7. November 2000

Tierschutzvollzugs-Notstand offiziell zugegeben!
Eine bemerkenswerte Stellungnahme der Aargauer Regierung

Aus dem Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, Oktober 2000:

[Bemerkungen der VgT-News-Redaktion in eckigenKlammern]

Der [Aargauer] Regierungsrat weist in seinem Entscheid [Ablehnung des Ausnahmebewilligungs-Gesuches eines Landwirtes] darauf hin, dass die Pflicht der Halter von Rindvieh, welches angebunden gehalten wird, diesem zeitweise Auslauf zu gewähren, grundsätzlich seit 1981 besteht. Ungeachtet dessen müssen sich die Behörden offenbar selbst nach zwanzig Jahren immer wieder mit Fällen abseben, in welchen festgestellt wird, dass die Rindviehhalter kaum Vorkehren getroffen haben, den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. auch den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 2.Juli 1997, ZBl 99/1998, S.583ff.). Dabei dürfte es sich nicht nur um ein Anliegen des Kantons Aargau handeln. Ein unzureichender Vollzug des Tierschutzrechts erscheint vielmehr ein geaamtschweizerisches Problem (Vgl. Birgitta Rebsamen-Albisser, Der VolIzug des Tierschutzrechts durch Bund und Kantone, Bern/Stuttgart/Wien 1994, S.291ff in Bezug auf die landwirtschaftliche Nutztierhaltung. Ferner Bricht des Bundesrates an die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates zu Vollzugsproblemen im Tierschutz, BBl 1999, S.94841ff). Die Anforderungen an den Schutz der Nutztiere stossen vor allem bei der Landwirtschaft auf bestehende Betriebsstrukturen, die offenbar nicht leicht angepasst werden können. Die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse, denen sich die Landwirtschaft derzeit ausgesetzt sieht, verringern den Spielraum für tiergerechte Umbauten zusätzlch. Dies mögen alles mehr oder weniger einleuchtende Erklärungen für Versäumnisse beim Vollzug des Tierschutzrechts in der Landwirtschaft sein. Auf wenig Verständnis dürften allerdings Landwirte wie der vorliegende Beschwerdeführer stossen, wenn Auslaufmöglichkelten bestehen, jedoch nicht genutzt werden.

Im vorstehenden Entscheid ist davon die Rede, dass die Tiere einen Anspruch auf Auslauf hätten. Im rechtlichen Sinne steht den Tieren als Sache kein solcher Anspruch zu. Darin gründet gerade eine Hauptursache fur einen mangelhaften Vollzug des Tierschutzrechts. Soweit keine eigentlichen Träger eines Rechts den Kampf um dieses Recht (Rudolf von Jhering, Kampf ums Recht, Wien 1872 führen können, die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen jenen obliegt, die zwar als Rechtssubjekte zur Rechtsverfolgung in der Lage wären, denen aber daraus eine Belastung entsteht, wird die Rechtsverwirklichung an Grenzen stossen. Entsprechend kommt der konsequenten Rechtsverfolgung durch die Behörden besondere Bedeutung zu. Dies ist vor allem in den Bereichen zu unterstreichen, in welchen kein Beschwerderecht von ideellen Organisationen besteht [Tierschutzorganisationen haben in der Schweiz kein Beschwerde- und Klagerecht] (vgl. auch Alfred Kölz, Die Vertretung des öffentlichen Interesses in der Verwaltungsrechtspflege, ZBl 86/985, S.49ff.)

 

Der VgT meint dazu:

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