21. Februar 2001

Bär Mario im Haselzoo:
Beschwerde des VgT gegen den Gemeinderat Remigen gutgeheissen!

In einem heute eingetroffenen Entscheid hat das Departement des Innern des Kantons Aargau die Beschwerde des VgT gegen den Gemeinderat wegen Verweigerung einer Kundgebungsbewilligung gutgeheissen. Der Gemeinderat hatte die beantragte Kundgebung willkürlich, ohne sachlichen Grund verweigert.

Im Entscheid des Departementes wird festgestellt:

"Ob die Auffassung, die durch die nachgesuchten Veranstaltungen propagiert werden sollen, der zuständigen Behörde mehr oder weniger wertvoll oder wichtig erscheinen, kann für den Entscheid über das Gesuch nicht massgebend sein...
Dieser pflichtgemässen Interessenabwägung ist der Gemeinderat anlässlich seines abschlägigen Beschlusses vom 12. Juli 2000 nicht nachgekommen...
Vor diesem Hintergrund steht eindeutig fest, dass der Gemeinderat den legitimen Interessen des Beschwerdeführers an der Ausübung seiner Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit nicht gebührend Rechnung getragen hat...
Folglich wird dem Gemeinderat die Anweisung erteilt, inskünftig in ähnlichen Fällen die Interessenabwägung (Interesse des Einzelnen an der Ausübung von Freiheitsrechten gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wahrung von Ruhe und Ordnung sowie am unbeschränkten Gemeingebrauch der öffentlichen Sachen) pflichtgemäss, unter Wahrung allgemeiner Rechtsgrundsätze und nach sachgerechten Kriterien vorzunehmen. Namentlich darf ein Gesuch nur dann abgelehnt werden, wenn für die Strassen, für Verkehrsteilnehmer oder Passanten ernsthafte Nachteile erwachsen (zB Beschädigung des Strassenpflasters, weitreichender Verkehrsstau, Gefährdung der körperlichen Integrität von Personen usf) oder sonstwie die allgemeine Ordnung und Ruhe in erheblichem Masse (zB Gefahr von Gewalt hervorrufenden Gegendemonstrationen, Demonstrationen mit Megaphon zu später Stunde in einer bewohnten Kernzone usf) beeinträchtigt wird. Ansonsten ist der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit als hohes Gut dem öffentlichen Interessen gegenüber den Vorrang zu gewähren..."

Der VgT wird im kommenden Sommer weitere Kundgebungen zu Gunsten von Bär Mario durchführen und hofft, dass der Hasel-Zoo wegen ausbleibenden Besuchern bald aufgegeben werden muss.


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