21. November 2000

Departement Leuenberger weist Aufsichtsbeschwerde gegen Postzensur ab

Im heute eingetroffenen Entscheid des Eidg Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) - dem die Schweizerische Post untersteht - ist die Aufsichtsbeschwerde des VgT gegen die Postzensur abgewiesen worden.   Der VgT hatte geltend gemacht, dass die Postzensur der "VgT-Nachrichten" unabhängig von der rein rechtlichen Situation jedenfalls in einer freiheitlichen Demokratie politisch untragbar sei. Auf diesen politischen Aspekt geht der heutig UVEK-Entscheid nicht ein. Stattdessen wird formalistisch argumentiert, der VgT habe ja die Möglichkeit der zivilrechtlichen Klage und könne sich ja, falls die Post das erstinstanzliche Urteils im Postzensurprozess weiterziehe, vor den oberen Gerichts-Instanzen wehren.

Der 12-seitige Entscheid des UVEK wird Journalisten auf Verlangen per Fax zugestellt.

Bundesrat Leuenberger hat auch die Zensur eines VgT-Werbespots im Schweizer Fernsehen gutgeheissen. Dieser Fall wird demnächst vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beurteilt. Um für solche politische Willkür nicht verantwortlich zu werden, lässt Leuenberger seit einiger Zeit Aufsichtsbeschwerden von seinen Beamten direkt erledigen. Diese Beamten haben auch die Zensur eines VgT-Plakates durch die SBB gutgeheissen, auf dem für vegetarische Ernährung geworben wurde, während Fleischwerbung in den SBB-Zügen geduldet wird. 


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