6. Dezember 2000

Klagen des Appenzeller Schweinezüchters Rusch, Gonten:
Das Bezirksgericht Wil hatte den Mut, der politischen Willkür des Bundesgerichtes gegen den VgT nicht zu folgen und anders zu urteilen!

Im April 1995 flog ein illegaler Antibiotika-Handel auf, in den Tierärzte und Mäster in mehreren Kantonen verwickelt waren. In der Presse genannt wurde auch Schweinezüchter Walter Rusch aus Gonten. Der VgT veröffentlichte hierauf Bilder aus Ruschs Schweinefabrik und deckte auf, dass Rusch vom Appenzell-Innerrhodener Landeshauptmann Josef Inauen über eine bevorstehende Tierschutzkontrolle des Kantonstierarztes, der einer Anzeige des VgT nachzugehen hatte, informiert worden war. Der ausführliche Bericht über diesen Skandal wurde in den VgT-Nachrichten veröffentlicht (www.vgt.ch/vn/9802/ai.htm). In der Folge führte Rusch mehrere Gerichtsverfahren gegen VgT-Präsident Erwin Kessler, die alle eingestellt wurden. Auch einen Ostschweizer Redaktor, der über diese Gerichtsverfahren berichtet, wurde von Rusch eingeklagte. Das Bezirksgericht Wil wies die Klage ab (www.vgt.ch/news/000522.htm). Kürzlich wurde nun die schriftliche Urteilsbegründung zugestellt. Rusch erhob Berufung, zog diese dann aber wieder zurück, so dass die Sache nun rechtskräftig abgeschlossen ist. Doch nicht ganz: Vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist noch eine Menschenrechtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Bundesgerichtes hängig. Das kam so:

Rusch klagte den Redaktor in Wil ein, obwohl - wie sich aus dem Impressum der Zeitung klar ergab - Verlag und Redaktion der Zeitung ihren Sitz nicht in Wil hatten, das Bezirksgericht Wil also gar nicht örtlich zuständig war. Gegen die Überweisung an das Gericht erhob der dem beklagten Redaktor vom VgT zur Verfügung gestellte Anwalt Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichtes. So wie das Bundesgericht seit einigen Jahren stereotyp stets gegen den VgT entscheidet - Recht und Gesetz hin oder her -, so lehnte es auch diese Beschwerde auf willkürliche Weise ab (Verantwortliche Bundesrichter: Corboz, Nay, Raselli) - offensichtlich um den Redaktor dafür zu bestrafen, dass er über ein Anliegen des VgT objektiv berichtet hatte, anstatt regime-hörig den VgT in den Dreck zu ziehen. Dieses Urteil ist vor dem EGMR angefochten worden und dort noch hängig. Ohne diesen Entscheid abzuwarten, hat nun das Bezirksgerich Wil die Sache anders beurteilt als das Bundesgericht, die klar auf der Hand liegende örtliche Unzuständigkeit bestätigt und die Klage Ruschs abgewiesen. Das Bundesgericht seinerseits hatte die Unzuständigkeit nicht bestritten, sondern willkürlich eingwendete, der Beklagte hätte dies früher rügen müssen, obwohl die Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen ist und nicht primär vom Beklagten, dessen Anwalt im vorliegenden Fall den Fehler zudem im frühen Stadium des Verfahrens rügte. In der Urteilsbegründung setzt sich das Bezirksgerich Wil recht kritisch mit dem willkürlichen Bundesgerichtsentscheid auseinander. So wird darin festgehalten, das Bundesgericht habe fälschlicherweise angenommen, die St Galler Behörden hätten ihre Zuständigkeit anerkannt. Und weiter wird festgestellt: "Abgesehen vom Umstand, dass keine Anerkennung der Zuständigkeit durch die Behörden des Kantons St Gallens vorliegt, sind auch die im Urteil des Bundesgerichtes implizit geltend gemachten triftigen Gründe, die ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand rechtfertigen könnten, abzulehnen."

Falsche Annahmen und falsche Rechtsbeurteilungen sind beim Bundesgericht üblich, wenn es darum geht, gegen den VgT politische Urteile zu fällen. Das Bundesgericht ist ein den Parteien verpflichtetes politisches Instrument. Massgebende Parteifunktionäre haben das schon offen ausgesprochen (siehe www.vgt.ch/justizwillkuer/schaechtpr-bger2.htm#CASH)


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