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung. Darum gibt es eine Pressefreiheit und darum werden Zeitungen und Zeitschriften in der Postverordnung nicht der kommerziellen Promopost gleichgestellt. Die Pressefreiheit würde zumindest für abgelegene Regionen, die nicht von privaten Verteilfirmen bedient werden, illusorisch, wenn die Zustellung von der Staatspost nach Belieben verweigert werden könnte. Darum verpflichtet Artikel 4 die Post zur Zustellung von unadressierten, nichtabonnierten Zeitungen im Rahmen des Universaldienstes, und diese Spezialvorschrift geht den allgemeinen Vorschriften vor. Es ist typische Rechtsverdrehung, wenn die Post diesen entscheidenden Spezial-Artikel 4 bei der Auslegung der Postverordnung einfach ignoriert und statt dessen die von der Post herausgegebenen Broschüren über Promopost als massgebliche Rechtsgrundlage ins Feld führt.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte misst der Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit und damit der Medienfreiheit eine grosse Bedeutung bei. Die von der Post vorgenommene Zensur verletzt Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieser Aspekt darf bei der Auslegung des Postgesetzes nicht aus den Augen verloren werden. Die Menschenrechtskonvention steht gemäss Bundesgerichtspraxis auf Verfassungsstufe und stellt übergeordnetes, direkt anwendbares Recht dar, welches sogar Vorrang hätte gegenüber widersprechenden Regelungen im Postgesetz.

Und sogar wenn die VgT-Nachrichten keine Zeitschrift im Sinne des Postgesetzes wäre, dann wäre sie als unadressierte Briefpost dennoch zu befördern, wie ich vor Bezirksgericht ausführlich dargelegt habe. Zu diesem Schluss ist auch das Bezirksgericht in seinem Urteil (Ziffer 5 und 6) gekommen. Dem habe ich nichts beizufügen.

Um mir nötigenfalls den Weg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen zu halten, wiederhole ich jedoch, was ich schon vor der ersten Instanz ausgeführt habe, dass nämlich die Zensur einer Zeitung durch die immer noch mit weitgehenden staatlichen Privilegien ausgestattete Staatspost die Informations-, Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit verletzt. Zum Beispiel ist es faktisch nur der Post, nicht aber privaten Verteilfirmen möglich, abgelegene Gebiete zu bedienen. Diesen Vorteil hat die Post, weil sie infolge des Briefmonopols über eine flächendeckende Infrastruktur verfügt.

Das Defizit der Post trägt der Steuerzahler. Und da nehmen sich die Postmanager das Recht heraus, Grossaufträge abzulehnen, weil ihnen der Inhalt einer Zeitung nicht passt. Was stand denn Anstössiges in den zensurierten VgT-Zeitschriften? Hatte es Kinderpornografie darin? Nein! Hatte es Hakenkreuze oder Parolen wie "Juden und Zigeuner in die Gaskammern!"? Nein. Hatte es Beschimpfungen oder sonst Rechtswidriges darin? Nein. Was war es also, das die Post als Rechtfertigung für die Zensur angegeben hat? Zuerst wurde jede Begründung der Zensur verweigert; später gab die Post gegenüber Journalisten als Begründung an, es würden zuviele Tierhalter namentlich kritisiert. Meine Damen und Herren, gibt es lesenswerte Zeitungen, in denen nie jemand namentlich kritisiert wird? Ist es Aufgabe der Staatspost darüber zu wachen, dass niemand kritisiert wird? Dann kommt bald keine Post mehr und es heisst nur noch: Trari trara, das Post-Defizit ist da!

Ich schliesse mein Plädoyer mit einem Zitat von Kurt Tucholsky:

"In der Schweiz gibt es keine Zensur, aber sie funktioniert."

Soll das so bleiben? Die Antwort wird im Urteil zu finden sein. 

*

Das Urteil wurde noch nicht gefällt. Es werde schriftlich zugestellt, hiess es.


News-Verzeichnis

Startseite VgT

Mail an den Verein gegen Tierfabriken Schweiz
Mail an den Webmaster
http://www.vgt.ch/news/010322.htm