13. November 2000

Post-Zensur-Prozess:
Urteil des Bezirksgerichtes Frauenfeld: Postezensur war rechtswidrig!

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Mit dem heute eingetroffenen Urteil des Bezirksgerichtes Frauenfeld wird die Beschwerde des VgT auf der ganzen Linie gutgeheissen. Die Postzensur war rechtswidrig!

Das Urteil:

1. Die Klage wird geschützt und es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Annahme der VgT-Nachrichten VN00-1, der Sonderausgabe VgT-Nachrichten VN00-1A sowie der ACUSA-News AN99-1 zum Versand durch die Schweizerische Post widerrechtlich erfolgt ist.

2. Der Kläger bezahlt mit Rückgriff auf die Beklagte eine Verfahrensgebühr von Fr 2'000.- und er hat von der Beklagten ausserrechtlich Fr 400.- zu fordern.

Die Urteilsbegründung:  

1. Zwischen den Parteien ist strittig, ob die Beklagte berechtigt war, die Annahme von Publikationen des Klägers (VgT-Nachrichten und ACUSA-News) zur Beförderung abzulehnen. Am 14. Dezember 1999 ging das Begehren des Klägers um Durchführung eines Vermittlungsvorstands beim Friedensrichteramt Frauenfeld ein. Die Verhandlung vor dem Friedensrichter fand am 11. Januar 2000 statt und führte zu keiner Einigung. Mit Einschreiben vom gleichen Tag leitete der Kläger diesen Prozess durch Einreichen der Weisung sowie einer Klageschrift beim Bezirksgericht Frauenfeld ein. Nachdem die Weisung keine Streitwertbezifferung enthielt, sandte das Gericht sie zur diesbezüglichen Vervollständigung wieder an den Friedensrichter zurück. Dieser teilte mit Schreiben vom 17. Januar 2000 mit, er ersuche, die Weisung direkt an den klägerischen Vertreter weiterzuleiten, worauf dieser dann gezwungen sein werde, dem Friedensrichteramt einen Antrag eines Streitwerts mitzuteilen. Er (Friedensrichter) habe den klägerischen Vertreter bereits anlässlich des Vemittlungsvorstands darauf hingewiesen, dass er die Weisung wohl zurückerhalten werde, weil die Streitwertbezeichnung ungenügend sei. Ein entsprechendes Schreiben an die klägerische Partei erging am 25. Januar 2000, worauf der klägerische Vertreter mit Schreiben vom 26. Januar 2000 mitteilte, dass er, obwohl es um eine ,,immaterielle" Streitigkeit gehe, den Streitwert mit Fr. l'000.- beziffere. Die hierauf mft Schreiben vom 27. Januar 2000 zur Stellungnalme aufgeforderte Beklagte bezifferte den Streitwert ihrerseits mit Schreiben vom 2. Februar 2000 mit Fr. 20'000.-. Zur Illustration werde darauf hingewiesen, dass der konkrete Einzelauftrag des Klägers, falls er seitens der Beklagten entgegengenommen worden wäre, bei einem Volumen von ca. 2 Millionen Sendungen einen Wert von rund Fr. 300'000.- gehabt hätte. Schon aus rein wirtschaftlichen Überlegungen entspreche daher die Streitwertangabe von Fr. 1'000.- nicht den Interessen der Parteien. Allerdings sei es nicht erforderlich, vom Gesamtbetrag des zurückgewiesenen Auftrags auszugehen. Statt dessen schlage man einen Betrag von Fr. 20'000.- vor. Mit Verfügung vom 7. Februar 2000  nahm der Vizegerichtspräsident des Bezirksgerichts Frauenfeld einen Streftwert von Fr. 20'000.- an, schrieb das Verfahren bei der Bezirksgerichtlichen Kommission ein und fragte den Kläger an, warum die Klage beim Bezirksgericht Frauenfeld eingereicht worden sei, nachdem keine der Parteien ihren Sitz im Bezirk habe. Mit Schreiben vom 9. Februar 2000 teilte der klägerische Vertreter mit, dass sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts aus Art. 17 Abs. 2 Post-gesetz ergebe.

2. In der bereits am 11. Januar 2000 eingereichten Klageschrift führte der Kläger zur Begründung des eingangs zitierten Rechtsbegehrens im Wesentlichen aus, dass sich die Hauptpost St. Gallen am 2. Dezember 1999 geweigert habe, gegenüber der vom Kläger beauftragten Firma Prisma Medienservice AG je eine unadressierte Sendung VgT-Nachrichten (VN00-1A) und ACUSA-News, beides Journale des Klägers, das erste deutsch, das zweite französisch, als unadressierte Massensendung in alle Haushaltungen anzunehmen mit der Begründung, es müsse zuerst je ein Exemplar zur postinternen inhaltlichen Prüfung eingereicht werden. Am 7. Dezember 1999 habe die Firma Prisma Medienservice AG (Herr West) von der Generaldirektion der Beklagten (Herr Urben) telefonisch den Bescheid erhalten, die Beklagte sei mit dem Inhalt der Journale nicht einverstanden und verweigere deshalb die Spedition. Daraufhin habe sich der Präsident des Klägers gleichentags mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Beklagten telefonisch in Verbindung gesetzt und für diese Zensur folgende Begründung erhalten: Der Inhalt der Journale könnte dem Image der Post schaden, deshalb lehne sie die Annahme ab. Ein paar Tage später sei auch die Annahme der VgT-Nachrichten VN00-1 verweigert worden. Den Medien sei darauf die konkretere Begründung zu entnehmen gewesen, in den VgT-Journalen würden ,,zu viele Tierhalter namentlich angegriffen". Die Beklagte habe sich nie mit dem Kläger als Auftraggeber direkt in Verbindung gesetzt. Eine andere Zensurbegründung als die über die Medien verbreitete, liege deshalb nicht vor, weshalb von dieser auszugehen sei. Alle erst im Laufe dieses Prozesses allenfalls neu vorgebrachten Zensurbegründungen seien im vornherein blosse Schutzbehauptungen, da erst nachträglich, nach dem Zensurentscheid erfunden. Die Beklagte habe das Journal des Klägers seit Jahren anstandslos angenommen. Ohne ihn zu benachrichtigen sei die Hauptpost St. Gallen heimlich angewiesen worden, bei der nächsten Lieferung ein Musterexemplar zur Zensur an die Generaldirektion zu senden. Dem Kläger sei auf diese Weise verumöglicht worden, einen Entwurf zur Prüfung einzureichen und auf die Drucklegung allenfalls zu verzichten. Das Motiv der Zensur sei offensichtlich politischer Natur. Angesichts des Verteilboykotts durch die privaten Verteilorganisationen, an denen die Beklagte übrigens massgeblich mitbeteiligt sei, stelle die Annahme der Sendungen durch die Beklagte offensichtlich ein Ärgernis der politischen Feinde des Klägers dar. Die Beklagte habe sich bewusst dem Boykoft der privaten Verteilfirmen angeschlossen und habe gewusst, dass der Kläger keine Ausweichmöglichkeit habe. Die Zensur unadressierter Sendung sei eine in fadenscheiniger Weise marktwirtschaftlich getarnte Verletzung der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit. Die Massnahme der Beklagten sei zudem diskriminierend, weil sie bisher keine andere Zeitung einer vergleichbaren Vorzensur unterworfen habe. Noch nie habe sich die Beklagte geweigert, Zeitungen, welche Personen namentlich angriffen, zu befördern.

3. In ihrer Klageantwort vom 13. März 2000 beantragte die Beklagte, auf die Klage nicht einzutreten, und sie eventualiter abzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Klägers. Bei den Dienstleistungen der Beklagten seien nach Postgesetz der Universaldienst vom Wettbewerbsdienst zu unterscheiden. Der Universaldienst stelle die flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit guten und preiswerten Dienstleistungen sicher. Die Leistungen seien gegenüber jedermann zu denselben Konditionen zu erbringen. Demgegenüber umfassten die Wettbewerbsdienste jene Leistungsangebote, welche von der Beklagten in Konkurrenz mit privaten Anbieterinnen und Anbietern im In- und Ausland über den Universaldienst hinaus erbracht würden. In diesem Bereich könne die Beklagte ihre Vertragspartner frei auswählen und die Leistungsangebote nach Belieben festlegen. Beim Universaldienst sei zwischen reservierten und nicht reservierten Diensten zu unterscheiden. Die reservierten Dienste umfassten einerseits die adressierten Briefpostsendungen, andererseits Pakete bis 2 kg. Dieser Bereich stelle den seit 1. Januar 1998 verbleibenden Monopol-Sektor der Beklagten dar. Die nicht reservierten Dienste dagegen seien zwar ebenfalls Bestandteil des Universaldienstes, müssten jedoch gemäss der ausdrücklichen Vorgabe des Gesetzgebers in Konkurrenz zu privaten Anbietern erbracht werden. Die Beklagte sei damit im Gegensatz zur Konkurrenz verpflichtet, die nicht reservierten Dienste in allen Landesteilen zu den gleichen Bedingungen zu erbringen. Die Erträge aus den reservierten Diensten sollten die Finanzierung des Leistungsauftrags im Bereich der nicht reservierten Dienste sicherstellen, welche aufgrund der Konkurrenzierung durch private Anbieter im Normalfall nicht kostendeckend erbracht werden könnten. Der Kreis der nicht reservierten Dienste müsse daher begrenzt bleiben und dürfe nicht nach Belieben erweitert werden. Andernfalls würde die Erfüllung des Auftrags der Beklagten zur Eigenwirtschaftlichkeit erheblich gefährdet bzw verunmöglicht. Es sei daher ausgeschlossen, Leistungen der Beklagten nach jeweiligen Bedüffnissen und Belieben einzelner Kunden den nicht reservierten Diensten und damit der Leistungspflicht des Universaldienstes zuzuordnen. Diese Befugnis falle vielmehr in die Kompetenz des Bundesrats. Dieser habe den Kreis der nicht reservierten Dienste in der Postverordnung abschliessend festgelegt. Dieser umfasse abgehende Briefpostsendungen im internationalen Verkehr, Pakete von 2 bis 20 kg, Zeitungen und Zeitschriften sowie einige grundsätzliche Dienstleistungen im Bereich des Zahungsverkehrs, nicht dagegen Promopost-Sendungen. Der Entscheid des Bundesrats erfolge aufgrund politischer Überlegungen und könne und dürfe durch den kantonalen Zivilrichter nicht ohne weiteres überprüft werden. Soweit in diesem Prozess also die Frage geprüft werden solle, ob Promopost-Sendungen zu Recht oder zu Unrecht nicht dem Kreis der nicht reservierten Dienste angehörten, sei auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit des angerufenenen Gerichts nicht einzutreten. Selbst bei materieller Beurteilung müsse die Klage aber abgewiesen werden. Die vorliegend interessierenden unadressierten Sendungen (neu Promopost-Sendungen) gehörten nämlich nicht zum Universaldienst, sondern in den Bereich der Wettbewerbsdienste. Damit bestehe keine Leistungspflicht der Beklagten. Vielmehr sei sie frei, aufgrund geschäftspolitischer Überlegungen über die Entgegennahme bzw Zurückweisung der einzelnen Sendungen zu entscheiden. Sie verhalte sich dabei gleich wie die private Konkurrenz, welche aufgrund ihrer Privatautonomie ebenfalls keinem Kontrahierungszwang unterstehe. Die Beklagte sei daher ohne weiteres berechtigt, die Entgegennahme von Flugblättern und anderen Promopost-Sendungen im Einzelfall zu verweigern, beispielsweise wenn stratbare Inhalte verschickt werden sollten oder die eigenen Geschäftsinteressen der Beklagten gefährdet würden. Dieses Recht der Beklagten sei vom Departement UVEK kürzlich in einem vergleichbaren Fall aus dem Tessin ausdrücklich bestätigt worden. Mangels einer Pflicht der Beklagten zur Beförderung der Sendungen des Klägers müsse daher dessen Klage im Sinne des Eventualbegehrens abgewiesen werden, sofern überhaupt darauf eingetreten werde. Es sei unrichtig, dass die Beklagte im interessierenden Marktsegment über ein Monopol verfüge. Vielmehr herrsche eine erhebliche Konkurrenzsituation zwischen der Beklagten und den in der sogenannten SwissMail zusamimengefassten privaten Verteilorganisationen. Diese seien praktisch in der ganzen Schweiz tätig und verfügten über ein effizientes Zustellnetz, welches jenem der Beklagten mehr oder weniger ebenbürtig sei. Geschäftspolitische bzw Managemententscheidungen könnten nicht nach Belieben durch den Richter überprüft und beurteilt werden. Insbesondere könne der Beklagten keine Pflichtverletzung irgendwelcher Art unterstellt werden, welche die notwendige Voraussetzung bilden würde für die ausnahmsweise richterliche Überprüfbarkeit in Geschäftsentscheiden. Anders verhalte es sich, wenn ein Auftrag entgegengenommen, jedoch mangelhaft ausgeführt werde, in welchem Fall der Zivilrichter zuständig wäre, da hier die Erbringung einer vertraglich geschuldeten Leistung zur Beurteilung stehen würde. Diese Anforderungen seien indessen vorliegend klarerweise nicht erfüllt. Der Kläger habe im Übrigen in der Regel die Prisma Medienservice AG mit der Beförderung seiner Sendungen beauftragt. Diese sei es gewesen, die in der Folge in Einzelfällen die Beklagte um Unterstützung ersuchte habe und ihr einen Teil des Auftrags des Klägers zur Ausführung übertragen habe. Dass dabei bis anhin keine Sendungen zurückgewiesen worden seien, verschaffe dem Kläger selbstverständlich keinen Anspruch auf entsprechende Behandlung seiner zukünftigen Aufträge. Der Kläger habe in der Vergangenheit mehrfach Sendungen direkt bei der Beklagten aufzugeben versucht, welche in der Folge zu Problemen und Diskussionen unter den Parteien geführt hätten und teilweise nicht hätten befördert werden können. Gerade er müsse daher aus eigener Erfahrung wissen, dass nicht ohne weiteres und nach eigenem Belieben derart brisante Sendungen zur Beförderung durch die Beklagte aufgegeben werden könnten. Um so mehr sei es ratsam gewesen, vor der Drucklegung der Publikationen die nachfolgende Entgegennahme durch seine bisherige Geschäftspartnerin oder allenfalls durch die Beklagte, falls er diese direkt beauftragen wollte, sicherzustellen. Dieses Vorgehen sei bereits in einer Vielzahl von Fällen praktiziert worden und erscheine als durchaus tauglich, um unnötige Umtriebe und Auslagen seitens des Kunden zu vermeiden. Es habe auch keine heimliche Anweisung an die Adresse der Hauptpost in St Gallen gegeben. Vielmehr seien Fragen und Vorbehalte bezüglich der zu transportierenden Sendung aufgetaucht, die intern an die zuständigen Stellen der Beklagten weitergeleitet worden seien. Hier sei anschliessend der Entscheid gefallen, dass aus diversen Gründen, die hier nicht weiter diskutiert zu werden bräuchten, auf eine Beförderung der Sendung verzichtet werde. Der Kläger habe im übrigen seinen Beförderungsauftrag gar nicht der Beklagten erteilt, sondern einem privaten Konkurrenzunternehmen. Dieses habe den Auftrag aber nicht selber ausführen wollen oder können, worauf es sich an die Beklagte gewandt habe, um dieser den Auftrag weiter zu übertragen. Dem Kläger sei damit keineswegs verunmöglicht worden, einen Entwurf zur Prüfung einzureichen. Vielmehr sei durch das gewählte Vorgehen mit der bereits erfolgten Drucklegung der Publikation die Beklagte vor vollendete Tatsachen gestellt worden, was diese indessen nicht akzeptiert habe und auch nicht akzeptieren müsse. Die Beklagte halte keine massgeblichen Beteiligungen an den bereits erwähnten privaten Verteilorganisationen. Soweit damit der Eindruck erweckt werden solle, die Beklagte sei an sämtlichen Unternehmen beteiligt, entspreche dies nicht den Tatsachen. Richtig sei, dass die Beklagte Beteiligungen an den beiden Unternehmen Direct Mail Company und Epsilon besitze. Diese seien jedoch nicht Teil des Verbunds SwissMail und stünden zu diesem in einem direkten Konkurrenzverhältnis. Weil die Beförderung von Promopost-Sendungen in den Kreis der Wettbewerbsdienste falle, ziele der Vorwurf der inhaltlichen Zensur völlig ins Leere. Die Behauptung des Klägers, sämtliche Postsendungen seien dem Universaldienst zuzurechnen, widerspreche dem klaren Wortlaut des Gesetzes. Die Meinungsäusserungsfreiheit werde durch den Entscheid der Beklagten nicht beschnitten. Dem Kläger stünden genügend Alternativen offen zur Verteilung seiner Sendungen, weshalb er auf die Dienste der Beklagten nicht angewiesen sei. Im Übrigen komme es immer wieder vor, dass die Beklagte die Entgegennahme von Sendungen verweigere, welche als zur Beförderung ungeeignet erschienen und dem Ansehen der Beklagten in der Öffentlichkeit Schaden zuzufügen drohten.

4. Mit Schreiben vom 21. März 2000 reichte der klägerische Vertreter die drei strittigen Journale zu den Akten.

5. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. April 2000 waren die Parteien damit einverstanden, nicht nur zu einem separaten rechtsmittelfähigen Vorentscheid betreffend die Zuständigkeit des Gerichts zu plädieren, sondern aus verfahrensökonomischen Gründen auch in der Sache selbst. Replicando und duplicando hielten die Parteien vollumfänglich an ihren Anträgen und Ausführungen fest. Der klägerische Vertreter führte aus, dass die Beklagte als Grund der Zensur angegeben habe in den VgT-Nachrichten würden zu viele Tierhalter namentlich kritisiert. Diese Begrüdung sei wenig überzeugend. Rechtlich sei die Post ganz klar verpflichtet, Sendungen aller Art, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften zur Beförderung anzunehmen. Das Postgesetz schränke die Pflicht zur Annahme und Beförderung von Sendungen nicht auf adressierte Sendungen ein. Dass die VgT-Nachrichten keine Zeitung oder Zeitschrift sei, sei offensichtlich unwahr und eine Erfindung der Beklagten. Ob reserviert oder nicht reserviert, die Beförderungspflicht gelte für den gesamten Universalbereich. Die Beklagte sei trotz Teilliberalisierung immer noch ein staatlicher Monopolbetrieb. Infolge des Monopols auf adressierten Briefpostsendungen sei praktisch nur die Post in der Lage, Sendungen flächendeckend auch in abgelegenen Gebieten zu verbreiten. Deshalb sei die geltende gesetzliche Regelung, sinnvoll, welche die Post zur Beförderung aller Arten von Sendungen verpflichte. Gemäss Art. 4 Postverordnung gelte diese Beförderungspflicht ausdrücklich für Zeitungen und Zeitschriften. Private Verteilfirmen übergäben unadressierte Sendungen für abgelegene Gebiete regelmässig der Post, da es ihnen wegen des Postmonopols auf adressierte Briefe wirtschaftlich nicht möglich sei, in abgelegenen Gebieten eine Verteilinfrastruktur zu unterhalten. Deshalb seien entlegene Gebiete nicht über private Verteilfirmen erreichbar. Die Behauptung der Beklagten, die Beförderung der VgT-Journale falle in den freien Wettbewerbsbereich, sei deshalb unwahr. In der Sprache der Beklagten bedeute Briefpost im Übrigen nicht nur adressierte Briefe, sondern allgemein alle Sendungen, die keine Pakete seien. Diese Terminologie lasse sich zweifelsfrei aus der Broschüre ,,Briefpost Schweiz" entnehmen. Gemäss dieser Broschüre umfasse die Briefpost adressierte Briefe, adressierte Massensendungen, besondere Sendungen wie eingeschriebene Briefpost und Nachnahmen und ausdrücklich auch Sendungen ohne Adressen. Im Vorwort zu dieser Broschüre heisse es auf Seite 2: Die Briefpost ist eine innovative Partnerin. Wir befördern alles, was die Wirtschaft in Schwung hält und private Beziehungen pflegen hilft: adressierte und unadressierte Werbebotschaften, Rechnungen und Mahnungen, Einladungen, Aktenmappen, Ideen, Offerten, Verträge, Glückwünsche, Feriengrüsse und Liebesbriefe. Auf Seite 30 heisse es dann: Sendungen ohne Adressen in alle Haushaltungen werden zusammen mit der adressierten Briefpost in den Briefkasten gesteckt. Im Übrigen könne nur die Post unadressierte Sendungen zusammen mit den adressierten zustellen, was werbepsychologisch bedeutsam sei. Diesen Marktvorteil dank des Monopols für adressierte Sendungen könne die Post mit Tarifen für unadressierte Sendungen aufwiegen, die aktuell 50 Prozent höher lägen, als bei der privaten Konkurrenz. Zwar sei das Postmonopol mit dem neuen Postgesetz im Bereich unadressierter Massensendungen aufgehoben worden; hier stehe die Beklagte in Konkurrenz zu privaten Verteilorganisationen. Da diese aber keine flächendeckende Versorgung garantierten, sei die Beklagte zu Recht gesetzlich zur flächendeckenden Grundversorgung verpflichtet. Diese Pflicht habe die Beklagte mit dem Boykott der VgT-Nachrichten verletzt. Zudem sei es mit dem Grundgedanken der EMRK unvereinbar, dass ein EMRK -Vertrags staat einen Staatsbetrieb - und die Post sei immer noch ein Staatsbetrieb, dessen Defizit aus Steuergeldern gedeckt werde -, zu politischen Zensurzwecken missbrauche. Gemäss Botschaft des Bundesrats zum Postgesetz sei bei der Erarbeitung des Vernehmlassungsentwurfs vorgeschlagen worden, unadressierte Sendungen dem Wettbewerbsbereich zuzuordnen. In der Vernehmlassung hätten dann aber verschiedene Kantone, Konsumentenschutzorganisationen, Zeitungsverlegerverbände und Vertreter von Wirtschaftsverbänden verlangt, dass der Umfang des Universaldienstes im Gesetz geregelt werde (Botschaft S. 21). Dieser Forderung sei der Bundesrat mit einer Änderung gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf nachgekommen (Botschaft S. 24), so dass nun diesbezüglich der klare Gesetzestext massgebend sei, ob das der Beklagten passe oder nicht. Die Zuordnung habe weder in der Botschaft noch in den Räten Anlass zur Diskussion gegeben. Betont worden sei immer wieder die Bedeutung der flächendeckenden Grundversorgung für die Wirtschaft. Unadressierte Sendungen seien vor allem ein Werbemittel der Wirtschaft. Ebenfalls unbestritten sei deren Bedeutung für die Gewährleistung der Meinungsvielfalt gewesen: ,,Mit der Zuweisung der Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften zu den nicht reservierten Diensten soll die landesweite Zustellung vorab der Tagespresse sichergestellt und ein Beitrag zur Gewährleistung der Meinungsvielfalt erbracht werden" (Botschaft S. 35). Es gebe im Übrigen wohl keine Zeitung oder Zeitschrift von Bedeutung, in welcher nicht Personen namentlich kritisiert würden. Die Beklagte dürfte also, wäre ihre Begründung nicht nur vorgeschoben, überhaupt keine Zeitungen und Zeitschriften mehr befördern. Dazu komme, dass die Post als reiner Beförderungsdienst in diesem Land noch nie für Inhalte beförderter Drucksachen verantwortlich gemacht worden sei, auch nicht z.B. für pornographische. Diese Zensur sei in der Öffentlichkeit auf grosses Unverständnis und heftige Kritik gestossen, und der Beklagten sei dadurch ein erheblicher Imageschaden verursacht worden. Der Katalog ,,Briefpost Schweiz" mit detaillierten Geschäftsbedingungen und Preislisten sei als verbindliche Offerte zu betrachten. Nirgends stehe, die Beklagte entscheide von Fall zu Fall, ob sie Sendungen befördere oder nicht. Die Beklagte lasse sich hier in Tat und Wahrheit für politische Zwecke manipulieren. Um diese Machenschaften zu tarnen, habe die Beklagte kürzlich auch im Tessin die Beförderung eines Flugblatts verweigert, als Alibi für die Behauptung, dies sei übliche Praxis, was aber offensichtlich nicht zutreffend sei, wenn man bedenke, was die Beklagte Tag ein Tag aus massenhaft an anstössigen, beleidigenden und rechtswidrigen Presseereugnissen anstandslos verteile.

Duplicando führte der beklagtische Rechtsvertreter aus, der Sachverhalt sei grundsätzlich unbestritten. Die Beklagte sei angefragt worden, ob sie eine sogenannte PromopostSendung zur Beförderung entgegen nehmen würde. Früher seien solche PromopostSendungen bekannt gewesen unter den Namen "Sendung ohne Adresse". Die Post habe die Sendungen aufgrund eines Musters intern überprüft und sei zum Schluss gekommen, den Auftrag nicht ausführen zu wollen. Sie habe dabei auf eine "Stange Geld" verzichtet, doch sei dies hier nicht weiter von Belang. Wichtig sei indessen, dass die Anfrage selbst von einer anderen Verteilorganisation gekommen sei, nicht vom Kunden/Absender selber. Geschäftspartner des Klägers sei also nicht die Beklagte gewesen, sondern die Prisma Medienservice AG in St Gallen. Direkte Kontakte zwischen den Parteien hätten in dieser Frage nie stattgeftinden. Richtigerweise hätten damit die Vorwürfe gegenüber der Prisma Medienservice AG erhoben werden müssen. PromopostSendungen seien weder im Leistungskatalog des Postgesetzes noch in der Postverordnung erwähnt und daher notgedrungen als Dienstleistung zu qualifizieren, die im Wettbewerb mit privaten Konkurrenten erbracht werde. Eine Pflicht zur Entgegennahme solcher Aufträge bestehe damit nicht bzw nicht mehr. Vor dem 1. Januar 1998 habe eine Pflicht zur Beförderung mit einzelnen, genau umschriebenen Ausnahmevorbehalten gegolten. Die neue Ordnung verschaffe der Beklagten grössere Freiheiten. Sie habe auf frühere Anfragen entsetzter Betroffener reagiert, warum um Himmels Willen eine konkrete Sendung zugestellt worden sei und nach und nach angefangen, bewusst eine neue Praxis einzuführen. Insbesondere habe man Promopost-Sendung nicht mehr entgegennehmen wollen, wo namentlich Genannte, auf aggressive Art attackiert worden seien. Mit solchen Sendungen habe die Post nichts mehr zu tun haben wollen. Lehne die Beklagte einen Auftrag ab, könne der Kunde ohne weiteres zur privaten Konkurrenz gehen (Stichwort SwissMail). Diese sei in der ganzen Schweiz präsent und freue sich über solche "Erbschaften".

Bezüglich die sämtlichen übrigen Ausführungen der Parteien wird im Übrigen auf die Klageschrift, die Klageantwort sowie das detaillierte Protokoll der Hauptverhandlung vom 3. April 2000 verwiesen. Soweit notwendig, wird hierauf, insbesondere zu den rechtlichen Erörterungen der Parteien im Rahmen der nachfolgenden Urteilsgründe noch näher eingetreten.

6. Mit Entscheid vom 3. April / 30. Mai 2000 beschloss die Bezirksgerichtliche Kommission Eintreten auf die Klage. Gegen diesen Entscheid erhoben die Parteien keinen Rekurs. Aufgrund eines Kanzleifehlers im Gericht sandte eine Sachbearbeiterin am 14. August 2000 die Akten an den Kläger zurück mit der falschen Bemerkung, dass das Verfahren rechtskräftig erledigt sei (Formularbrief). Mit Entscheid vom 21. August 2000 schrieb die Vizepräsidentin des Obergerichts des Kantons Thurgau die von der klägerischen Partei erhobene Aufsichtsbeschwerde betreffend Rechtsverweigerung nach Aufklärung des Irrtums zufolge Gegenstandslosigkeit ab.

7. Das Gericht beriet diesen Fall materiell am 22. September 2000 und fällte hernach dieses Urteil.

 

Gründe:

1.  Gemäss Art. 17 Abs. 1 Postgesetz (PG) werden Streitigkeiten zwischen der Post und der Kundschaft durch die Zivilgerichte beurteilt. Vorliegend hat das Gericht die grundlegende Frage zu prüfen, ob für die Beklagte gegenüber dem Kläger bzw. der von ihm mit dem Versand der entsprechenden VgT-Nachrichten beauftragten Prisma Medienservice AG ein Kontrahierungszwang bestand oder nicht. Diese Frage stellt eine Streitigkeit zwischen der Post und der Kundschaft dar, womit die sachliche Zuständigkeit dieses Gerichts gegeben ist, folglich auf die Streitsache eingetreten werden muss. Die weiteren Elemente der sachlichen Zuständigkeit sind im Übrigen durch die kantonale Zivilprozessordnung vorgegeben. Diesbezüglich sind sich die Parteien über den Streitwert nicht einig, wobei gemäss § 40 Abs. 2 ZPO der von der Beklagten genannte Betrag von Fr. 20'000.- als der höhere Betrag massgeblich ist und damit die Bezirksgerichtliche Kommission diese Angelegenheit zu beurteilen hat (§ 46 Abs. 1 ZPO). Auch örtlich ist das angerufene Gericht nach der eher ungewöhnlichen Gerichtsstandbestimmung von Art. 17 Abs. 2 PG zuständig, wonach Klagen gegen die Post an ihrem Sitz oder allenfalls am Ort der Zweigniederlassung oder am Hauptort des Kantons anzubringen sind, in dem die klagende Partei den Wohnsitz hat.

2. Bezüglich die Eintretensfrage wird im Übrigen auf die Erwägungen im rechtskräftigen Eintretensentscheid des Gerichts vom 3. April 2000 verwiesen.

3. a) Das klägerische Rechtsbegehren lautet auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Annahmeverweigerung der Beklagten. Bei Feststellungsklagen muss das rechtliche Interesse an der Feststellung nachgewiesen werden. Das Rechtsschutzinteresse ist Prozessvoraussetzung und damit von Amtes wegen zu prüfen (§ 94 ZPO). Fehlt es, wäre auf die Klage nicht einzutreten (Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. A., Bern 1999, 7. Kapitel N 13a und 14). Gemeinhin sind Feststellungsklagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechts oder Rechtsverhältnisses gerichtet. Ausnahmsweise ist die Feststellungsklage indessen auch zur Feststellung einer Tatsache zulässig (Vogel, 7. Kapitel N 21 f.). In BGE 120 II 20 hat das Bundesgericht ausdrücklich festgehalten, von Bundesrechts wegen seien auch Feststellungsbegehren zulässig, soweit sie die Anwendung von Eidgenössischem Recht betreffen würden und ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse des Klägers gegeben sei. Unter diesen Voraussetzungen anerkenne die Rechtsprechung insbesondere auch die Zulässigkeit von Begehren, die auf die Beurteilung in der Vergangenheit liegender Rechtsvorgänge abziele (BGE 120 II 21 f.).

b) Das Gericht erachtet diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall für gegeben. Es geht um die Beurteilung eines in der Vergangenheit liegenden Rechtsvorgangs bzw. die Frage, ob die Verweigerung der Annahme von Sendungen des Klägers durch die Beklagte zu Recht oder zu Unrecht erfolgt sei. Dabei steht die Anwendung von Bundesrecht (Postgesetzgebung) in Frage und das Rechtsschutzinteresse des Klägers besteht darin, dass er durch den Entscheid der Beklagten zur Nichtbeförderung beschwert ist; für den Kläger ist es von entscheidender Bedeutung zu wissen, ob die Beklagte seine Nachrichten befördern muss oder nicht. Damit ist auch unter dem Gesichtswinkel der Frage der Zulässigkeit des Rechtsbegehrens des Klägers auf diese Klage einzutreten.

4. a) Materiell stellt sich die Beklagte auf den Standpunkt, bei den strittigen VgT-Nachrichten handle es sich um ,,Promopost-Sendungen", welche zumWettbewerbsbereich zählten, wo es keine Beförderungspflicht gebe.

b) Das im Aufbau nicht besonders stringente Postgesetz vom 30. April 1997 (PG; SR 783.0) regelt die Dienstleistungen, die von der Beklagten angeboten werden (Art. 1 Abs. 2 PG). Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Universaldienst (2. Abschnitt Art. 2 ff.) und den Wettbewerbsdiensten (4. Abschnitt Art. 9 ff. PG). Beim sogenannten Universaldienst muss die Beklagte den freien Zugang gewährleisten. Dieser muss in allen Landesteilen nach gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen angeboten werden (Art. 2 Abs. 2 PG). Unterteilt ist der Universaldienst sodann in sogenannte reservierte Dienste (Art. 3 PG) und nicht reservierte Dienste (Art. 4 PG). Im Bereich der reservierten Dienste (Monopolbereich) hat die Beklagte das ausschliessliche Recht, adressierte Briefpost-Sendungen und Pakete bis 2 kg zu befördern. Ausgenommen sind hier nur die Beförderung von Schnellpost-Sendungen sowie die Beförderung von Paketen und abgehenden Briefpost-Sendungen im internationalen Verkehr (Art. 3 Abs. 1 und 2 PG). Die sogenannten nicht reservierten Dienste erbringt die Beklagte in Konkurrenz zu privaten Anbieterinnen und Anbietern (Art. 4 Abs. 1 PG). Gemäss Art. 4 Abs. 2 PG legt der Bundesrat die nicht reservierten Dienste so fest, dass ein ausreichender Universaldienst gewährleistet ist. Gemäss Art. 4 der Postverordnung (VPG; SR 783.01 vom 29. Oktober 1997) umfassen die nicht reservierten Dienste unter anderem die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften (Art. 4 Abs. 1 lit. c VPG). Gemäss Art. 9 PG kann die Post schliesslich bei den sogenannten Wettbewerbsdiensten in Konkurrenz mit privaten Anbieterinnen und Anbietern im In- und Ausland über den Universaldienst hinaus weitere Dienstleistungen und Produkte im Bereich des Post- und Zahlungsverkehrs sowie damit unmittelbar zusammenhängende Dienstleistungen und Produkte anbieten; Dienstleistungen und Produkte im Auftrag Dritter anbieten, soweit dies der üblichen Nutzung der Infrastruktur entspricht (Art. 9 Abs. 1 PG). In diesem Bereich herrscht damit freier Wettbewerb und der freie Zugang ist nicht gewährleistet.

c)   Die zentrale Frage des vorliegenden Prozesses ist damit, ob es sich bei den VgTNachrichten um eine Zeitung handelt oder nicht. Handelt es sich um eine Zeitung, so besteht die gesetzliche Pflicht zur Beförderung durch die Beklagte (Art. 4 Abs. 1 und 2 PG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. c VPG), mit der Einschränkung, dass die Nachrichten keinen sitten- oder rechtswidrigen Inhalt haben, was indessen die Beklagte im Verlaufe ihrer Ausführungen nie behauptet hat. Der Duden ist für die Definition der Begriffe Zeitschrift und Zeitungen im vorliegenden Zusammenhang wenig hilfreich. Zeitschriften definiert er als ,,gedrucktes Heft, das regelmässig, meist wöchentlich, monatlich oder vier Mal im Jahr erscheint", Zeitung als ,,täglich oder wöchentlich erscheinende gedruckte Blätter, die besonders die neuesten Nachrichten, Kommentare und Anzeigen bringen" (Duden 5. 787). Erhellender sind indessen die Ausführungen des Bundesgerichts in BGE 108 1 b 147. Es ging dort um eine Auseinandersetzung zwischen der damaligen Postbetriebsabteilung der Generaldirektion PTT und der Publikation SJU-News. Das Bundesgericht hielt in jenem Entscheid fest, dass eine Zeitung oder eine Zeitschrift sich grundsätzlich an einen unbegrenzten oder lediglich sachlich begrenzten Empfängerkreis richte. Die Presseerzeugnisse unterschieden sich in dieser Hinsicht von Publikationen, die lediglich für Mitglieder, Mitarbeiter oder Kunden eines Verbandes oder einer wirtschaftlichen Organisation bestimmt seien. Die Publikation einer Körperschaft, die sich lediglich an Mitglieder richte, weil sie nur Vereinsinterna behandle oder für Nichtmitglieder unzugänglich bleibe, sei daher in der Regel nicht als Zeitung oder Zeitschrift bzw als Presseerzeugnis, sondern als bloss vereinsinternes Mitteilungsblatt zu betrachten. Wie ein Studium der strittigen Zeitschriften des VgT ergibt, sind diese zwar die offiziellen Mitteilungsorgane der Klägerin; nur schon aufgrund der hohen Auflage (200'000 oder 500'000), dann aber auch aufgrund des Inhalts ist klar ersichtlich, dass sich die VgT-Nachrichten nicht nur an Vereinsmitglieder des Klägers wenden, sondern einem unbegrenzten Empfängerkreis zugänglich sind und dass nicht nur Vereinsinterna behandelt werden. Die strittige Publikation des Klägers erfüllt im Übrigen auch die Kriterien, welche Art. 11 VPG für die Beförderung von Zeitung und Zeitschriften zum Vorzugspreis aufstellt. Die Publikation erscheint offensichtlich vierteljährlich (Art. 11 lit. a VPG), wiegt nicht mehr als 1 kg (Art. 11 lit. b VPG) wird zur Beförderung an mehr als tausend Abonnentinnen und Abonnenten aufgegeben (Art. 11 lit. d VPG), dient nicht überwiegend Geschäfts- und Reklamezwecken - der redaktionelle Teil mit Berichten und Bildern ist viel grösser als der Inhalt mit lediglich Werbecharakter - (Art. 11 lit. d VPG) und jedenfalls in den eingereichten Exemplaren machen die redaktionellen Beiträge mehr als 15 % aus (Art. 11 lit. e VPG). Aus Sicht des Gerichts handelt es sich bei den strittigen Druckerzeugnissen VgT-Nachrichten und ACUSA-News der Klägerin damit eindeutig um Zeitungen im Rechtssinne, womit gestützt auf Art. 4 PG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. c VPG und Art. 2 Abs. 2 PG festzustellen ist, dass aufgrund des von der Beklagten zu gewährleistenden freien Zugangs zu den Dienstleistungen des Universaldienstes bzw. der darin enthaltenen nicht reservierten Dienste und der einschlägigen bundesrätlichen Verordnung eine Beförderungspflicht besteht.

5.   Die Klage wäre indessen sogar dann zu schützen, wenn man die strittigen Druckerzeugnisse der Klägerin nicht als Zeitungen qualifizieren würde. Diesfalls würden sie als Produkte in den Bereich der Wettbewerbsdienste der Beklagten gemäss Art. 9 ff. PG fallen, wo, wie bereits festgehalten, freier Wettbewerb herrscht und der Grundsatz des freien Zugangs nicht gilt. Für diesen Fall ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete öffentliche Anstalt des Bundes ist (Art. 2 des Bundesgesetzes vom 30. April 1997 über die Organisation der Postunternehmen des Bundes; Postorganisationsgesetz, POG; SR 783.1). Als solche ist sie gesetzlich mit erheblicher verwaltungsrechtlicher Autonomie ausgestattet, auch wenn der Bundesrat die strategischen Ziele festlegt (Art. 6 POG), weitere Vorgaben macht und die Beklagte der Aufsicht des Bundesrats und damit mittelbar auch der Oberaufsicht der Bundesversammlung untersteht (Art. 169 Abs. 1 BV). Die Autonomie einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt ist indessen nicht gleichzusetzen der Freiheit der Privaten. Autonomie heisst Gestaltungsfreiheit in Erfüllung eines rechtlichen Auftrags und in Bindung an die verfassungsrechflichen und gesetzlichen Regelungen, die für das Gemeinwesen in allen seinen Erscheinungsformen bestehen. Während Freiheit beliebiges Verhalten innerhalb der gesetzlich spezifiziert bezeichneten Bindungen erlaubt, ist das mit Autonomie ausgestattete öffentliche Gebilde stets auf das Allgemeinwohl mit Einschluss der Verwirklichung der Grundrechte der Bürger ausgerichtet. Ein solches Grundrecht ist nun aber gerade die Meinungsäusserungsfreiheit, deren Verletzung der Kläger moniert. Gemäss Art. 16 BV ist die Meinungs- und Införmationsfreiheit gewährleistet und jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. Jede Person hat im Übrigen das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten. Art. 17 BV gewährleistet sodann unter anderem die Freiheit der Presse, wobei Zensur ausdrücklich verboten ist und das sogenannte Redaktionsgeheimnis gewährleistet wird. Wer alsdann staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen (Art. 35 Abs. 2 BV). Diese besondere Bindung an die Grundrechte gilt auch für rechtlich verselbständigte Verwaltungseinheiten, so, wie sich juristische Personen des Privatrechts wie natürliche Personen auf die Grundrechte der Privaten berufen können, soweit diese nicht speziell nur auf natürliche Personen zugeschnitten sind (vgl. Hangartner, Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen, AJP 2000 5. 515 ff.). Im vorliegenden Fall führt damit auch die verfassungsrechtlich vorgegebene Grundrechtsbindung der Beklagten dazu, dass sie verpflichtet ist, die strittigen Nachrichten zu befördern, da nur über diesen Kontrahierungszwang (vgl. auch HandschiniSiegenthaler, Privatisierung öffentlicher Aufgaben, SJZ 2000 5. 412 f.) der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Medienfreiheit gebührende Nachachtung verschafft werden kann.

6.    Lediglich der Vollständigkeit halber ist auch noch festzuhalten, dass die Beklagte nicht rechtsgenüglich dargelegt hat, was Promopost im Gesetzessinne überhaupt sein soll und schliesslich ist auch noch auf Seite 54 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zu verweisen, wo in Ziffer 6 offenbar abschliessend geregelt ist, welche Sendungen von der Beförderung ausgeschlossen sind.

7.    Bei diesem Vefahrensausgang hat die Beklagte als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (§ 75 Abs. 1 ZPO). Gemäss § 73 ZPO werden diese Kosten beim Kläger erhoben und ihm hiefür der volle Rückgriff auf die Beklagte eingeräumt. Überdies hat die Beklagte den Kläger ausserrechtlich angemessen mit Fr. 400.-- zu entschädigen (§ 75 Abs. 1 ZPO).


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