18. Januar 2001

Bär Mario / Haselzoo:
Verschleppungsbeschwerde geht vom Verwaltungsgericht zum Regierungsrat

Der Prozess: www.vgt.ch/justizwillkuer/hasel-zoo.htm

Im Sommer 2000 hat der Gemeinderat Remigen dem VgT grundlos eine friedliche Kundgebung zu Gunsten von Bär Mario im Hasel-Zoo verboten und gegenüber dem Zoobesitzer durchblicken lassen, dass eine Beschwerde dagegen einfach verschleppt werde. Dies machen die Aargauer Behörden nun auch tatsächlich. Das Departement des Innern, dem die Beschwerde gegen das Kundgebungsverbot verwaltungsintern zur Behandlung zugewiesen wurde, lässt die Sache einfach liegen. Erst als der VgT im Dezember beim Verwaltungsgericht eine Verschleppungsbeschwerde einreichte, begann man dort vorerst einmal darüber nachzudenken, welches Departement überhaupt zuständig sei. Möglicherweise werde der Fall an das für öffentliche Strassen zuständige Baudepartement überweisen.

Mit heute zugestelltem Beschluss hat das Verwaltungsgericht entschieden, die Verschleppungsbeschwerde an den Regierungsrat zu überweisen. Dieser Überweisungsbeschluss verletzt §46 des Verwaltungsrechtspflegegesetz und hat eine zusätzliche, rechtswidrige Verschleppung zur Folge.

Die Aargauer Behörden wollen den Fall offenbar so lange verschleppen, bis Bär Mario an Altersschwäche stirbt.


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