5. Januar 2001

Die Post verzichtet künftig auf Zensur der VgT-Zeitschriften - hält aber an ihrer Berufung gegen das Urteil im Postzensurprozess fest

Die Konzernleitung der Schweizerischen Post hat heute eine Anfrage des VgT beantwortet, ob während der Hängigkeit des Postzensur-Prozesses die VgT-Zeitschriften spediert werden oder nicht, dh ob der bisherige Post-Boykott gegen die VgT-Zeitschriften aufgehoben werde, nachdem der VgT den Postzensurprozess vor erster Instanz gewonnen hat.

Die Konzernleitung schreibt dazu:

...  Zu Ihren Vorbringen und der Frage, ob die Schweizerische Post die Zeitschriften Ihres Vereins während der Hängigkeit des Prozesses beim Obergericht Frauenfeld befördert oder deren Beförderung erneut verweigern wird, nehmen wir wie folgt SteIlung:

Der Schweizerischen Post liegt es fern, in irgendwelcher Form Zensur zu betreiben. Wir werden aus diesem Grund die Zeitschriften Ihres Vereins künftig gemäss den für die Inanspruchnahme von Post-Dienstleistungen geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen befördern.

Mit der beim Obergericht in Frauenfeld eingereichten Berufung soll die Begründung des erstinstanzlichen Urteils überprüft werden. Ausschlaggebend war dabei die Schlussfolgerung des Bezirksgerichts, dass unadressierte Promopost-Sendungen (als Zeitungen) Teil des Universaldienstes seien und insofern eine Leistungspflicht der Post zu gleichen Konditionen in allen Landesteilen und für alle Kunden bestehe. Diese Erkenntnis des Gerichts steht im Widerspruch zu der vom Gesetzgeber im Postgesetz vertretenen Auffassung, wonach Promopost-Sendungen dem Wettbewerbsbereich angehören.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben.

Ernst Moser, Mitglied der Konzernleitung                                  Peter Nobs, Stv Generalsekretär

 

Anmerkung:

Die Auslegung des Postgesetzes durch die Post entspricht nicht dem Wortlaut und dem erkennbaren Sinn des Postgesetzes. Dies hat auch das Bezirksgericht ganz klar festgestellt. Die Post will mit ihrer Berufung den Eindruck wecken, es bestehe eine Unklarheit des Gesetzes. Damit soll offenbar der - nun aufgegebenen - politischen Zensur gegen den VgT den Anschein von Rechtmässigkeit gegeben werden. Nach verlorener erster Runde im Postzensurprozess sucht die Post eine Rechtfertigung ihrer Zensur mit der Darstellung, man könne zumindest in guten Treuen verschiedener Rechtsauffassung sein. Das ist aber ganz klar nicht der Fall.

Die von der Post ausgeübte Zensur ist wohl einmalig in der Schweizer Geschichte und stellt einen Höhepunkt der staatlichen Repressionen gegen den VgT dar. Weil diese damit nun für eine breite Öffentlichkeit offensichtlich geworden sind, könnte mit dem Rückzug der Post ein grundsätzlicher Wandel weg von staatlicher Willkür gegen den VgT eingeleitet werden, da nun langsam auch die Machthabenden erkennen müssen, dass auf diesem Weg der VgT nicht zu töten und das wirkliche Ausmass des Holocausts der   Nutztiere auf die Dauer nicht mit Zensur und Repressionen verschwiegen werden kann. Auch meine Verurteilung zu Gefängnis wegen meiner Kritik an den Schächt-Juden hat eine grosse Sympathiewelle für den VgT ausgelöst. Die staatlichen Repressionen erweisen sich immer mehr als Bumerang.

Der VgT steht jedenfalls heute finanziell und personell so gefestigt da wie noch nie und erfreut sich weiterhin eines anhaltend raschen Mitgliederwachstums (heute bereits 14 000 Mitglieder). Dies ermöglicht es uns, unsere Arbeit wenn nötig auch gegen weitergehende staatliche Repressionen weiterzuführen. Mit einer erstmaligen Auflage von 1 Million der aktuellen Ausgabe haben auch die "VgT-Nachrichten" einen Höhepunkt erreicht; sie sind zu einem unübersehbaren Organ, das allen Versuchen, den Tierholocaust in der Schweiz abzuleugnen oder zu verharmlosen einen Strich durch die Rechnung macht. Je mehr die konservativen Medien dieses Thema meiden, umso grösser ist jeweils der Schock, den die VgT-Nachrichten auslösen, und umso stärker wird die Unterstützung des VgT.


News-Verzeichnis

Startseite VgT

Mail an den Verein gegen Tierfabriken Schweiz
Mail an den Webmaster
http.//www.vgt.ch/news/010105.htm