30. November 2000

Keine "Schweizer"-Poulets mehr aus China

Neue Verordnung verlangt die Deklaration
der Hauptrohstoffe von Lebensmitteln


Das Eidg. Departement des Innern (EDI) hat heute am 6. März 2000 eine
Verordnung verabschiedet, die verlangt, dass nebst
dem Produktionsland eines Lebensmittels auch
dasjenige seines Hauptrohstoffes anzugeben ist, sofern
Konsumentinnen und Konsumenten ohne diese
Angabe getäuscht werden könnten
(„Rohstoffdeklarationsverordnung"). Die neue
Regelung ergänzt die bereits 1997 eingeführten
Bestimmungen über die Angabe des Produktionslandes
von Lebensmitteln. Sie trat am 1. April 2000 in Kraft.

Nach bisherigem Recht war bei sämtlichen Lebensmitteln das
Produktionsland entweder des Lebensmittels selbst (wenn es
nur aus einem Rohstoff besteht) oder aber der Ort der
Verarbeitung anzugeben. Mit der neuen Verordnung wird die
1997 eingeführte Grundsatzregelung zusätzlich verfeinert, um
zu verhindern, dass ein Lebensmittel, dessen Hauptrohstoff
nicht aus der Schweiz stammt, aufgrund seiner
Kennzeichnung bei Konsumentinnen und Konsumenten die
Vorstellung erweckt, es sei vollständig in der Schweiz
produziert worden. Die Deklarationspflicht erstreckt sich auf
Rohstoffe, deren Anteil am Enderzeugnis über 50
Massenprozent beträgt. Damit wird beispielsweise auf „Zuger
Kirsch", der zu mehr als 50 Massenprozent aus ungarischen
Kirschen hergestellt worden ist, künftig auf die ungarische
Herkunft der Kirschen hinzuweisen sein. (Ergänzung unten)
Das gleiche gilt auch für Bündnerfleisch, das mit dem Hinweis
„Produktionsland: Schweiz" versehen ist, sofern das zu
dessen Herstellung verwendete Rindfleisch nicht aus der
Schweiz stammt. Die bestehende Regelung, dass
importiertes Poulet durch einfaches Zerlegen und Würzen
nicht zum Schweizer Produkt wird, wird durch die neue
Verordnung explizit bestätigt.

Beträgt der Anteil eines Rohstoffes weniger als 50
Massenprozent, ergibt sich nach der neuen Verordnung keine
Pflicht, nebst dem Produktionsland des gesamten
Erzeugnisses das Produktionsland einzelner Zutaten
anzugeben. Die Vollzugsbehörden werden in krassen Fällen
jedoch die Möglichkeit haben, allfällige irreführende Angaben
gestützt auf das im Lebensmittelgesetz verankerte
Täuschungsverbot zu beanstanden.

Mit der neuen Deklarationsregelung erfüllt das EDI einen
Auftrag, den ihm der Bundesrat 1997 im Zusammenhang mit
der Revision der Lebensmittelverordnung erteilte. Die neue
Regelung ist das Ergebnis verschiedener Hearings mit den
betroffenen Kreisen (Lebensmittelhandel und -industrie,
Produktion, Gastronomie, Konsumentenorganisationen,
Vollzugsbehörden). Da die EU keine entsprechende
Regelung kennt, musste zwecks Verhinderung von
Handelshemmnissen darauf geachtet werden, dass die neuen
Bestimmungen vom EG-Recht nur insoweit abweichen, als
dies zur Gewährleistung des Schutzes vor Täuschungen
absolut unerlässlich ist.

Bezüglich der Angabe des Produktionslandes von Fleisch
bestimmter Tierarten im Offenverkauf (d.h. auch in
Gastwirtschaftsbetrieben) hat das EDI beschlossen, an der
1996 im Zusammenhang mit dem Auftreten von BSE
eingeführten Regelung festzuhalten. Seit 1. März 2000 sind
auch die revidierten Versionen der Zusatzstoffverordnung, der
Fremd- und Inhaltsstoffverordnung, der Hygieneverordnung
sowie der Verordnung über kosmetische Mittel in Kraft. Die
vorgenommenen Änderungen sind rein technischer Natur.

Ergänzung:

Dieser Satz kann den Eindruck erwecken, bei "Zuger Kirsch"
müsse auf das Produktionsland ausländischer Kirschen nur
dann hingewiesen werden, wenn der betreffende Kirsch zu
mehr als 50 Massenprozent aus ausländischen Kirschen
hergestellt werde. Dies trifft nicht zu. Zuger Kirsch wird zu 100
Prozent aus Kirschen hergestellt, weshalb - sofern die zu
dessen Herstellung verwendeten Kirschen nicht oder nur
teilweise aus der Schweiz stammen - in jedem Fall auf die
Produktionsländer der Kirschen hinzuweisen ist. Das BAG
wird demnächst ein Merkblatt veröffentlichen, welches die
Umsetzung der Rohstoffdeklarationsverordnung anhand von
Fallbeispielen erläutert.

EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Bundesamt für Gesundheit, Tel. 031 322 95 05


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