7. Dezember 2000

Bundesrat Leuenberger zur Post-Zensur

Bundesrat Leuenberger lehnte kürzlich eine Aufsichtsbeschwerde des VgT gegen die Post-Zensur ab. Einem darob verärgerten VgT-Mitglied schrieb Leuenberger nun, er sei kein Anhänger von Tierfabriken und finde "politische Zensur ebenso unerträglich wie Sie", die Abweisung der Aufsichtsbeschwerde sei erfolgt, weil in der Sache ein Gerichtsverfahren hängig sei (www.vgt.ch/justizwillkuer/postzensur.htm). Als ob die Postzensur gegen den VgT eine rein rechtliche Frage wäre! Es geht doch nicht nur darum, ob die Post dies rechtlich darf, sondern vorallem, falls sie darf, ob sie auch soll. Das ist eine in einer freiheitlichen Demokratie politische Frage von zentraler Bedeutung, scheint aber Bundesrat Leuenberger nicht zu interessieren, obwohl er "politische Zensur unterträglich" findet. Widersprüchlicher geht es nicht. Wozu brauchen wir Politiker und hochbezahlte Bundesräte, wenn ein derart unerhörtes, einmaliges Ereignis in der Schweizergeschichte wie diskriminierende politische Zensur durch die Staatspost einfach einem jahrelangen Prozess vor Gericht überlassen wird. Was nützt es den Zensur-Opfern jetzt, wenn sie dann vielleicht nach Jahren - weil die Post die Sache solange durch alle Instanzen hindurch zieht - endlich rechtskräftig bescheinigt erhalten, dass die Zensur rechtswidrig war? Und sollte das Bundesgericht - das systematisch immer gegen den VgT entscheidet, Recht und Gesetz hin oder her - auch diese Postzensur gutheissen: Ist solche Zensur politisch verantwortbar? Fragen, die sich Bundesrat Leuenberger offenbar lieber nicht stellt, obwohl er politische Zensur angeblich unerträglich findet.

Wie sagte doch Chrisoph Blocher so treffend: "Sobald's Füdli auf einem anderen Stuhl hockt, denkt der Kopf anders." Bundesrat Leuenberger, einst ein kritisch-oppositioneller Politiker, hockt jetzt halt schon lange im Bundesrats-Sessel. Als Bundesrat hat er staatliche Zensur gegen den VgT schon wiederholt gedeckt:
- Zensur eines VgT-TV-Spots
- Zensur von SBB-Wagenplakaten


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