31. Januar 2001

VgT-Erfolg vor Bundesgericht: Bülacher Stadtpolizist verletzte Menschenrechte

Ein Bülacher Stadtpolizist hindert zwei jugendliche VgT-Mitglieder in willkürlicher Weise am Verteilen der VgT-Nachrichten und wurde dabei vom Bülacher Stadtrat (Stadtpräsident B Kocher) und dann auch vom Bülacher Bezirksrat (Bezirksratspräsident B Baur) und vom Verwaltungsgericht (Verwaltungsrichter Jürg Bosshart, Theodor H Loretan und Bea Rotach Tomschin) gedeckt. In dem heute zugestellten Urteil hat nun das Bundesgericht die Beschwerde des VgT gutgeheissen.

> Vorgeschichte

Das Bundesgericht beurteilt den Entscheid des Verwaltungsgerichtes   als "mit sachlichen Gründen nicht vertretbar und im übrigen mit Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar". Und weiter: "Das Verwaltungsgericht verneinte daher zu Unrecht ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers. Es beging eine formelle Rechtsverweigerung, indem es das streitige weitergehende Feststellungsbegehren materiell nicht behandelt hatte. Die Rechtsverweigerungsrüge ist begründet."


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