15. November 2000

BSE: Absoluter Vorrang der Wirtschaft

Busse für Warnung vor BSE

von Erwin Kessler, Präsident VgT

Plötzlich sind sich alle einig: Nur ein totales Verbot von Tiermehl- und Tiersuppe kann den massiven Fleischkonsum-Einbruch abwenden, der von Frankreich ausgehend die Interessen der Fleischlobby auch in der Schweiz bedroht. Was die Gesundheitsbedrohung durch BSE jahrelang nicht zu bewirken vermochte, macht nun dieser wirtschaftliche Druck möglich.

Eine andere Folge der einseitig wirtschaftlich-technokratischen Ausrichtung Kihms ist der landesweite, katastrophale Nichtvollzug des vom Volk mit überwältigender Mehrheit gutgeheissenen Tierschutzgesetzes, wie in jeder Ausgabe der VgT-Nachrichten erneut dokumentiert wird.

Im Dienst dieser Politik und der Fleischmafia  stehen auch die Gerichte:

Im Herbst 1994 verbreitete der VgT ein Flugblatt, auf dem Fleischkonsumenten vor dem Rinderwahnsinn gewarnt und aufgefordert wurden, weniger Fleisch zu essen. Ein VgT-Aktivist, der dieses Flugblatt auf öffentlicher Strasse, unter anderem  vor der Metzgerei Gubler an der Stadthausstrasse in Winterthur, verteilte, wurde von dieser Metzgerei wegen «unlauterem Wettbewerb» eingeklagt und zu 2000 Fr Busse verurteilt. Der vollständige Text des Flugblattes lautete:

Rinderwahnsinn - die tödliche Gefahr auf dem Teller.
Kochen tötet den Erreger nicht. Lauert er in Ihrer Wust? Im Steak, im Hamburger?

Die Inkubationszeit beträgt 10 bis 15 Jahre. Sind Sie schon infiziert?
Es besteht der dringende Verdacht, dass der Rinderwahnsinn (Bovine Spongiforme Enzephalopathie BSE) durch Verzehr von Fleisch auf den Menschen übertragen werden kann und identisch ist mit der heimtückischen, tödlichen Creutzfeld-Jakob-Krankheit.
Essen Sie weniger Fleisch, zum Vorteil der Tiere, der Umwelt und Ihrer Gesundheit!
Eine Konsumenteninformation des VgT Verein gegen Tierfabriken, 9546 Tuttwil

Auf diesem Flugblatt steht nichts Unwahres. Die Darstellung ist auch nicht übertrieben einseitig. Der deutsche Gesundheitsminister Seehofer zB hatte schon damals öffentlich (sinngemäss) das Gleiche gesagt.

Typisch für die Willkür des ganzen Verfahrens war, dass jede Instanz eine andere Begründung des angeblich strafbaren Verhaltens erfand, was menschenrechtswidrig ist, weil dem Angschuldigten damit eine wirksame Verteidigung verunmöglicht wird. In der Anklageschrift der Winterthurer Bezirksanwältin J Meier wurde dem angeschuldigten VgT-Aktivist vorgeworfen: "Dem Inhalt dieses Flugblattes steht klar die offizielle Verlautbarung der für den Gesundheitsschutz zuständigen Bundesbehörden gegenüber..." Mit anderen Worten: In der Schweiz macht sich strafbar, wer eine andere als die offizielle Meinung vertritt!

Zur Widerlegung der Auffassung, dass die offizielle Darstellung automatisch die richtige und allein gültige sei, habe ich als Verteidiger des Angeschuldigten  eine grosse Sammlung von Ausschnitten aus renommierten Zeitungen eingereicht, in denen die Auffassung von Wissenschaftern wiedergegeben wird, die den Rinderwahnsinn als für den Menschen gefährlich betrachten. Diese Zeitungsmeldungen warnen nicht weniger, zum Teil sogar noch vorbehaltloser, als das Flugblatt des VgT. Anstatt aber den Angeschuldigten freizusprechen, erfand der Einzelrichter H Isler, Bezirksgericht Winterthur, ein anderes angeblich strafbares Verhalten: der Angeschuldigte habe ein Flugblatt über den Rinderwahnsinn verbreitet, in dem nicht darauf hingewiesen werde, dass es auch Wissenschafter gebe, welche den Rinderwahnsinn für den Menschen als unbedenklich halten. Da dieses Urteil des Bezirksgerichtes einschneidende, verheerende Wirkungen auf das gesamte Pressewesen gehabt hätte, hat das Zürcher Obergericht [Oberrichter Bornatico(SP), Dr Mathys(SVP) und Oberrichterin Dr Schaffitz(FDP)] im Berufungsverfahren wieder einen anderen angeblich strafbaren Vorhalt erfunden: An der Hauptverhandlung argumentierte das Gericht, das Flugblatt hätte zB auf dem Bahnhofplatz verteilt werden dürfen, nicht aber vor einer Metzgerei. Es komme nicht auf die Anzahl verteilter Flugblätter an: Auch nur ein einziges vor der Metzgerei verteilt, verletze das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb.

Nach dieser seltsamen Logik ist also der Inhalt des Flugblattes nicht ansich unzulässig. Die Kunden der Metzgerei dürfen überall, zB durch Verteilen in alle Briefkästen, erreicht werden, nur nicht auf öffentlichem Grund in der Nähe einer Metzgerei. Offenbar wurde sich das Gericht nach dem Schuldspruch, bei der Ausarbeitung der schriftlichen Urteilsbegründung, der Haltlosigkeit dieser Begründung bewusst. Wie immer in solchen Fällen, wird nicht das Urteil revidiert, sondern die Begründung angepasst, und es hiess dann nur noch: "Wie ein Verteilen der Flugblätter an anderen Orten zu beurteilen wäre, kann offen bleiben. Vorgeworfen wird dem Angeklagten nur das Verteilen direkt vor der Metzgerei."

Das Zürcher Kassationsgericht, in dem auch Rechtsprofessoren der Uni vertreten sind, deckte das politische Willkürurteil des Obergerichtes vollumfänglich. Verantwortlich für diese politische Justizwillkür, die wir mit unserer Zeitschrift in Millionenauflage im ganzen Kanton Zürich bekannt machen werden, sind die Kassationsrichter Guido von Castelberg, Prof Jörg Rehberg, Bernhard Gehrig, Prof Andreas Donatsch und Karl Schröder.

Da dieser schwerwiegende, ungerechtfertigte Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit mit grösster Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt hätte, zog das Bundesgericht die Notbremse und hob die Verurteiltung auf. Das Obergericht musst hierauf den Aktivisten, der das Flugblatt verteilt hatte, freisprechen.

Wie dieser Rechtsstaat ganz verschieden funktioniert, je nachdem WER der Angeschuldigte ist, zeigt sich auch daran, dass ein tätlicher Angriff eines Gubler Metzgers auf mich ungesühnt blieb: Am Samstag, den 23. März 1996 verteilte ich an der Stadthausstrasse in Winterthur auf öffentlichem Grund in der Nähe der Metzgerei Gubler Konsumenten- und Tierschutzinformationen (nicht das inkriminierte BSE-Flugblatt). Dabei wurde ich von einem Unbekannten aus dem Hause Gubler tätlich angegriffen. Die herbeigerufene Stadtpolizei ergriff sofort Partei für die Metzgerei und verhinderte eine Identifizierung des Täters. Die zwei Polizisten gingen allein in die Metzgerei hinein und verweigerten mir, zwecks Identifikation des Täters mitzukommen. Nach kurzer Zeit kamen sie grinsend wieder heraus. Die Bezirksanwaltschaft tat ein halbes Jahr lang nichts. Als sie schliesslich mit den Einvernahmen begann, stellte sich heraus, dass die Stadtpolizei nicht den Täter, sondern einen unbeteiligten Lehrling der Metzgerei Gubler rapportiert hatte. Der Täter konnte nach dieser langen Zeit nicht mehr ermittelt werden. Eine Verschleppungsbeschwerde wurde von der Zürcher Staatsanwaltschaft abgewiesen - die Bezirksanwaltschaft sei halt überlastet, deshalb hätten die Zeugeneinvernahmen nicht früher stattfinden können. Dem VgT wurden für die angeblich haltlose Verschleppungsbeschwerde die Verfahrenskosten auferlegt.

Übrigens: Auf der VgT-Website finden Sie einen zuverlässigen Rinderwahnsinn-Test, der jeder einfach selber durchführen kann. Probieren Sie's aus!

Eine ausführliche Geschichtsschreibung über die andauernde Justizwillkür gegen den VgT findet sich ebenfalls auf der VgT-Website und wird laufend nachgeführt, mit den Namen der verantwortlichen Richter.


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