20. Januar 2001

Die Antirassismus-Neurose der Thurgauer Staatsanwaltschaft

von Erwin Kessler, Präsident VgT

Gewisse Gesellschaftsgruppen haben so ihre Eigenheiten, auch im kriminellen Verhalten. Das ist nichts Neues und nichts Besonderes. Ein Thurgauer Polizist, der über einen Einbruchdiebstahl rapportierte, drückte das etwas salopp so aus, die Täter seien "in ihrer angeborenen Weise vorgegangen". Nun hatte die chronisch unterbeschäftigte Thurgauer Staatsanwaltschaft nichts Gescheiteres zu tun, als gegen diesen Polizisten eine Strafuntersuchung wegen Rassendiskriminierung zu eröffnen. In diesem Zusammenhang ist es aufschlussreich, wie sich die Thurgauer Staatsanwaltschaft schon in einem früheren Fall wegen angeblicher Rassendiskriminierung benommen hat. Über diesen Fall bin ich aus erster Quelle informiert, denn er betrifft mich selber:

Im Herbst 1998 erhielt ein Thurgauer Polizeiposten einen anonymen Anruf eines Unbekannten, der die Polizei aufforderte, gegen nicht konkret bezeichnete angeblich rassendiskriminierende Inhalte in den Internet-Seiten des VgT vorzugehen. Der Polizeibeamte erklärte sich für nicht zuständig und forderte den Unbekannten auf, schriftlich Anzeige zu erstatten. Dieser erklärte, er habe Beziehungen zur Bundespolizei (Bupo) und werde dort eine Anzeige machen. Tatsächlich erhielt die Bupo hierauf angeblich anonym eine Anzeige, die allerdings aus nichts anderem als ca 100 Seiten Ausdrucken von VgT-Internet-Seiten bestand - ohne Erläuterung, was wo und weshalb strafbare Inhalte darstelle. Offenbar waren einfach alle Seiten ausgedruckt worden, in denen etwas über das jüdische Schächten (Schlachten von Tieren bei vollem Bewusstsein, ohne Betäubung) stand. Seltsamerweise wanderte diese "Anzeige" bei der Bupo nicht in den Papierkorb, sondern wurde an das Thurgauer Untersuchungsrichteramt  in Münchwilen (meinem Wohnbezirk) weitergeleitet. Dieses konnte bei einer ersten Durchsicht nichts Strafbares erkennen und war verärgert darüber, dass die Bupo eine derart unqualifizierte Anzeige ohne Bezeichnung des angeblich deliktischen Verhaltens überhaupt weiterleitete, und retournierte den Stoss Internet-Ausdrucke - etwas anderes enthielt die anonyme "Anzeige" nicht - an die Bupo.

Davon erfuhr nun der jüdischen Kreisen nahestehende Sonntagsblick (Ellen Ringier, die Frau des Verlagsbosses, ist aktive Jüdin), der sich sofort anschickte, wieder einmal einen Hetzartikel gegen mich zu veröffentlichen. Gerne bereit, dazu reisserischen Stoff zu liefern, zeigte sich die Thurgauer Staatsanwaltschaft. Im Sonntags-Blick vom 6.12.1998 bezeichnete Staatsanwalt Heller die von mir redigierten Internet-Veröffentlichungen des VgT über das grausame Schächten als "stinkige Flüssigkeit", die gestoppt werden müsse. Wörtlich wird er wie folgt zitiert: "Das Loch im Tank, aus dem die stinkige Flüssigkeit fliesst, soll gestopft werden." Gemeint waren - wie sich aus dem Zusammenhang eindeutig ergibt - die VgT-Seiten im Internet. Diese öffentliche Verurteilung durch die Thurgauer Staatsanwaltschaft erfolge, bevor überhaupt eine Strafuntersuchung eröffnet war.

Die europäische Menschenrechts-Konvention verpflichtet sämtliche staatlichen Behörden dazu, jedermann als unschuldig zu behandeln, solange keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt (sog Unschuldsvermutung). Gegen diesen fundamentalen rechtsstaatlichen Grundsatz hat Staatsanwalt Heller mit meiner öffentlichen Vorverurteilung krass verstossen. Unter Missbrauch seines Amtes hat Staatsanwalt Heller öffentlich den Vorwurf eines feststehenden strafbaren Verhaltens erhoben, gestützt lediglich auf eine anonyme Anzeige, während noch nicht einmal eine Untersuchungen eingeleitet war. Dies führte dazu, dass uns der damalige Internet-Provider fristlos kündigte. Mit Entscheid vom 16.3.99 hat hierauf der leitende Thurgauer Staatsanwalt Dr P Schwager seinen Amtskollegen Heller mit windigen Ausflüchten gedeckt, die Zeugeneinvernahme der Sonntags-Blick-Journalisten verweigert, sich einseitig auf die Aussagen Hellers verlassen und die Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs verweigert.

Ich weiss nicht, von wem die Thurgauer Staatsanwaltschaft gesteuert wird, ob politischer Einfluss aus einer bestimmten Ecke dahinter steckt oder ob es sich um eine hausgemachte Neurose handelt, welches rechtsstaatliches Denken sofort ausschaltet, wenn eine mögliche Anwendung des Antirassismus-Maulkorbgesetzes gewittert wird. Jedenfalls bin ich überzeugt, dass es dringender nötig wäre, einmal bei dieser Staatsanwaltschaft zum Rechten zu sehen, anstatt sinnlose Strafuntersuchungen gegen Polizisten zu eröffnen.


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