15. Dezember 2000

Bär Mario:
VgT erhebt Verwaltungsbeschwerde gegen den Winterschlaf des Aargauer Departementes des Innern

> Vorgeschichte

An das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

Kundgebungsverbot im Zusammenhang mit Bär Mario im Hasel-Zoo

Sehr geehrter Herr Präsident,

in der Menschenrechts-Beschwerdesache gegen die Gemeinde Remigen wegen willkürlichem Kundgebungsverbot erheben wir hiermit

Rechtsverzögerungs-Beschwerde gegen das Departement des Innern.

Begründung:

Mit Schreiben vom 12. Juli 2000 verweigerte uns die Gemeinde Remigen die Bewilligung für eine Tierschutzkundgebung auf öffentlichem Grund beim Zoo Hasel, und zwar offensichtlich nicht aus sachlichen, sondern in unzulässiger Weise aus politischen Gründen. Deshalb erhoben wir dagegen am 13. Juli 2000 Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat. Die Beschwerde wurde dem Departement des Inneren zur Behandlung überwiesen. Am 18. August erhielten wir die gemeinderätliche Vernehmlassung. Am 19. August reichten wird die Replik ein. Seither geschieht nichts mehr. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, gestützt auf Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, ist eine Verfahrensverschleppung durch Untätigkeit der Behörden menschenrechtswidrig. Eine solche unzulässige Verschleppung liegt vor, wenn die zuständige Behörde monatelang nichts mehr unternimmt, wie im vorliegenden Fall.

Dass sich Bär Mario zur Zeit im Winterschlaf befindet, gibt dem Departement des Inneren noch lange nicht das Recht, auch in Winterschlaf zu verfallen.

Wir ersuchen Sie deshalb, das Departement anzuhalten, die Sache wieder an die Hand zu nehmen und zügig zu erledigen.

Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, Präsident VgT


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