20. Oktober 2000

Aufsichtsbeschwerde an den Bundesrat gegen die erneute Postzensur

Der VgT hat heute Bundesrat Leuenberger folgende Aufsichtsbeschwerde eingereicht:

Aufsichtsbeschwerde gegen die Post wegen politischer Zensur

Sehr geehrter Herr Bundesrat,

in der Botschaft des Bundesrates zum Postgesetz heisst es (Seite 35):
"Mit der Zuweisung der Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften zu den nicht reservierten Diensten" [als Teil der Universaldienste] "soll die landesweite Zustellung vorab der Tagespresse sichergestellt und ein Beitrag zur Gewährleistung der Meinungsvielfalt erbracht werden."

Dementsprechend werden denn auch in Artikel 4 der Postverordnung Zeitungen und dem (nicht reservierten) Universaldienst zugerechnet.

Trotzdem weigert sich die Post nun wieder erneut, die VgT-Nachrichen - eindeutig eine Zeitschrift - als unadressierte Sendung entgegenzunehmen. Das entsprechende Gerichtsverfahren, der sog Postprozess, zur Klärung des rechtlichen Aspektes dieses Boykottes des VgT-Nachrichten wird noch Jahre dauern. Daneben hat diese Sache auch und in erster Linie einen politischen Aspekt, für den Sie, Herr Bundesrat, zuständig sind, denn es handelt es sich offensichtlich um eine politische Zensur. Die von der Post vorgeschobene angebliche "Image-Schädigung" ist offensichtlich nur vorgeschoben. Noch nie hat jemand die Post für den Inhalt von Sendungen, die sie befördert, verantwortlich gemacht. Andernfalls müsste die Post massenhaft Zeitungen und Zeitschriften mit polemischem und kritischem Inhalt, Sexinseraten und unlauterer Werbung zensurieren.

Im Postprozess hat der Vertreter der Post an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung geheuchelt, die Post sehe ein, dass der Zensur-Entscheid kein guter Entscheid gewesen sei. Und nun hat die Post entschieden, am Boykott der VgT-Nachrichten festzuhalten: Am 18. Oktober 2000 teilte mir ein Herr Gerber vom Postamt Weinfelden mit, 10 000 aufgegebene Exemplare der neusten Ausgabe der VgT-Nachrichten müssten wieder abgeholt werden, da diese auf Weisung eines Herrn Bohner von der Generaldirektion nicht spediert werden dürften. Eine Begründung erhielt ich auf Nachfrage nicht, auch nicht von der Generaldirektion.

Ich erhebe deshalb Aufsichtsbeschwerde dagegen, dass die Post

1. Zu spedierende Sendungen inhaltlich zensuriert.

2. Den betroffenen Kunden nicht einmal eine Begründung gibt für die Zensur.

3. Diese Zensur offensichtlich diskriminierend gegen den VgT gerichtet ist, da andere Zeitungen und Zeitschriften mit polemischem, kritischem, unanständigem und sogar widerrechtlichem Inhalt nicht zensuriert werden und es sich beim systematischen Boykott der VgT-Nachrichten um eine einmalige Pressezensur durch die Post handelt (nicht mit der Zensur eines Flugblattes betr einer postinternen Streitigkeit vergleichbar).

Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, Präsident VgT


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