17. Januar 2001

Davos:
Einsatz der Schweizer Armee zur Unterdrückung der Menschenrechte

von Erwin Kessler, Präsident VgT

Die Wirtschaftsfreiheit hat in der heutigen Politik immer wieder Priorität vor allem anderen - vor Ethik und Humanität wie auch vor den Grundfreiheiten der Bürger. Eine globale Wirtschaftsfreiheit ohne strenge ethische Leitplanken verhilft aber auf die Dauer nicht dem Tüchtigsten zum Erfolg - was eigentlich der Grundgedanke der freien Marktwirtschaft wäre -, sondern den Skrupellosesten und der Mafia. Zur Illustration seien aus dem Bereich Tierschutz die grauenhaften internationalen Schlachttiertransporte, der freie Import von Tierquälerprodukten (Entenstopflebern, Pelzkleider, Schächtfleisch etc), der internationale Versuchstierhandel und die Bewilligung grausamster Tierversuche "zur Erhaltung der internationalen Konkurrenzfähigkeit" hingewiesen. Auch die ökologische, wirtschaftliche und soziale Ausbeutung der Dritten Welten gehört in dieses Kapitel, wie auch die vom Bundesrat diplomatisch begleiteten Handelsbeziehungen zu Diktaturen wie China (Unterdrückung des Tibet).

Grund also genug für Protestkundgebungen am Weltwirtschaftsforum in Davos. Dies aber wollen die Machthabenden mit aller Gewalt - wie bekannt wurde auch mit Einsatz der Armee - verhindern. Die feinen, stinkreichen Gäste sollen nicht durch Kundgebungen "belästigt" werden: Totales Kundgebungsverbot, gesichert durch interkantonale Polizeiaufgebote und die Armee.

Die Kundgebungsfreiheit und die Meinungsäusserungsfreiheit sind durch die Verfassung und die europäische Menschenrechtskonvention garantierte Grundfreiheiten. Demgemäss darf jeder frei sagen, was er denkt - vorausgesetzt er denkt das, was den Machthabenden passt. Sonst wird nötigenfalls die Armee eingesetzt, um "Ruhe und Ordnung" zu bewahren, Ruhe vor unbequemer Kritik.

Post-Zensur und Gefängnis für einen unbequemen Tierschützer hatten wir ja schon. Aber ohne Erfolg; im Gegenteil: Nun hat dieser  politisch Verfolgte, von 14 000 VgT-Mitgliedern unterstützte Robin Hood der Tiere einfach die Auflage der "VgT-Nachrichten" auf eine Million verdoppelt, um noch mehr Bürgern die Augen zu öffnen, was in diesem Unrechtsstaat abläuft - nicht nur mit den Tieren, auch mit anderen Wehrlosen. Logisch, dass jetzt als Nächstes auf die Armee zurückgegriffen wird, vorläufig nur in Davos, aber als Machtdemonstration für alle, die es in diesem Land noch wagen, eine kritische Meinung zu äussern.


News-Verzeichnis

Startseite VgT

Mail an den Verein gegen Tierfabriken Schweiz
Mail an den Webmaster
http.//www.vgt.ch/news/010117A.htm