23. Februar 2001

Bundesgericht lehnt Stimmrechtsbeschwerde betr Arzneimittel-Initiative ab

Im heute eingetroffenen Entscheid ist das Bundesgericht nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde des VgT gegen die täuschenden Abstimmstimmungserläuterungen des Bundesrates zur "Volksinitiative für tiefere Arzneimittelpreise" eingetreten. Der Bundesrat hat in seiner Erläuterung das Wort "preisgünstig" durch "billigst" ersetzt und behauptet in wahrheitswidriger, irreführender Weise, nach Annahme der Initiative könnten die Krankenkassen nur noch die billigsten, nicht mehr die besten Arzneimittel bezahlen.

Das Bundesgericht begründet das Nichteintreten damit, die bundesrätlichen Abstimmungserläuerungen könnten mit keinem Rechtsmittel angefochten werden.

Das Bundesgericht darf nur Täuschungen und Irreführungen bei kantonalen Abstimmungen beurteilen. Der Bundesrat darf dagegen eidgenössische Abstimmungen beliebig mit Lügen und Täuschungen manipulieren - und das macht er hier nicht das erste mal.


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